Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zehnter Band. (10)

—  183  —

Rechte  und  Pflichten  des  öffentlichen  Rechts  und  das  Verhältniss
zwischen  beiden.

Nur  dann,  wenn  die  Staatsgewalt  zu  einem  Thun  oder  Unterlassen
  rechtlich  verpflichtet  ist,  kann  für  ein  Individuum  ein  subjektives
  öffentliches  Recht  bestehen.  Der  daraus  sich  ergebende
Schluss  von  der  Existenz  eines  subjektiven  öffentlichen  Rechtes
des  Individuums  auf  eine  Rechtspflicht  der  Staatsgewalt  ist  jedoch
in  seiner  Umkehrung  nicht  in  jedem  Falle  richtig.  Nicht  jeder
Rechtspflicht  der  Staatsgewalt  entsprechen  subjektive  öffentliche
Rechte  des  Individuums.  Z.B.  ein  Gesetz  statuirt  Grewissensfreiheit,
  ein  anderes  Oeffentlichkeit  der  Gerichtsverhandlungen,  ein
drittes  bestimmt,  dass  Eisenbahnen  gebaut  werden  müssen,  aber
keinem  Individuum  erwächst  aus  einem  solchem  Gesetze  ein  gegen
den  Staat  geltend  zu  machendes  besonderes  Recht.  Man  spricht
in  solchen  Fällen  von  Reflexen  der  Normen  des  öffentlichen
Rechtes.  Wann  freilich  solche  Reflexe,  und  wann  wirkliche  subjektive
  Öffentliche  Rechte  aus  Normen  des  objektiven  Rechtes
hervorgehen,  ist  kontrovers.

Hier  genügt  es  zu  konstatiren,  dass  nicht  jede  öffentlichrechtliche
  Pflicht  ein  subjektives  öffentliches  Recht  begründet.

Aber  auch  in  einem  anderen  Sinne  sind  öffentliches  Recht  und
öffentliche  Pflicht  nicht  korrelate  Begriffe,  und  das  ist  für  die
vorliegende  Aufgabe  von  Bedeutung:  auch  in  der  Person  des
Trägers  des  subjektiven  öffentlichen  Rechtes  selbst  begründet  das
letztere  durchaus  nicht  immer  eine  Pflicht,  und  es  ist  der  Satz,

*  Auf  diese  Grenzbestimmung  hier  einzugehen  ist  nicht  nothwendig.

’  Wenn  WALLASCHEK,  Studien  zur  Rechtsphilosophie,  Leipzig  1889,
S.  92  sagt:  „Jedes  subjektive  Recht  ist  nämlich  Rechtspflicht  und  Berechtigung
  zugleich  und  zwar  nicht  nur  in  dem  Sinne,  dass  der  Berechtigung  auf
der  einen  Seite  eine  Pflicht  auf  der  anderen  Seite  entspricht,  sondern  auch
namentlich  in  dem,  dass  auf  einer  und  derselben  Seite  Pflicht  und  Berechtigung
  vorkommen“,  so  verfolgt  er  einen  ganz  anderen  Gedanken  als  den  im
Texte  als  unrichtig  bezeichneten,  er  stellt  dem  Rechte  nicht  die  Pflicht  zur
Ausübung  des  Rechtes,  zur  That  gegenüber,  sondern,  indem  er  das  subjek-