Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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83.

Aber  die  Bildung,  Anderung  und  Auflöfung  der  Gesamtschulverbände  beschließt
  bei  Zustimmung  der  Beteiligten  (Gemeinden,  Gutsbezirke)  nach  Anhörung
des  Kreisausschusses,  sofern  eine  Stadt  beteiligt  ist,  des  Bezirksausschusses  die
Schulaufsichtsbehörde.  Bei  Widerspruch  von  Beteiligten  (Gemeinden,  Gutsbezirken)
kann  auf  Antrag  der  Schulaufsichtsbehörde  die  Zustimmung  durch  Beschluß  des
Kreisausschusses,  sofern  eine  Stadt  beteiligt  ist,  des  Bezirksausschusses  ergänzt  werden.

Gegen  den  Beschluß  des  Kreisausschusses  oder  des  Bezirksausschusses  steht
der  Schulaufsichtsbehörde  und  den  Beteiligten  binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde
an  den  Provinzialrat  zu.

84.

Uber  die  Vermögensauseinandersetzung,  welche  infolge  der  Bildung,  Anderung
  oder  Auflösung  der  Schulverbände  notwendig  wird,  beschließt  die  Schulaufsichtsbehörde.
  Gegen  deren  Beschluß  steht  den  Beteiligten  gegeneinander  innerhalb
  zwei  Wochen  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  beim  Bezirksausschufse  zu.

5.

Die  Schulaufsichtsbehörde  kann  nach  Anhörung  der  beteiligten  Schulverbände
  Schulkinder  eines  Schulverbandes  gastweise  der  Schule  eines  anderen  zuweisen,
  sofern  dieser  dadurch  nicht  zur  Beschaffung  weiterer  Schulräume  oder  zur
Vermehrung  der  Lehrkräfte  genötigt  wird.

In  gleicher  Weise  und  mit  dem  gleichen  Vorbehalte  kann  aus  erheblichen
Gründen  die  gastweise  Zuweisung  auch  für  einzelne  Unterrichtsfächer  erfolgen.

Gegen  den  Beschluß  der  Schulaufsichtsbehörde  steht  den  beteiligten  Schulverbänden
  binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten  zu,  der
endgültig  entscheidet.

Die  Vergütung  für  den  gastweisen  Besuch  ist  von  dem  Schulverband,
aus  welchem  die  Zuweifung  erfolgt,  zu  zahlen.  Die  Vergütung  wird  mangels
einer  Vereinbarung  der  Schulverbände  durch  den  Kreisausschuß,  sofern  eine  Stadt
beteiligt  ist,  den  Bezirksausschuß  festgestellt.  Gegen  den  Feststellungsbeschluß  findet
binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Provinzialrat  statt.  Soweit  die
Stadt  Berlin  beteiligt  ist,  trifft  die  Schulaufsichtsbehörde  die  Feststellung.  Gegen
deren  Entscheidung  findet  binnen  zwei  Wochen  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  beim  Oberverwaltungsgerichte  statt.  Bei  der  Festsetzung  sind  einerseits
die  durch  die  Zuweisung  der  Gastschulkinder  entstehenden  Mehrkosten  des  einen,
andererseits  die  Ersparnisse  des  anderen  Schulverbandes  in  Betracht  zu  ziehen.

Bei  einer  erheblichen  Veränderung  der  Verhältnisse  können  die  Schulverbände
  mit  einjähriger,  nur  für  den  Schluß  des  Etatsjahrs  zulässiger  Kündigung
von  der  Vereinbarung  zurücktreten.  Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  kann
der  Gastschulbeitrag  in  dem  im  vorigen  Absatze  bezeichneten  Verfahren  anderweit
festgestellt  werden.