Gemeindehaushalt  (materiell)

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wonnen  haben.  In  formeller  Hinsicht  ist  die
Anlehnung  charakteristisch,  die  das  früher  ausgebildete
  Etats-,  Kassen-  und  Rechnungswesen  des
Staats  der  Ausbildung  entsprechender  Formen
für  die  Haushaltsführung  der  Gem  auch  da  gewährt
  hat,  wo  die  Regelung  dieser  Formen  im
allgemeinen  der  Autonomie  der  Gem  überlassen
geblieben  ist.  Immerhin  prägt  die  große  Verschiedenheit,
  wie  sie  zwischen  den  verschiedenen
Gem  ihrer  besonderen  rechtlichen  Entwicklung,
ihrem  Umfange  und  ihrer  Leistungsfähigkeit,  sowie
den  Richtungen  ihres  Erwerbs=  und  Kulturlebens
nach  besteht,  sich  auch  in  ihrem  Haushalte  aus.  Der
Gegensatz  gegen  den  Haushalt  des  Staats
ergibt  lich  namentlich  aus  der  größeren  Begrenztheit
  der  Aufgaben  und  Mittel,  aus  der  Unterordnung
  unter  die  Zwecke  und  Rechtsordnung  des
Staats  und  endlich  aus  dem  Anspruche  auf
finanzwirtschaftliche  Unterstützung  des  letzteren,
die  in  neuerer  Zeit  vor  allem  als  ein  gewisser
Ausgleich  für  die  immer  stärkere  Uebertragung
staatlicher  Ausgaben  auf  die  Gem  notwendig
ge  worden  ist.

I.  Der  Hanushalt  in  materieler  Beziehung

*#2.  Wirtschaftliches  Prinzip.  Der  Auffassung
der  Gem  als  einer  rechtlichen  und  wirtschaftlichen
Persönlichkeit  von  vorausgesetzter  ewiger  Dauer
entspricht  als  Prinzip  der  Wirtschaftsführung  die
Forderung,  daß  Aufgaben  und  Mittel  sich  in  beständigem
  Gleichgewicht  halten.  Wird  in
den  auf  der  Ausdehnung  der  Aufgaben  beruhenden
  Anforderungen  über  das  Maß  der  dauernd
verfügbaren  Kräfte  hinausgegriffen,  so  leidet  hierdurch
  die  Leistungs=  und  Lebensfähigkeit  der  Gem
Abbruch.  In  der  Auffassung  dieses  auch  für  die
Gem  in  früherem  Sinne  maßgebend  gewesenen
  Prinzips  der  Gleichgewichtserhaltung
hat  sich  jedoch  eine  wesentliche  Umwandlung  vollzogen.
  Der  älteren  Auffassung  entsprach  es,  daß
die  Leistungen  der  Gem  sich  nach  dem  Maße  der
vorhandenen  Mittelrichteten  und  gewissermaßen
als  auf  dem  Vermögensbesitz  bezw.  den  nutzbaren
Rechten  ruhende  Lasten  erschienen.  Die  Ausdehnung
  der  staatlichen  Aufgaben  auch  in  dem  dem
Wirkungskreise  der  Gem  überwiesenen  Anteile
hat  aber  im  Gebiete  der  Gen  Wirtschaft  zu  einer
erweiterten  Betätigung  des  zwangswirtschaftlichen
  Gedankens  geführt,  vermöge  deren  in  der
Regelung  des  Haushalts  von  den  Aufgaben
ausgegangen  und  jenes  Gleichgewicht  für  gesichert
gehalten  wird,  wenn  die  aus  den  Aufgaben  hervorgehenden
  Anforderungen  sich  innerhalb  desjenigen
  Maßes  halten,  bis  zu  dem  in  Ergänzung
der  der  Gem  aus  ihrer  Privatwirtschaft  zufließenden
  Einnahme  und  vorbehaltlich  der  Beihilfe  der
größeren  Verbände  und  des  Staats  die  Kräfte  der
Mitglieder  zwangsweise  mit  Nachhaltigkeit
in  Anspruch  genommen  werden  können.  In
der  Form  eines  Rechtssatzes  ist  das  Prinzip
  der  Erhaltung  des  materiellen  Gleichgewichts
  in  der  Gesetzgebung  der  deutschen
Staaten  übrigens  nicht  zum  Ausdruck  gelangt,
doch  liegt  es  der  rechtlichen  Behandlung  mannigfacher
  Materien  wie  z.  B.  der  Erhaltung  des
Grundstockvermögens,  der  Aufnahme
  von  Anleihen  ufw.  zu  Grunde.

