985

Art.  114.

Bei  jeder  Kreisregierung  werden  ein  oder  mehrere  technische  Mitglieder  angestellt.
Dies  Anstellung'  kann  im  Nebenamt  kerfolgen.

Die  unständigen  Mitglieder  (Art.  113  Abs.  1)  und  ihre  Stellvertreter  werden  je  auf
sechs  Jahre  aus  dem  Kreise  der  Landwirthe,  beziehungsweise  der  Gewerbetreibenden  gewählt.
  Sie  erhalten  aus  der  Staatskasse  Taggelder  und  Ersatz  der  Reifekosten.

Die  näheren  Vorschriften  über  die  Wahl  der  unständigen  Mitglieder,  über  das
Wahlverfahren,  über  die  Reihenfolge,  in  welcher  sie  zu  den  Sitzungen  der  Kreisregierung
heranzuziehen  sind,  sund  übere  die  Höhe  der  ihnen  zu  gewährenden  Taggelder  und  Reisekostenentschädigung
  werden  im  Verordnungsweg  erlassen.

Die  Bestellung  des  krichterlichen  Mitglieds  (Art.  113  Abs.  2)  und  seiner  Stellvertreter
  erfolgt  für  die  Dauer  der  Bekleidung  ihres  richterlichen  Hauptamtes.

Art.  115.

Die  Entscheidungen  erfolgen  auf  Grund  mündlicher,  in  öffentlicher  Sitzung  gepflogener
  Verhandlung.  Ergiebt  sich  in  den  Fällen  der  Zuziehung  des  richterlichen
Mitglieds  (Art.  113  Abs.  2)  Stimmengleichheit,  so  ist  die  Abstimmung  des  Vorsitzenden
ausschlaggebend.

In  einfachen  Fällen  kann  übrigens,  wenn  weder  Seitens  eines  Betheiligten  Einsprache
  erhoben  ist  noch  die  Vorschrift  des  §.  21  Abs.  1  Ziff.  2  der  Reichsgewerbeordnung
entgegensteht,  die  Entscheidung  ohne  mündliche  Verhandlung  von  dem  Vorsitzenden,  dem
weiteren  administrativen  und  dem  technischen  Mitglied  getroffen  werden.

Die  näheren  Vorschriften  über  das  Verfahren  sowie  über  die  Voraussetzungen,  unter
welchen  in  Gemäßheit  des  Abs.  2  ohne  mündliche  Verhandlung  erkannt  werden  kann,
werden  im  Verordnungsweg  erlassen.

.  Art.  116.

Soweit  in  dem  gegenwärtigen  Gesetz  gegen  eine  Verfügung  die  sofortige  Beschwerde
zugelassen  ist,  muß  die  Beschwerde  bei  Verlust  des  Beschwerderechts  binnen  der  Frist
von  vierzehn  Tagen  von  Eröffnung  der  Verfügung  an  bei  der  Behörde,  welche  die  letztere
  getroffen  oder  eröffnet  hat,  oder  bei  der  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerde  zuständigen
  Behörde  erhoben  werden.  Ist  der  letzte  Tag  der  Frist  ein  Sonntag  oder  allgemeiner

  Feiertag,  so  endigt  dieselbe  mit  Ablauf  des  nächstfolgenden  Werktages.
9