—  408  —

Der  Vorsitzende  des  Schiedsgerichts  kann  in  geeigneten  Fällen  einen  Beisitzer
  zum  Berichterstatter  ernennen.

17.

Dritte,  die  an  dem  Ausgange  des  Verfahrens  ein  berechtigtes  Interesse
haben,  können  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zum  Verfahren  zugezogen
werden.

Solche  Dritte  sind  auch  ohne  Zuziehung  jederzeit  berechtigt,  dem  Verfahren
beizutreten,  Ausführungen  zu  machen  und  Anträge  zu  stellen.

Sie  sind  im  Falle  der  Zuziehung  oder  des  Beitritts  von  dem  Gange  und
dem  Ausgange  des  Verfahrens  in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  99  11,  13  bis  15
gelten  entsprechend.

18.

Die  Vorschriften  des  §  239  Abs.  1,  2  und  der  §§  241,  249  der  Zivilprozeßordnung
  über  die  Unterbrechung  des  Verfahrens  gelten  entsprechend.

*  19.

Die  Beteiligten  können  —  vorbehaltlich  der  Vorschrist  un  §&  34  Abs.  2  —
Einsicht  in  die  Akten  nehmen  und  sich  daraus  gegen  Erstattung  der  Kosten  Ausfertigungen,
  Auszüge  und  Abschriften  erteilen  lassen.  Der  Vorsitzende  kann  aus
besonderen  Gründen  die  Akteneinsicht  versagen  oder  beschränken.

Dritten  Personen  kann  der  Vorsitzende  ohne  Einwilligung  der  Parteien
die  Einsicht  der  Akten  nur  gestatten,  wenn  ein  rechtliches  Interesse  glaubhaft
gemacht  wird.

Die  Entwürfe  zu  Entscheidungen  sowie  Schriftstücke,  die  Abstimmungen
betreffen,  werden  weder  vorgelegt  noch  abschriftlich  mitgeteilt.

20.

In  einfachen  Fällen  sowie  dann,  wenn  das  tatsächliche  Verhältnis  aus
vorliegenden  Akten  und  Urkunden  sich  sofort  feststellen  läßt,  kann  die  Verhandlungszeit
  ohne  vorgängigen  Schriftwechsel  bestimmt  werden.  Der  Gegenpartei  ist
in  diesem  Falle  gleichzeitig  mit  der  Benachrichtigung  von  der  Verhandlungszeit
die  Abschrift  der  Berufung  mitzuteilen.

21.

Der  Vorsitzende  des  Schiedsgerichts  kann  in  allen  Sachen  ohne  mündliche
Verhandlung  eine  Vorentscheidung  treffen.

Gegen  die  Vorentscheidung  kann  entweder  die  Revision  an  das  Oberschiedsgericht
  in  Knappschaftsangelegenheiten  eingelegt  oder  binnen  der  gleichen  Frist
von  einem  Monate  nach  der  Zustellung  der  Vorentscheidung  der  Antrag  auf
mündliche  Verhandlung  gestellt  werden.  Die  Vorentscheidung  muß  hierauf  unter
Angabe  der  Frist  hinweisen.