Full text : Die polizeigesetzlichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Anlage  1.  217

tion  durch  einen  nicht  bei  dem  Gerichte  angestellten  Beamten  bewirkt  wird,  so  geschieht  die
Bescheinigung  auf  einer  demselben  übergebenen  Abschrift  des  Auszuges.  Die  Behändigung
der  Ladung  darf  nicht  in  den  letzten  acht  Tagen  vor  der  Gerichtssitzung  geschehen,  widrigenfalls
  darauf  kein  Contumacialerkenntniß  ergehen  kann  oder  dem  ahung  gee  Angeschuldigten
  auf  dessen  Antrag  die  Vertagung  bis  zur  nächsten  Sitzung  zu  gestatten  ist.  ·

Das  Mandatsverfahren  ist  ausgeschlossen.

§  30.  Die  Forstbeamten,  welche  die  Diebstähle  entdeckt  haben,  sind  durch  ihre  Dienstbehörde
  zu  veranlassen,  an  dem  bestimmten  Tage  in  der  Sitzung  zu  erscheinen.  Die  etwaigen
  sonstigen  Belastungszeugen  sind  zu  derselben  vorzuladen.

Die  Beschuldigten  müssen  ihre  etwaigen  Vertheidigungszeugen  entweder  freiwillig  in  derselben
  Sitzung  gestellen,  oder  deren  Vorladung  zu  dieser  Sitzung  in  dem  gesetzlichen  Wege
rechtszeitg  erwirken.  ·

§  31.  Die  Angabe  der  zur  Ermittelung  der  Holzdiebstähle  gerichtlich  vereideten  Forstutzbeamten
  haben  in  Ansehung  derjenigen  Thatsachen,  welche  auf  deren  eigenen  dienstlichen
Wahrnehmung  beruhen,  Beweiskraft  bis  zum  Gegenbeweise.  Dosselde  gilt  von  der  durch
einen  solchen  ürltschutzbeamten  vorgenommenen  Abschätzung  des  Werths  des  Entwendeten.

§  32.  Die  mit  dem  Forstschutze  beauftragten  Personen  dürfen  zur  Ermittelung  der
Holzdiebstähle  nur  vereidet  werden:

1)  weun  sie  Königliche  Beamte  sind;

2)  wenn  sie  von  den  Gemeinden  oder  anderen  Waldeigenthümern  auf  Lebenszeit,  oder
nach  einer  vom  Landrathe  bescheinigten  dreijährigen  tadellosen  Forstdienstzeit  auf
mindestens  drei  Jahre  mittelst  schriftlichen  Contracts  angestellt  sind;  .  .

3)  wenn  sie  zu  den  für  den  Forstdienst  bestimmten  oder  mit  Forst-Versorgungsschein
entlassenen  Militairpersonen  gehören,  in  Gemäßheit  der  darüber  ergangenen  oder  ergehender
  Verordnungen.  «

In  den  Fällen  zu  2  und  3  ist  eine  ausdrückliche  Genehmigung  der  Bezirks-Regierung
zu  der  Vereidung  erforderlich.

§  33.  Die  Vereidung  erfolgt  vor  dem  Gerichte,  bei  welchem  der  Forstschutzbeamte
in  dieser  Eigenschaft  seine  Verrichtungen  auszuüben  hat,  oder  falls  sein  Revier  in  mehrere
Gerichtsbezirke  fällt,  bei  dem  Gerichte  seines  Wohnortes  ein  für  allemal  dahin:
daß  er  die  Diebstähle  an  Holz  und  anderen  Waldprodukten,  welche  in  dem  seinem
Schutze  gegenwärtig  anvertrauten  oder  künftig  anzuvertrauenden  Bezirke  vorfallen
und  zu  seiner  Kenntniß  kommen,  mit  aller  Treue,  Wahrheit  und  Gewissenhaftigkeit
anzeigen,  was  er  über  die  Thatumstände  der  strafbaren  Handlung  und  über  die  Urheber
  und  Theilnehmer  entweder  aus  eigener  Sinneswahrnehmung  oder  durch  fremde
Mittheilung  erfahren  habe,  mit  genauer  Beachtung  dieses  Unterschiedes  angeben,
auch  den  Werth  des  entwendeten  Gegenstandes  gewissenhaft  und  der  Vorschrift  gemäß
  abschätzen  wolle.
6  Eine  Ausfertigung  des  Vereidigungs-Protokolls  wird  den  übrigen  Gerichten,  bei  welchen
der  Vorsischutzbeamir  etwa  dienstlich  aufzutreten  hat,  mitgetheilt.

§  34.  Wenn  der  Forstschutzbeamte  eine  Denunciantenbelohnung  empfängt,  so  tritt
die  im  §  31  bestimmte  Wweiskraft.  nicht  ein,  und  die  im  8  33  vorgeschriebene  Vereidigung
soll  nicht  stattfinden.  *-5  **51
8§835.  Die  Bezirks-Regierung  ist  befugt,  die  in  Gemäßheit  des  §  32  ertheilte  Genehmigung
  zurückzuziehen.  In  diesem  Falle  erlischt  die  Wirkung  der  stattgehabten  Vereidigung
  für  die  Zukunft.  Sie  erlis  u  K  von  Rechtswegen,  wenn  gegen  den  Forstschutzbeamten
eine  Verurtheilung  ergeht,  welche  die  Amtsentsetzung  eines  Königlichen  Beamten  von  Rechtswegen
  nach  sich  ziehen  würde.  In  beiden  Fällen  ist  die  Dienstherrschaft  befugt,  die  lebenslänglich
  angestellten  Forstbeamten  aus  dem  Dienste  zu  entlassen.
§  36.  Das  Sitzungsprotokoll  wird  mit  Bezug  auf  die  Nummern  des  Verzeichnisses

ʒ  28)  geführt.
Fesst  Von  dem  ergehenden  Contumacialurtheile  wird  dem  Verurtheilten  nur  der
*“  insinuirt,  und  zwar  durch  Zustellung  einer  von  dem  Gerichtsschreiber  beglaubigten
Abschrift.
ist  Zustellung  wird  von  dem  Beamten,  welcher  sie  bewirkt  hat,  am  Rande  des  Sitzungsprotokolls
  vermerkt,  oder  wenn  er  nicht  beim  Gerichte  angestellt  ist,  auf  einer  ihm  übergebenen
Abschrift  des  Auszuges  bescheinigt.  "  .

§  38.  Das  Rechtsmittel  des  Recurses  steht  dem  Beschuldigten  nur  zu,  wenn  er  zu
einer  Geldbuße  von  wenigsten  fünf  Thalern  oder  unmittelbar  zu  einer  Gefängnißstrafe
(§  9)  verurtheilt  worden  ist;  dem  Polizei-Anwalt,  wenn  auf  Freisprechung  erkannt,  oder
wenn  das  Strafsgesetz  verletzt  oder  unrichtig  angewendet  worden  ist.  !½;:½  »

Hat  der  Polizeirichter  sich  mit  Unrecht  für  zuständig  oder  für  unzuständig  erklärt,  so
ist  das  Rechtsmittel  in  allen  Fällen  zulässig.  "  "  *b–-  6

Im  Bezirke  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln  findet  die  Appellation  nach  den  vorstehenden
  Bestimmungen  statt;  der  Einspruch  gegen  Contumgeial-Urtheile  ist  nicht  zulässig.

1

Pohl,  Polizeigesetze  2c.  4.  Aufl.