Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

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Verwaltung  und  des  Betriebs  zu  fordern  berechtigt  sein,  wenn  drei  Jahre  hintereinander
  ein  Zinszuschuß  aus  der  Staatskasse  nicht  weiter  erforderlich  gewesen  ist.
Es  versteht  sich  von  selbst,  daß  die  Gesellschaft  auch  während  der  Staats-Administration
  der  Bahn  den  achten  Theil  des  zu  zahlenden  Zinszuschusses  fort  zu  entrichten
hat,  wogegen  von  ihr  alsdann  zu  den  Betriebskosten  ein  Zuschuß  nicht  zu  leisten
  ist.

g.  16.

Bei  Anstellung  des  Strecken-Beamten-Personals  im  Preußischen  Staatsgebiete,
mit  Ausnahme  des  einer  technischen  Vorbildung  bedürftigen,  ist  vorzugsweise  auf  qualifizirte
  versorgungsberechtigte  Militärs  und  12  Jahre  gediente  Unter-Offiziere,  welche
das  35.  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt  haben,  Rücksicht  zu  nehmen.

Bezüglich  des  Strecken-Beamten-Personals  im  Herzogthum  Gotha,  sowie  des
übrigen  Beamten-Personals  verbleibt  es  bei  den  Bestimmungen  des  Artikel  16  des
Staatsvertrags  vom  11.  September  1863.

S.  17.

Die  Thüringische  Eisenbahn-Gesellschaft  wird  in  dem  nach  Abschluß  dieses  Vertrags
  erforderlichen  Nachtrage  zu  ihrem  Statute  vom  20.  August  1844  Bestimmungen
  aufnehmen,  welche  bei  den  die  Angelegenheiten  des  neuen  Unternehmens  betreffenden
  Verhandlungen

1)  in  der  Direktion  und  in  dem  Verwaltungsrathe  dem  von  der  Königlich  Preußischen
  Regierung  ernannten  Staats-Kommissar  und  bei  dessen  Behinderung
dem  von  der  Herzoglich  Sächsischen  Regierung  ernannten  Staats-Kommissar
den  Vorsitz  übertragen,

2)  in  dem  Verwaltungsrathe  dreien  von  den  Städten  Mühlhausen,  Langensalza
und  Gotha,  welche  letztere  sich  zur  Zeichnung  von  50,000  Thlr.  Aktien
zum  Pari-Course  verpflichtet  hat,  zu  erwählenden  Mitgliedern,  für  welche  der
Nachweis  eines  Aktien-Besitzes  nicht  erforderlich  ist,  die  stimmberechtigte  Theilnahme
  sichern.

S.  18.

Die  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  30.  Mai  1853  an  die  Staatskasse
  zu  zahlende  Eisenbahn-Abgabe  ist  von  dem  Ertrage  der  ganzen  neuen  Bahnstrecke
  und  nicht  blos  der  im  Preußischen  Staatsgebiet  belegenen  Strecke  zu  entrichten.
  (Artikel  17  des  Staatsvertrags  vom  11.  September  1863).

8.  19.
Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  Allerhöchsten  Konzessions=  und
Bestätigungs-Urkunde  vom  20.  August  1844  sowie  die  damit  bestätigten  Statuten

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