 

Mit  diesem  Prinzip  des  materiellen  Gleichgewichts
  ist  nicht  zu  verwechseln  die  Forderung  der
jeweiligen  Balanzierung  des  einzelnen
Haushaltsplans,  Voranschlags  usw.,  welche
  den  Nachweis  des  materiellen  Gleichgewichts
allein  noch  nicht  verbürgt,  weil  hier  im  Wege  der
vorherigen  Ansammlung  von  Mitteln,  der  Inanspruchnahme
  des  Kredits  und  der  Verschiebung
von  Ausgaben,  Uebertragungen  von  Einnahmen
und  Ausgaben  in  andere  Finanzperioden  möglich
sind  usw.

Der  früher  vorwaltenden  Naturalwirtschaft
  entsprach  es,  daß  die  laufenden  Verwufgaben
  großenteils  durch  unmittelbare  Verwendung
von  Gem  Vermögen  bezw.  von  Diensten  der  Gem-Angehörigen
  (sog.  Naturaldienste  Gemeindedienste)
  Erfüllung  fanden.  Mit  der  Ausbreitung
  der  Geldwirtschaft  ist  jene  Art
der  Befriedigung  der  administrativen  Bedürfnisse
in  den  Stadt  Gem  und  vielfach  auch  in  den  Land-Gem
  zur  Ausnahme  geworden.  Ueberall  besteht
das  Bestreben,  derartige  Leistungen,  wo  sie  noch
bestehen,  in  die  Geldwirtschaft  der  Gem  tunlichst
aufzunehmen  und  sie  nach  ihrem  Geldwert  in
Ansatz  zu  bringen.  Die  nahezu  ausschließlichen
Elemente  des  Haushalts  bilden  daher  heute
Geldausgaben  und  Geldeinnahmen;
es  wird  sich  demnach  rechtfertigen,  auf  diese
die  folgende  Darstellung  zu  beschränken.

##3.  Ausgaben;  freiwillige  und  Pflichtansgaben.
  I.  Die  Ausgaben  bestimmen  sich  nach  dem
Bedarf.  Dieser  gliedert  sich  seiner  wirtschaftlichen
Natur  nach  einesteils  in  persönlichen  (Besoldungs--)
und  Sachbedarf,  andernteils  in  Verwaltungsund
  Erwerbsbedarf  (Betriebsausgaben),  endlich
in  allgemeinen  und  Spezialbedarf.  Schwieriger
durchführbar  ist  eine  Scheidung  des  Bedarfs,  je
nachdem  er  durch  Aufgaben  von  allgemeinem
über  den  Kreis  der  Gem  hinausgehenden  Interessen
  oder  durch  Aufgaben  bedingt  wird,  die  in
Interessen  lediglich  des  örtlichen  Gemeinlebens
ihren  Grund  haben,  da  beiderlei  Interessen  oft
ineinander  greifen  und  das  Maß,  in  dem  sie  bei
den  einzelnen  Leistungen  der  Verwaltung  beteiligt
  sind,  sich  nur  selten  genau  oder  in  einem
arithmetischen  Verhältnis  darstellen  läßt.

II.  Eine  besonders  wichtige  Unterscheidung  beruht
  auf  folgender  Erwägung:  Da  die  Erhaltung
  des  Gleichgewichts  zwischen  Ausgaben
und  Einnahmen  der  Ausdehnung  der  ersteren
eine  gewisse  Grenze  setzt,  so  können  die  Anforderungen
  an  den  Haushalt  der  Gem  regelmäßig  nur
nach  Maßgabe  ihrer  Notwendigkeit  und  Dringlichkeit
  bezw.  des  Grades  ihrer  Nützlichkeit  zur  Berücksichtigung
  gelangen.  Die  Beurteilung  ihrer
Zulassung  ist  daher  eine  relative,  von  der
Rücksichtnahme  auf  die  vorhandenen  Mittel  beeinflußte,
  welche  regelmäßig  innerhalb  des  Kreises
der  Selbstbestimmung  der  Gem  sich  abwickelt.
Nur  insoweit  die  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben
absoluter  Natur  in  Frage  steht,  pflegt  die
Selbstbestimmung  ausgeschlossen  bezw.  durch
Aufstellung  eines  Minimalmaßes  der  Leistung
beschränkt  und  daher  auch  die  Aufwendung  der
Mittel,  deren  es  zur  Hervorbringung  jener  Leisiung
  bedarf,  zu  einer  Rechtspflicht  der  Gem  gealtet

  zu  sein,  deren  Erfüllung  im  VerwWege

erzwungen  werden  kann.  Den  Gesetzgekungen

  aller  deutschen  Staaten  ist  das  Institut

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