Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 3—4.) 33
Landsleute teilzunehmen, und entschlossen sei, den Eid zu leisten.
Für Hörlück ist eine Neuwahl erforderlich.
3 — 4. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: 1. Lesung der
Vorlage betr. weitere Verstaatlichung einer Reihe von Privatbahnen
und Debatte darüber. Die Vorlage wird schließlich an eine Kommission
von 21 Mitgliedern gewiesen.
In der Debatte sucht die Regierung nachzuweisen, daß die Gesamteinnahme
aller Eisenbahnen einen überschuß von 100 Millionen Mark gewähre.
Wird die Verzinsung der Eisenbahnschuld mit 60 Millionen davon
abgerechnet, so erübrigen noch immer 40 Millionen, also mindestens der
Betrag, welchen die Verzinsung der ganzen Staatsschuld erfordert, und es
würden sich auch dann noch Überschüsse ergeben. Der Minister der öffentlichen
Arbeiten Maybach erklärt, die Frage nach den Erfolgen der bisherigen
Erwerbungen hänge davon ab, ob ein umfassender Überblick überhaupt
schon möglich sei. Das Verhalten der Privatbahnen beruhe nicht in
der Befürchtung vor der Verstaatlichung, sondern in der Spekulation auf
dieselbe. Die Regierung gewährte für den Bau von Sekundärbahnen umfassende
Erleichterungen, mußte aber häufig Anträge wegen Vorarbeiten ablehnen,
weil dieselben von der Spekulation zuweilen sogar in schwindelhafter
Weise diktiert waren. Die Tarifermäßigung müsse langsam, nicht
sprungweise erfolgen. Die Differentialtarife seien teilweise aufgehoben und
konnten nicht auf einmal beseitigt werden. Durch die Annahme der Vorlage
werde die Regierung allen Verdächtigungen entgehen, als ob sie ihr
Beaufsichtigungsrecht im fiskalischen Interesse mißbrauchen wolle. Der
Minister warnt vor gewissen Zeitungsnachrichten, die sich auf den Ankauf
von Bahnen, beispielsweise der oberschlesischen, beziehen; an alle dem sei kein
Wort wahr. Es sei bereits Veranlassung genommen, die Staatsanwaltschaft
auf dieses Treiben aufmerksam zu machen. Es liegen weder wirtschaftliche
noch finanzielle Bedenken gegen eine weitere Verstaatlichung vor;
hätte die Regierung dieselbe noch weiter verzögert, so würde sie sich eine
schwere Verantwortung aufgeladen haben. Man könne vom Hause, wenn es
die Vorlage annehme, sagen, es habe sich wesentlich um den Staat verdient
gemacht. Inzwischen sprechen sich vorerst nur die konservative und die freikonservative
Partei für die Vorlage aus; alle anderen Parteien halten noch
zurück und reservieren ihre Entschlüsse. Schorlemer- Alst (ultram.) erklärt,
das Zentrum werde die Vorlage bei jeder einzelnen Bahn aufs objektivste
prüfen und von dem Ergebnis der Prüfung seine Haltung abhängig machen.
In dieser Erklärung liegt indeß eine bedeutsame Schwenkung des Zentrums
dahin, daß es den prinzipiellen Widerstand, den es noch im Jahre 1879
der Verstaatlichung der Eisenbahnen entgegensetzte, von jetzt ab aufzugeben
entschlossen sei. Um die Tragweite dieser Erklärung zu verstehen, muß man
sich gegenwärtig halten, daß augenblicklich entscheidende Schritte zu einem
Ausgleiche zwischen dem Fürsten Bismarck und der römischen Kurie im
Zuge sind. Herr v. Schlözer ist nun in Rom, die Ernennung eines Diözesanhauptes
für Breslau ist bevorstehend und schon in wenigen Tagen
kommt im Abgeordnetenhause die Kirchenvorlage zur ersten Lesung. Hält
man dieß alles zusammen, so ergibt sich, daß das Zentrum in der Frage
der Verstaatlichung der Eisenbahnen den Preis für Konzessionen bezahlen
will, welche Fürst Bismarck der römischen Kurie machen soll. An der
schließlichen Annahme der Vorlage durch eine Mehrheit des Hauses, eventuell
auch ohne das Zentrum, wird inzwischen nicht gezweifelt.
Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 3
