Anlage 1. 217
tion durch einen nicht bei dem Gerichte angestellten Beamten bewirkt wird, so geschieht die
Bescheinigung auf einer demselben übergebenen Abschrift des Auszuges. Die Behändigung
der Ladung darf nicht in den letzten acht Tagen vor der Gerichtssitzung geschehen, widrigenfalls
darauf kein Contumacialerkenntniß ergehen kann oder dem ahung gee Angeschuldigten
auf dessen Antrag die Vertagung bis zur nächsten Sitzung zu gestatten ist. ·
Das Mandatsverfahren ist ausgeschlossen.
§ 30. Die Forstbeamten, welche die Diebstähle entdeckt haben, sind durch ihre Dienstbehörde
zu veranlassen, an dem bestimmten Tage in der Sitzung zu erscheinen. Die etwaigen
sonstigen Belastungszeugen sind zu derselben vorzuladen.
Die Beschuldigten müssen ihre etwaigen Vertheidigungszeugen entweder freiwillig in derselben
Sitzung gestellen, oder deren Vorladung zu dieser Sitzung in dem gesetzlichen Wege
rechtszeitg erwirken. ·
§ 31. Die Angabe der zur Ermittelung der Holzdiebstähle gerichtlich vereideten Forstutzbeamten
haben in Ansehung derjenigen Thatsachen, welche auf deren eigenen dienstlichen
Wahrnehmung beruhen, Beweiskraft bis zum Gegenbeweise. Dosselde gilt von der durch
einen solchen ürltschutzbeamten vorgenommenen Abschätzung des Werths des Entwendeten.
§ 32. Die mit dem Forstschutze beauftragten Personen dürfen zur Ermittelung der
Holzdiebstähle nur vereidet werden:
1) weun sie Königliche Beamte sind;
2) wenn sie von den Gemeinden oder anderen Waldeigenthümern auf Lebenszeit, oder
nach einer vom Landrathe bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf
mindestens drei Jahre mittelst schriftlichen Contracts angestellt sind; . .
3) wenn sie zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forst-Versorgungsschein
entlassenen Militairpersonen gehören, in Gemäßheit der darüber ergangenen oder ergehender
Verordnungen. «
In den Fällen zu 2 und 3 ist eine ausdrückliche Genehmigung der Bezirks-Regierung
zu der Vereidung erforderlich.
§ 33. Die Vereidung erfolgt vor dem Gerichte, bei welchem der Forstschutzbeamte
in dieser Eigenschaft seine Verrichtungen auszuüben hat, oder falls sein Revier in mehrere
Gerichtsbezirke fällt, bei dem Gerichte seines Wohnortes ein für allemal dahin:
daß er die Diebstähle an Holz und anderen Waldprodukten, welche in dem seinem
Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirke vorfallen
und zu seiner Kenntniß kommen, mit aller Treue, Wahrheit und Gewissenhaftigkeit
anzeigen, was er über die Thatumstände der strafbaren Handlung und über die Urheber
und Theilnehmer entweder aus eigener Sinneswahrnehmung oder durch fremde
Mittheilung erfahren habe, mit genauer Beachtung dieses Unterschiedes angeben,
auch den Werth des entwendeten Gegenstandes gewissenhaft und der Vorschrift gemäß
abschätzen wolle.
6 Eine Ausfertigung des Vereidigungs-Protokolls wird den übrigen Gerichten, bei welchen
der Vorsischutzbeamir etwa dienstlich aufzutreten hat, mitgetheilt.
§ 34. Wenn der Forstschutzbeamte eine Denunciantenbelohnung empfängt, so tritt
die im § 31 bestimmte Wweiskraft. nicht ein, und die im 8 33 vorgeschriebene Vereidigung
soll nicht stattfinden. *-5 **51
8§835. Die Bezirks-Regierung ist befugt, die in Gemäßheit des § 32 ertheilte Genehmigung
zurückzuziehen. In diesem Falle erlischt die Wirkung der stattgehabten Vereidigung
für die Zukunft. Sie erlis u K von Rechtswegen, wenn gegen den Forstschutzbeamten
eine Verurtheilung ergeht, welche die Amtsentsetzung eines Königlichen Beamten von Rechtswegen
nach sich ziehen würde. In beiden Fällen ist die Dienstherrschaft befugt, die lebenslänglich
angestellten Forstbeamten aus dem Dienste zu entlassen.
§ 36. Das Sitzungsprotokoll wird mit Bezug auf die Nummern des Verzeichnisses
ʒ 28) geführt.
Fesst Von dem ergehenden Contumacialurtheile wird dem Verurtheilten nur der
*“ insinuirt, und zwar durch Zustellung einer von dem Gerichtsschreiber beglaubigten
Abschrift.
ist Zustellung wird von dem Beamten, welcher sie bewirkt hat, am Rande des Sitzungsprotokolls
vermerkt, oder wenn er nicht beim Gerichte angestellt ist, auf einer ihm übergebenen
Abschrift des Auszuges bescheinigt. " .
§ 38. Das Rechtsmittel des Recurses steht dem Beschuldigten nur zu, wenn er zu
einer Geldbuße von wenigsten fünf Thalern oder unmittelbar zu einer Gefängnißstrafe
(§ 9) verurtheilt worden ist; dem Polizei-Anwalt, wenn auf Freisprechung erkannt, oder
wenn das Strafsgesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist. !½;:½ »
Hat der Polizeirichter sich mit Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt, so
ist das Rechtsmittel in allen Fällen zulässig. " " *b–- 6
Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln findet die Appellation nach den vorstehenden
Bestimmungen statt; der Einspruch gegen Contumgeial-Urtheile ist nicht zulässig.
1
Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl.