210 Fünfter Abschnitt: Gemeinden u. Gemeindeverfassung. II. Die Ortsgemeinden. § 68.
tere Aenderungen führte die Novelle vom 17. Juni 1896 (G. V. Bl. S. 297) herbei, die
einen Widerspruch mit dem System des Heimatrechtes in das Gesetz brachte. Sie sollte na—
mentlich den Heimaterwerb erleichtern und den großen Verschiebungen der Bevölkerung
durch stärkere Einwanderung in Städte und gewerbreiche Gemeinden Rechnung tragen.
Die letzte Aenderung brachte Art. 154 des Ausführungsgesetzes zum B. G. B. vom 9. Juni
1899. Die neue Fassung des Gesetzes ist mit Bekanntmachung vom 30. Juli 1899 (G.=V.
Bl. S. 470) veröffentlicht worden. Hiezu erging, unter Aufhebung der früheren Vollzugsvorschriften,
die Ministerial-Entschließung vom 28. Dez. 1899 (M. A. Bl. 803).
Das geltende Heimatrecht ist hienach folgendes.
Man versteht unter Heimat die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinde. Die
rechtlichen Wirkungen dieser Zugehörigkeit lassen sich ebenso wenig durch eine allgemeine
Formel ausdrücken, wie die rechtlichen Wirkungen der Staatsangehörigkeit. Als eine allgemeine
und begrifflich notwendige Folge der Heimat erscheint nur die, daß den Gemeindeangehörigen
der Aufenthalt in der Heimatgemeinde aus polizeilichen Gründen nicht verwehrt
werden kann ¹). Durch diesen letzteren Umstand unterscheidet sich der Aufenthalt
kraft der Heimat vom Aufenthalte kraft der Freizügigkeit. Selbstverständlich kann jedoch
das Recht des Aufenthaltes in der Heimatgemeinde besonderen gesetzlichen Verpflichtungen
gegenüber nicht geltend gemacht werden.
Von der eigentlichen oder wirklichen Heimat unterscheidet sich die uneigentliche oder
vorläufige Heimat. Die letztere ist keine Heimat im strengen Sinne des Wortes;
denn sie begründet keine Zugehörigkeit zur Gemeinde; wer sie besitzt, ist also nach wie vor
heimatlos. Die vorläufige Heimat hat nur die einzige Wirkung, das Aufenthaltsrecht in
der eben erörterten Weise zu gewähren. In dieser Begrenzung aber ist sie ein bleibendes
Rechtsverhältnis. Sie führt die Bezeichnung vorläufig lediglich in Beziehung auf die wirkliche
Heimat, da sie nur solange besteht, als eine wirkliche Heimat mangelt. Im übrigen
finden alle gesetzlichen Bestimmungen, durch welche Rechte oder Rechtsverhältnisse an die
Heimat geknüpft werden, nur auf die eigentliche Heimat Anwendung ²).
Die gesetzgeberische Absicht bei Gestaltung des Heimatrechtes ist, daß jeder Bayer
cine Heimat haben soll. Diese Absicht kommt in der Bestimmung zum Ausdrucke, daß
kein Bayer die Heimat, welche er besitzt, anders verlieren kann, als durch Erwerb einer
neuen Heimat. Eine mehrfache Heimat ist rechtlich unmöglich (Ges. Art. 15 Ziff. 1).
" Allgemeine Voraussetzung für den Besitz einer bayerischen Heimat ist der Besitz der
bayerischen Staatsangehörigkeit (Ges. Art. 10, 11, 15 Ziff. 2).
Die Heimat ist entweder eine selbständige oder eine unselbständige.
Selbständig ist jene Heimat, deren Bestand nur durch solche Umstände berührt werden
kann, die für die Person des Heimatinhabers eintreten. Unselbständig ist jene Heimat, deren
Bestand von der Heimat eines anderen abhängig ist, sonach von den Veränderungen, welche
letztere erleidet, mit ergriffen wird.
Die unselbständige Heimat hat ihren Grund im Familienbande. Sie ist eine ursprüngliche
für die Kinder, eine erworbene für die Ehefrauen.
« Jeder Bayer hat seine ursprüngliche Heimat da, wo sein ehelicher Vater, oder bei
außerehelicher Geburt, wo seine Mutter heimatberechtigt ist. Den ehelichen Kindern werden
die Kiuder gleich geachtet, welche nach dem bürgerlichen Rechte die Stellung von ehelichen
Kindern haben.
Erwirbt ein Staatsangehöriger die Heimat kraft Gesetzes durch Ersitzung, so folgen
1) Ges. Art. 19 Abs. l a. Dies gilt zur Folge des bayerischen Sonderrechts auch gegenüber
polizeilichen Bestimmungen der Reichsgesetze.
2) Diesem Rechtestande entspricht es, wenn in der folgenden Darstellung der Ausdruck Heimat
ohne nähere Bezeichnung für die „wirkliche“ Heimat gebraucht wird.
