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im Eröffnungsbeschluß enthaltene Tat; weiter gebt unter
gewissen Voraussetzungen nur $ 265 StPO. Vgl. auch
8 264 StPO.
Der Grund ist einfach; im kriegsgerichtliche T
fahren wird dem Beschuldigten vor der Verhandlung die
ihm zur Last gelegte Tat überhaupt nicht bekannt gegeben;
es kann daher für ihn nichts ausmachen, insbesondere ist
es keine Erschwerung der Verteidigung, wenn eine andere
Tat zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wird.
Das Urteil wird bei sofortiger nicht öffentlicher Beratung
des Gerichts nach Stimmenmehrheit gefaßt ($ 13,
2.31V BZG.) Ergänzend greifen die Bestimmungen der
85 194—199 GVG. ein; die Zivilmitglieder des Kriegsgerichts
stimmen jedoch vor den Offizieren, die Offiziere
nach ihrem Dienstrang; der jüngste im Range stimmt
zuerst; & 262 II StPO. findet keine Anwendung. Der
Berichterstatter hat an der Beratung nicht teilzunehmen.
Das mündlich beschlossene Urteil wird sofort obne vorherige
Niederschrift verkündet und erst nachher schriftlich
abgefaßt.
Bei der Urteilsverkündigung ist Anwesenheit der
Prozeßbeteiligten erforderlich; die Öffentlichkeit kann
auch hier ausgeschlossen werden.
Die Bestandteile, die das Urteil enthalten muß, sind
in8&13 25 BZ2G. aufgezählt (Tag der Verhandlung,
Namen der Richter, summarische Erklärung des Beschuldigten
über die ihm vorgehaltene Beschuldigung, Erwähnung
| der Beweisaufnahme,
Entscheidung über die
etz, auf das das
Urteil begründet. ist, Unterschrift sämtlicher Richter und
des Gerichtsschreibers). Ergänzend greift $ 266 StPO.