Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  III.  Verrechnung  der  Invaliden-Pensionen.  229

Etwaige  Marschkompetenzen,  welche  behufs  der  Aufnahme  in  die  Anstalt  oder
bei  Entlassung  aus  derselben  zur  Erreichung  des  Heimathsortes  dem  Invaliden  gewährt
werden,  kommen  auf  die  Pensionsbeträge  nicht  in  Anrechnung.

5.  Erfolgt  die  Invaliditäts-Anerkennung  von  Mannschaften  erst  während  ihres
Aufenthalts  in  einer  der  bezeichneten  Anstalten,  so  haben  die  zuständigen  Militärbehörden
  die  zur  Erhebung  der  Pension  2c.  berechtigenden  Legitimationspapiere  der
Lualt  zur  Aufbewahrung  und  späteren  Aushändigung  an  den  Pensionär  zu  überenden.


C.  1.  Sobald  die  Aufnahme  eines  pensionsberechtigten  Invaliden
in  einer  Civilstelle  oder  zu  einer  Beschäftigung  im  Civildienst  erfolgt  ist,
hat  die  anstellende  Behörde  demselben  das  Quittungsbuch,  welches  fortan  nach  dem
beiliegenden  Schema  1)  angefertigt  wird,  abfordern  und  in  dasselbe  betreffenden  Orts
das  Anstellungs=  bezw.  Beschäftigungsverhältniß  eintragen  zu  lassen  unter  Angabe:

a)  der  Art  der  Anstellung  oder  Beschäftigung,  wobei  insbesondere  ersichtlich
  zu  machen  ist,  ob  dem  Angestellten  oder  Beschäftigten  die  Eigenschaft
eines  Beamten  beiwohnt  oder  nicht  (vergl.  zu  §.  106);

b)  des  Tages  des  Beginns  der  Anstellung  2c.

c)  des  Diensteinkommens  (Entgelt),  welches  für  die  Wahrnehmung  der
Stelle  oder  für  die  Beschäftigung  gewährt  wird,  unter  genauer  Bezeichnung
der  Art  und  des  Betrages  desselben,  sowie  des  Zeitpunktes,  von  welchem  ab
die  Gewährung  stattfindet.  Bezüglich  der  Art  des  Diensteinkommens  ist  namentlich
anzugeben,  ob  dasselbe  in  festen  oder  ungewissen  Hebungen  besteht;  bezüglich  des
Betrages  desselben,  welchen  Geldwerth  die  etwa  einbegriffenen  Naturalien  und
Nutzungen  haben  und  wieviel  vom  Gesammtbetrage  des  Einkommens  zu  Ausgaben
  für  Dienstbedürfnisse  )  (§.  103)  in  Anrechnung  zu  bringen  ist.

Besteht  das  Einkommen  ganz  oder  zum  Theil  in  ungewissen  Hebungen

(z.  B.  Exekutionsgebühren,  Tantiemen),  so  werden  da,  wo  mit  der  Stelle  ein

Aufwand  von  Reise-  und  Zehrungskosten  verbunden  ist,  50  Prozent  des  ermittelten

  unfixirten  Einkommens,  und  zwar  wenn  das  Diensteinkommen  ganz

in  unfixirten  Hebungen  besteht,  aber  nach  dem  Durchschnitt  nicht  50  Mark

monatlich  erreicht,  als  Mindestbetrag  25  Mark  monatlich  in  Abzug  gebracht.

Demnächst  ist  das  Quittungsbuch  der  die  Pension  feststellenden  Behörde  behufs  der

Prüfung  und  etwaigen  Richtigstellung,  sowie  zur  Regelung  der  Pensionskompetenzen
zu  überreichen.

2.  Diese  Behörde  hat  insbesondere  auf  Grund  der  Vorschriften  des  Gesetzes
vom  27.  Juni  1871  beziehungsweise  der  Novelle  vom  4.  April  18784  festzustellen,  bis
zu  welchem  Zeitpunkte  der  Angestellte  2c.  die  Pension  unverkürzt  zu  beziehen  hat,
von  wann  ab  die  Einziehung  oder  Kürzung  derselben  einzutreten  und  letzteren  Falls,
in  welchem  Betrage  die  Kürzung  zu  erfolgen  hats).

Diese  Festsetzungen  sind  in  das  Quittungsbuch  den  Angaben  über  das  An- 



.

1)  Abgeändert  für  die  Militärpensionäre  der  Unterklassen  durch  Bek.  9.  Mai  1877
(M.  Bl.  S.  148).

2)  Es  ist  jede  billige  Rücksicht  auf  diejenigen  Kleidungsstücke  zu  nehmen,  welche
durch  die  Art  der  Anstellung  ein  unabweisliches  Bedürfniß  werden,  z.  B.  bei  Nachtwächtern
  die  erforderliche  wärmere  Bekleidung  des  Körpers,  bei  Polizeidienern  der
Mehraufwand  etwaiger  Uniform,  sowie  im  Allgemeinen  auf  die  durch  den  Dienst
bedingte  außergewöhnliche  Abnutzung  derselben,  Res.  9.  Sept.  1844  ad  A  I.  (M.  Bl.
S.  300).  Beispielsweise  kann  dieser  Mehrverbrauch  der  Kleidung  eines  Nachtwächters
auf  höchstens  12  Thaler  angenommen  werden,  Res.  9.  April  1845.

2)  Personen,  welche  sich  im  Besitze  der  Pensionszulage  für  Nichtbenutzung  des
Tivilversorgungsscheins  (s.  12  der  Novelle  vom  4.  April  1874)  befinden,  verlieren
dieselbe  mit  Ablauf  des  Monats,  in  welchem  die  Anstellung  oder  Beschäftigung  erfolgt
  ist,  nicht  nur  bei  einer  etwaigen  Anstellung  oder  Beschäftigung  in  einem  unter
den  Begriff  des  §.  106  fallenden  Civildienste,  sondern  bei  jeder  Anstellung  oder  Beschäftigung,
  welche  die  Cwilversorgungsberechtigung  zur  Voraussetzung  hat,  —  also
namentlich  auch  bei  einer  Verwendung  im  Dienste  solcher  Privat-Eisenbahn--Verwal.
tungen,  welchen  die  Verpflichtung  zur  Annahme  Ciodilversorgungsberechtigter  auferlegt
  ist.