Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

Berichtigungs-Depeschen.


Nachzahlung
und  Rückerstattung
  von
Gebühren.

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saten,  wenn  die  Depesche  nicht  angekommen  ist,  die  dem  Adressaten  zugestellte  Ausfertigung,
  wenn  es  sich  um  Verstümmelung  oder  Verzögerung  handelt.

Bei  Reclamation  wegen  Verstümmelung  muß  nachgewiesen  werden,  daß  und  durch
welche  Fehler  die  Depesche  der  Art  verstümmelt  ist,  daß  sie  ihren  Zweck  nicht  hat  erfüllen
  können.

Ein  Aufgeber,  welcher  nicht  in  dem  Staate  wohnt,  wo  er  seine  Depesche  aufgegeben
hat,  kann  seine  Reclamation  bei  der  Verwaltung  des  Aufgabe-Ortes  durch  eine  andere
Verwaltung  anhängig  machen.

827.

In  den  im  vorigen  Paragraphen  vorgesehenen  Fällen  bezieht  sich  die  Rückerstattung
nur  auf  die  Gebühren  derjenigen  Depeschen,  welche  verzögert,  verstümmelt  oder  nicht
angekommen  sind,  nicht  aber  auf  die  Gebühren  solcher  Depeschen,  welche  etwa  durch  die
Verzögerung,  Verstümmelung  oder  Nichtankunft  jener  Depeschen  nothwendig  oder  über—
flüssig  geworden  sind.

Dagegen  hat  der  Empfänger  einer  jeden  Depesche  das  Recht,  innerhalb  der  nächsten
24  Stunden  nach  Ankunft  der  Depesche  die  Wiederholung  der  ihm  zweifelhaften  Stellen
zu  verlangen,  wofür  zu  entrichten  ist:

1.  die  Gebühr  einer  einfachen  Depesche  für  das  deshalb  an  die  Aufgabe-Station  zu
richtende  Verlangen,

2.  die  Gebühr  einer  nach  der  Länge  der  zu  wiederholenden  Stelle  berechneten  De—
pesche.

Ein  gleiches  Recht  wird  dem  Aufgeber  bewilligt,  wenn  er  Gründe  haben  sollte  zu
vermuthen,  daß  seine  Depesche  verstümmelt  sei,  vorausgesetzt,  daß  er  den  bezüglichen
Antrag  innerhalb  der  nächsten  24  Stunden  nach  dem  Abgange  seiner  Depesche  stellt.

Diese  Gebühren  werden  von  der  Station  sofort  zurückvergütet,  wenn  aus  der
Wiederholung  hervorgeht,  daß  der  Sinn  der  ursprünglichen  Depesche  durch  die  Telegraphen-Anstalt
  verstümmelt  worden  ist.  Für  die  berichtigte  Depesche  selbst  werden  die
Gebühren  nicht  zurückerstattet.

8  28.

Gebühren,  welche  für  beförderte  Depeschen  irrthümlich  zu  wenig  erhoben  worden
sind,  oder  deren  Einziehung  vom  Adressaten  nicht  erfolgen  konnte,  —  sei  es,  daß  derselbe
  die  Bezahlung  verweigert  hatte,  sei  es,  daß  er  nicht  aufsgefunden  worden  war,  —
hat  der  Absender  auf  Verlangen  nachzuzahlen.

Irrthümlich  zu  viel  erhobene  Gebühren  werden  dem  Absender  erstattet.