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(Ziff. 3) und die Beschäftigung der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen
(Ziff. 4). Besondere Vorschriften sind für die Hausarbeiter erlassen (Ziff. 5).
2. Der Arbeitsvertrag ist Gegenstand freier Vereinbarung.
Das Verbot der Vereinigung und Arbeitseinstellung zur Erlangung günstigerer
Lohnbedingungen ist — abgesehen von Gesinde, ländlichen
Arbeitern und Seeleuten — aufgehoben (Koalitionsrecht). Die Sonntagsarbeit,
zu der keine Verpflichtung besteht, ist mehrfach eingeschränkt.
Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Vertragsbruch macht
für den erwachsenden Schaden verantwortlich. Minderjährige Arbeiter
müssen ein Arbeitsbuch führen, in das Ein= und Austritt einzutragen sinds).
Die Lohnzahlung darf nur in bar — nicht in Waren (Trucksystem)
— erfolgen. Für bestimmte Gewerbe können Lohnbücher oder Arbeitszettel
eingeführt werden)).
3. Die Unternehmer haben alle erforderlichen Einrichtungen zur
Sicherheit der Arbeiter an Leben und Gesundheit und zur
Aufrechterhaltung von Sitte und Anstand zu treffen:o). Die Rechte und
Pflichten der Arbeiter in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitern sind durch
Arbeitsordnungen unter Mitwirkung der Arbeiterschaft festzustellen u).
4. Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter ist,
solange sie unter 13 Jahren oder schulpflichtig sind, verboten, ferner bis
zum Alter von 16 Jahren bezüglich ihrer Dauer und Art mehrfach eingeschränkt.
Dieses gilt auch von der Beschäftigung der Arbeiterinnen.
Offene Verkaufsstellen müssen von 9 Uhr abends
bis 5 Uhr morgens geschlossen sein; den darin Beschäftigten ist nach der
täglichen Arbeitszeit eine mindestens zehnstündige ununterbrochene Ruhezeit
zu gewährent2).
s) GewO. 5 105—114, 146, 146 a, erg. R. 11 Art. 3IV. — Über gewerbliche
Streitigkeiten entscheiden die Gewerbegerichte § 892 d. W. — Ausstände
§ 335. Während die Ausständigen gegen Beschränkung ihres Rechts voll
geschützt werden, ist der Schutzder Arbeitswilligen bei Ausständen unzureichend.
Sie sind den schwersten Vergewaltigungen ausgesetzt, werden durch
fortgesetzte Beobachtung belästigt (Streikposten), mit den verschiedensten Nachteilen
bedroht und an Gesundheit und Leben gefährdet. Ihr Schutz beschränkt
sich auf die unmittelbare Hilfe der Polizeibeamten, die nicht überall und meist
nicht rechtzeitig zu erlangen ist und deshalb ihren Zweck nur unvollkommen erreicht.
Abhilfe kann nur durch strengere Strafvorschriften erreicht werden.
*) GewO. 5# 114%—119 , 133 8—134, erg. R. 08 Art. 11, IIj1, 2 u. R.
11 Art. 11, II u. 2 1.
10) GewO. § 120a—g8, erg. RG. 11 Art. 1 IV. Pflichten der Arbeitgeber
bezüglich der Fortbildungsschulen Anm. 5.
11) GewO. 8 133h, 134 a—h, erg. RG. 08 Art. 1 II8—.
12) GewO. § 135—139 a u. 146, erg. RG. 08 Art. 1 II8—2 u. RG. 11
Art. 3 I. Kinderarbeit § 742 d. W.
