Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

Ermessen  der  Landesbank  gestellt,  das  Vorgehen  auf  dem  einen  Wege  hindert
nicht  die  gleichgeitige  Betrchung  der  anderen  Art  der  Zwangsvollstreckung.  Bestreitet
  der  Schuldner  die  Verbindlichkeit  r  Entrichtung  der  geforderten  Geldbeträge,
  so  bleibt  ihm  überlassen,  seine  Rechte  im  Wege  der  Klage  geltend  zu
machen.

.  4.

1.  Die  Zwangsvollstreckung  in  das  bewegliche  Vermögen  der  Schuldner
erfolgt  nach  den  Vorschriften  der  Verordnung  über  das  Verwaltungszwangsverfahren
  vom  7.  September  1879.

Kommt  es  hierbei  zu  einem  Vertheilungsverfahren,  so  wird  die  Ausführung
  des  Theilungsplanes  durch  den  Widerspruch,  welchen  ein  anderer  Bebeilhter
  gegen  einen  Anspruch  der  in  §.  1  bezeichneten  Art  erhebt,  nicht  aufgehalten;
  dem  widersprechenden  Betheiligten  bleibt  es  überlassen,  seine  Rechte
nach  erfolgter  Auszahlung  im  Wege  der  Klage  geltend  zu  machen.

K.  ö.

Wenn  in  Folge  einer  Einwirkung  des  schuldnerischen  Eigenthümers,  oder
weil  derselbe  die  erforderlichen  Vorkehrungen  gegen  Einwirkungen  Dritter,  oder
egen  andere  Beschädigungen  unterläßt,  eine  die  Sicherheit  der  Hypothek  der
Kfsashen  Landesbank  gefährdende  Verschlechterung  des  beliehenen  Grundstücks
zu  besorgen  ist,  so  ist  die  Nassauische  Landesbank  befugt,  unter  entsprechender
3  der  Vorschristen  der  Verordnung  über  das  Verwaltungszwangsverfahren
  vom  7.  September  1879  den  Arrest  in  das  bewegliche  Vermögen  des
Schuldners  vollziehen  zu  lassen.  Einer  Verschlechterung  des  Grundstücks  im
Sinne  dieser  Bestimmung  steht  es  gleich,  wenn  Zubehörstücke,  auf  welche  das
Pfandrecht  der  Nassauischen  Landesbank  sich  erstreckt,  verschlechtert,  oder  den  Regeln
  einer  ordnungsmäßigen  Wirthschast  zuwider  von  dem  Grundstücke  entfernt
werden.  Wird  von  dem  Schuldner  die  Rechtmäßigkeit  des  Arrestes  bestrikten,  so
ist  der  Widerspruch  im  Wege  der  Klage  geltend  zu  machen.

K.  6.

2.  Wird  die  gerichtliche  Zwangsversteigerung  des  beliehenen  Grundstücks
betrieben,  so  ersetzt  der  Amwag  der  Landesbank  auf  Zwangsversteigerung  den  vollstreckbaren
  Schuldtitel.  Der  Antrag  soll  das  Grundstück,  den  Eigenthümer  und
den  Anspruch  bezeichnen.

Das  Verfahren  bei  der  gerichtlichen  Zwangsversteigerung  unterliegt  den  einschlägigen
  gesetzlichen  Bestimmungen.

KG.  7.
-  Ist  die  Nassauische  Landesbank  bei  einer  gerichtlichen  Zwangsversteigerung
betheiligt,  so  brauchen  Ansprüche,  welche  nach  F.  1  dem  Zwangsvollstreckungsrecht