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(Nr.  5454.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  18.  September  1861.,  betreffend  die  Verleihung  der
Befugnißz  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  an  den  Kreis  Minden,  gegen
Uebernahme  der  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  von  Hille  nach

Eickhorkt.

A.,  Ihren  Bericht  vom  8.  September  d.  J.  verleihe  Jch  dem  Kreise  Minden
  gegen  Uebernahme  der  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  von  Hille
nach  Eickhorst  die  Befugniß  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  auf  dieser  Straße
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden
Chausseegeld  -Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusSgi  en
Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staaks-Chausseen  von  Ihnen
angewandt  werden.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Schloß  Brühl,  den  18.  September  1861.
Wilhelm.

Für  den  Finanzminister:
.  d.  Heydt.  Er.  v.  Schwerin.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Redigirt  im  Bäreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  Decker)