Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1906. (47)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  19.  21.)              11


man  müsse  mit  dem  Wechsel  der  leitenden  Personen  in  den  Kolonien  vorsichtig
  verfahren,  um  nicht  unter  den  Schwarzen,  die  von  den  Dingen  in
Ost-  und  Südwestafrika  gehört  hatten,  die  Neigung  zur  Widersetzlichkeit  zu
stärken,  wird  als  die  Besorgnis  vor  einem  drohenden  Aufstande  aufgefaßt.
Der  Prinz  tritt  dieser  Deutung  entgegen,  er  halte  nur  Vorsicht  und  Wachsamkeit
  für  nötig.  —  Die  Vorlage  geht  an  die  Budgetkommission.

19.  Januar.  (Reichstag.)  Gesetzentwurf  über  Pensionierung
der  Offiziere  und  Versorgung  der  Unterklassen  des  Heeres  und  der
Marine.  —  Tod  Richthofens.  Reichstag  und  Regierung.

Nach  einer  kurzen  Begründung  der  Vorlage,  die  in  der  vorigen
Session  den  Reichstag  schon  beschäftigt  hat,  durch  den  preuß.  Kriegsminister
v.  Einem  erklärt  Abg.  Graf  Hompesch  (Z.):  Ich  habe  mitzuteilen,  daß
meine  politischen  Freunde  es  nicht  für  angezeigt  halten,  sich  bei  der  ersten
Beratung  dieses  Gesetzentwurfs  an  der  Debatte  über  den  materiellen  Inhalt
  desselben  zu  beteiligen.  Die  Gründe  zu  suchen,  die  uns  zu  diesem
etwas  ungewöhnlichen  Verfahren  veranlassen,  überlasse  ich  der  Reichsregierung
  und  Ihnen,  meine  Herren.  Ich  beschränke  mich  darauf,  zu  beantragen,
  den  Gesetzentwurf,  gleich  wie  im  vorigen  Jahre,  der  Budgetkommission
  zu  überweisen  Abg.  Graf  Oriola  (nl.)  bedauert,  daß  der
Reichstag  durch  die  schnelle  Schließung  im  vorigen  Jahre  verhindert  worden
sei,  das  Gesetz  zu  verabschieden.  Die  Regierung  habe  hierdurch  alle  frühere
Arbeit  zerstört.  Er  wünscht,  daß  das  Gesetz  rückwirkende  Kraft  erhalte.
Schatzsekretär  Frhr.  v.  Stengel:  Die  rückwirkende  Kraft  könne  sich  aus
Mangel  an  Mitteln  nur  auf  die  Kriegsteilnehmer  erstrecken.  —  Das  Gesetz
wird  an  die  Budgetkommission  verwiesen;  ein  Antrag  Oriola,  eine  besondere
  Kommission  zu  bilden,  um  das  Gesetz  zu  beschleunigen,  wird  abgelehnt.

Ueber  die  Beteiligung  des  Reichstags  bei  der  Leichenfeier  für  den
Staatssekretär  v.  Richthofen  erklärt  Präsident  Graf  v.  Ballestrem:  Obwohl
  ich  bis  jetzt  von  seiten  der  Reichsregierung  keine  offizielle  Mitteilung
über  das  höchst  bedauerliche  Ableben  des  Staatssekretärs  Frhrn.  v.  Richthofen
  erhalten  habe  (Hört!  hört!),  möchte  ich  doch  vorschlagen,  da  ich  aus
den  Zeitungen  weiß,  daß  die  Leichenfeierlichkeit  für  diesen  ausgezeichneten
und  liebenswürdigen  Staatsmann  am  Sonnabend  nachmittag  um  3  Uhr
stattfindet,  die  nächste  Sitzung  erst  abzuhalten:  Montag  1  Uhr.

21.  Januar.  (Berlin.)  Wahlrechtsdemonstration  der  Sozialdemokratie.

  Preßdiskussion.

Die  Leitung  der  sozialdemokratischen  Partei  beruft  für  Sonntag
den  21.  Januar  vormittags  31  Versammlungen  ein,  um  gegen  das  preußische
  Wahlrecht  zu  demonstrieren  und  den  Beginn  der  russischen  Revolution
  (22.  Januar  1905)  zu  feiern.  Straßenumzüge,  ein  Zug  vor  das
Schloß  sollen  sich  anschließen.  —  Die  Regierung  trifft  umfassende  Vorsichtsmaßregeln
  gegen  Ausschreitungen  durch  Ansammlung  von  Truppen
und  Polizei  im  Schloß  und  den  wichtigsten  Straßen  und  erklärt  durch
öffentlichen  Anschlag,  daß  jeder  Ausschreitung  mit  vollem  Nachdruck  entgegengetreten
  werde.  Angesichts  dieser  Vorbereitungen  werden  die  Demonstrationen
  unterlassen,  die  Versammlungen  verlaufen  ruhig.

Die  Haltung  der  Regierung  wird  im  allgemeinen  von  der  bürgerlichen
  Presse  gebilligt;  sie  habe  durch  die  Gestattung  der  Versammlungen
und  gleichzeitige  Bereitstellung  gewaltiger  Machtmittel  Ausschreitungen
verhindert.  Die  Behauptung  der  sozialdemokratischen  Presse,  die  Regierung
habe  Zusammenstöße  gewünscht,  um  die  Arbeiter  niederwerfen  zu  können,