Des Dentshe Reiq und seine einelnen Glieder. (September 10. 16.) 151
Volk war doch ein anderes als das heutige. Und ebenso ist es in Rußland.
Rußland hat jetzt ein anderes Volk als vorher. Es hat eine Art Parlament,
in dem sogar Sozialdemokraten sitzen. Und trotz aller Niederdrückung der
RNevolution wird sie weitere Fortschritte machen. Unsere heutige politische
Situation ist mehr als ernst. An eine Abrüstung ist nicht zu denken. Im
Gegenteil, ein Aufrüsten findet statt, und wir gehen einem Zustand entgegen,
der, wenn es so weitergeht, nur mit einer Katastrophe enden kann. Wir
bekommen eine neue Flottenvorlage. Genossen, wenn es euch noch so sehr
abgeleugnet wird, laßt euch nicht täuschen! Die Flottenvorlage kommt, trotzdem
durch die Lebensmittelpreise-Steigerung eine Hungersnot bevorsteht.
Die Teuerung wird auch nicht mehr verschwinden. Die Preise gehen leicht
in die Höhe, aber schwer wieder herunter. Es wird unbedingt notwendig
sein, daß nun bei den neuen Steuern endlich auch einmal die Reichen drankommen.
Freilich wenn erst einmal die Bourgeoisie bluten muß, dann hört
der Patriotismus bei diesen Leuten auf. Man will das Strafgesetzbuch
verschärfen. Die oppositionelle Bewegung wird man dadurch nicht aufbalten.
Zum Schlusse möchte ich noch auf die Aeußerungen Lebers eingehen,
der von der Opposition und der Unzufriedenheit, die sich in letzter
Zeit im Parteileben bemerkbar gemacht hat, sprach. Ja, ja, man ist mit
unserer Regierung unzufrieden. Ihr Vorstand ist natürlich sehr gespannt
darauf, was da herauskommen soll. Wir werden uns gewiß unserer Haut
wehren, andererseits wollen wir zugeben, daß diese Polemik ein Zeichen von
vebenskraft innerhalb der Partei ist. Gewiß wird auch einmal eine Regierung
etwas bequem, das kommt nicht nur bei den Sozialdemokraten
vor. Selbstverständlich werden wir Verbesserungsvorschlägen nicht unzugänglich
sein. Die Mehrheit wird zu entscheiden haben, und wenn sie
entschieden hat, dann werden wir ebenso wie früher gemeinsam und fröhlich
weiterarbeiten. Dem Genossen Leber möchte ich noch zurufen, er möge mit
seinen Wahlhoffnungen nicht so optimistisch sein. Das ist ein taktischer
Fehler. Mancher General glaubte den Sieg in der Tasche zu haben und
hat dann tüchtige Ohrfeigen bekommen. Wir aber wollen tüchtig arbeiten,
wir werden geschlossen in den Wahlkampf ziehen.
Rosa Luxemburg verteidigt sich gegen eine Schrift des Parteivorstandes,
worin ihr Unterschlagung von Tatsachen vorgeworfen wird.
Darauf antwortet ihr Bebel: Das Vorgehen gegen die Genossin Luxemburg
it insofern allerdings ungewöhnlich, als ihr eigenes Vorgehen das war.
Ihre Handlung war eine Indiskretion, und außerdem hat sie sich mit der
Wahrheit in Widerspruch gesetzt. Es ist nicht die erste Indiskretion. Das
internationale sozialistische Bureau hat sich vorgenommen, deshalb der Genossin
Luxemburg keine Mitteilungen mehr zu machen. Durch ihre Verdrehungen
ist die Parteipresse irregeführt worden.
Für die Stichwahlen von Reichstagskandidaten schlägt der Parteivorstand
vor, daß die Sozialdemokraten nur demjenigen Kandidaten die
Stimme geben, der sich verpflichtet: 1. für Aufrechterhaltung des bestehenden
Wahlrechts für den Reichstag und 2. gegen eine Beschränkung des Vereinsund
Versammlungsrechtes und des Koalitionsrechtes, 3. gegen eine Verschärtung
der sogenannten politischen Paragraphen des Strafrechts und
4. gegen ein wie immer geartetes Ausnahmegesetz, 5. gegen jede Erhöhung
der Zölle auf die Verbrauchsartikel der großen Massen, 6. gegen jede Neueinführung
oder Erhöhung indirekter Steuern auf Verbrauchsartikel der
großen Massen einzutreten oder zu stimmen. Der betreffende Kandidat
!# zu ersuchen, seine Erklärung vor Zeugen oder schriftlich abzugeben.
Stehen in der engeren Wahl zwei Kandidaten, die beide bereit sind, für
die aufgestellten Bedingungen einzutreten, so ist der liberale dem nicht-
