Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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halb  einer  nach  dem  Kalendertage  ihres  Endpunktes  zu  bezeichnenden  Frist,  welche  vom
Tage  der  erstmaligen  Einrückung  der  Bekanntmachung  mindestens  sechs  Monate  um—
fassen  muß,  unter  Verweisung  auf  die  Bestimmungen  in  88  17,  18  des  Gesetzes  mit
dem  Bemerken  aufzufordern,  daß  nach  Ablauf  dieser  Frist  die  Eröffnung  des  Registers
zu  erwarten  stehe.

11.  Für  die  Eintragung  eines  Mitbelehnten  im  Mitbelehnten-Register  sind

2  Thlr.  —=  —-,  für  jeden  anderen  Eintrag  in  demselben  —  20  Ngr.  —-,  für
einen  Recognitionsschein  über  den  erfolgten  Eintrag  —=  10  Ngr.  —=  Gebühren  zu
erheben.

Für  alle  sonstigen  bei  Führung  der  Mitbelehnten-Register  vorkommenden  Amtshandlungen
  sind  die  Gebühren  nach  den  Sätzen  der  Taxordnungen  für  die  Untergerichte
zu  liquidiren.

Die  im  Anschlage  der  Landesregierung,  die  Lehns-Douceurs  u.  s.  w.  betreffend,
vom  27.  Mai  1829  (Seite  99  der  Gesetzsammlung  vom  Jahre  1829)  und  die  in  der
mittelst  Verordnung  vom  21.  December  1840  (Seite  461  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1840)  publicirten  Sporteltaxe  für  die  Appellationsgerichte  und  beziehendlich
  das  Oberappellationsgericht  bei  Nr.  86  bis  97  geordneten  besonderen  Gebührensätze
  kommen,  soweit  dieselben  überhaupt  bisher  noch  zu  erheben  gewesen  sind,  in  Wegfall.

12.  Die  Eintragung  der  im  §  9  dieser  Verordnung  bei  Nr.  1  gedachten  Personen
  in  das  Mitbelehnten-Register,  die  Ertheilung  der  Recognitionsscheine  über  deren
Eintragung  und  die  im  §  8  dieser  Verordnung  vorgeschriebenen  Verlautbarungen  im
Grund=  und  Hypothekenbuche  erfolgen  kostenfrei.

Dresden,  am  23.  Mai  1872.

Ministerium  der  Justiz.

Abeken.
Rosenberg.

 

86.  Verordnung,
den  Betrag  der  Auslbsungen  bei  auswärtigen  Expeditionen  richterlicher  Beamter
betreffend;
vom  24.  Mai  1872.
Mit  Allerhöchster  Genehmigung  und,  soweit  nöthig,  auf  Grund  ständischer  Ermächtig—
ung  wird  im  Einverständnisse  mit  dem  Ministerium  des  Innern  andurch  verordnet,
was  folgt:
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