Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Nr.  44  1018.  319

2.  Besondere  Vorschriften  für  Hersteller,  welche  hauptsächlich
Rohstoffe  verarbeiten,  die  von  der  Riemen-Freigabe-Stelle
nicht  zugeteilt  sind.

§  18.

Die  Verarbeitung  von  Rohstoffen  oder  Halbfabrikaten,  die  von  der  Riemen-Freiabe-Stelle
  nicht  zugeteilt  sind,  bedarf  der  ausdrücklichen  vorherigen  Genehmigung  der
iemen-Freigabe-Stelle.  Sie  unterliegt  ebenso  wie  der  Vertrieb  der  erzeugten  Treibriemen

  usw.  den  Bestimmungen  der  §  2—11  und  den  folgenden  Vorschriften.

Die  Lieferung  und  Berechnung  hat  nur  an  denjenigen  zu  erfolgen,  auf  den  der
Bezugsschein  lautet,  sofern  nicht  die  Riemen-Freigabe-Stelle  aus  dem  Bezugaschein  oder
sonst  andere  Weisung  erteilt.

*  19.

Die  Hersteller  sind  verpflichtet,  der  Riemen-Freigabe-Stelle  über  den  Bezug  derartiger
  Rohstoffe  oder  Halbfabrikate  wöchentlich  zu  berichten,  und  zwar  über  Art,  Menge
Gewicht,  Bezugsquelle  und  Einheitspreis.  Auf  Anfordern  der  Riemen-Freigabe-Stelle
sind  ihr  kostenlos  Proben  der  zu  verarbeitenden  Rohstoffe  bezw.  Halbfabrikate  sowie
Probeabschnitte  und  auch  ganze  Probestücke  der  erzeugten  Gegenstände  einzureichen.

g  20.

Die  Hersteller  sind  verpflichtet,  binnen  5  Tagen  nach  Ablauf  jeder  Woche  der
Riemen-Freigabe-Stelle  in  Berlin  W.  35,  Potsdamer  Straße  122  afb,  durch  eingeschriebenen
  Brief  eine  Nachweisung  einzureichen,  aus  der  zu  ersehen  sein  muß:

Menge  der  Erzeugung,  getrennt  nach  den  verschiedenen  Arten;

Menge  und  Art  der  verwendeten  Rohstoffe  bezw.  Halbfabrikate;

Nummern  der  belieferten  Bezugsscheine;

Name  und  Wohnort  der  Empfänger;

Tag  der  Ablieferung;

genaue  Bezeichnung  der  den  einzelnen  Empfängern  gelieferten  Gegenstände
wie  Länge,  Breite,  Stärke,  Gewicht,  gegebenenfalls  Fabrikmarke,  sowie
die  berechneten  Preise;  ·  «

BerechnunderabzuführendenGebühren(vgl.§—21);

Höhe  der  Vorräte  an  Rohstoffen  und  Halbfabrikaten  sowie  an  fertiger  Ware.

g  21.

Zur  Deckung  der  Unkosten  der  Riemen-Freigabe-Stelle  werden  bis  auf  weiteres
ür  jedes  Kilogramm  verkaufter  derartiger  Treibriemen  usw.  nach  dem  Gewichte  der

lieferung  20  Pfennig  Gebühren  vom  Hersteller  erhoben.

Die  Riemen-Freigabe-Stelle  behält  sich  vor,  die  Höhe  oder  die  Berechnungsart
der  Gebühren  in  besonderen  Fällen  anders  festzusetzen.

Die  Hersteller  sind  verpflichtet,  monatlich  binnen  zehn  Tagen  nach  Ablauf  des  Kalendermonats
  eine  auf  die  eingereichten  Berichte  über  vollzogene  Ablieferungen  (val.
5.  20)  bezugnehmende  summarische  Berechnung  der  zu  entrichtenden  Gebühren  der

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