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2. Besondere Vorschriften für Hersteller, welche hauptsächlich
Rohstoffe verarbeiten, die von der Riemen-Freigabe-Stelle
nicht zugeteilt sind.
§ 18.
Die Verarbeitung von Rohstoffen oder Halbfabrikaten, die von der Riemen-Freiabe-Stelle
nicht zugeteilt sind, bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung der
iemen-Freigabe-Stelle. Sie unterliegt ebenso wie der Vertrieb der erzeugten Treibriemen
usw. den Bestimmungen der § 2—11 und den folgenden Vorschriften.
Die Lieferung und Berechnung hat nur an denjenigen zu erfolgen, auf den der
Bezugsschein lautet, sofern nicht die Riemen-Freigabe-Stelle aus dem Bezugaschein oder
sonst andere Weisung erteilt.
* 19.
Die Hersteller sind verpflichtet, der Riemen-Freigabe-Stelle über den Bezug derartiger
Rohstoffe oder Halbfabrikate wöchentlich zu berichten, und zwar über Art, Menge
Gewicht, Bezugsquelle und Einheitspreis. Auf Anfordern der Riemen-Freigabe-Stelle
sind ihr kostenlos Proben der zu verarbeitenden Rohstoffe bezw. Halbfabrikate sowie
Probeabschnitte und auch ganze Probestücke der erzeugten Gegenstände einzureichen.
g 20.
Die Hersteller sind verpflichtet, binnen 5 Tagen nach Ablauf jeder Woche der
Riemen-Freigabe-Stelle in Berlin W. 35, Potsdamer Straße 122 afb, durch eingeschriebenen
Brief eine Nachweisung einzureichen, aus der zu ersehen sein muß:
Menge der Erzeugung, getrennt nach den verschiedenen Arten;
Menge und Art der verwendeten Rohstoffe bezw. Halbfabrikate;
Nummern der belieferten Bezugsscheine;
Name und Wohnort der Empfänger;
Tag der Ablieferung;
genaue Bezeichnung der den einzelnen Empfängern gelieferten Gegenstände
wie Länge, Breite, Stärke, Gewicht, gegebenenfalls Fabrikmarke, sowie
die berechneten Preise; · «
BerechnunderabzuführendenGebühren(vgl.§—21);
Höhe der Vorräte an Rohstoffen und Halbfabrikaten sowie an fertiger Ware.
g 21.
Zur Deckung der Unkosten der Riemen-Freigabe-Stelle werden bis auf weiteres
ür jedes Kilogramm verkaufter derartiger Treibriemen usw. nach dem Gewichte der
lieferung 20 Pfennig Gebühren vom Hersteller erhoben.
Die Riemen-Freigabe-Stelle behält sich vor, die Höhe oder die Berechnungsart
der Gebühren in besonderen Fällen anders festzusetzen.
Die Hersteller sind verpflichtet, monatlich binnen zehn Tagen nach Ablauf des Kalendermonats
eine auf die eingereichten Berichte über vollzogene Ablieferungen (val.
5. 20) bezugnehmende summarische Berechnung der zu entrichtenden Gebühren der
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