Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

XXIV.  465

Die  Entscheidung  des  Ministeriums  des  Innern  wird  endgültig,  sofern  nicht  binnen  sechs
Monaten  von  der  Zustellung  der  Ministerialentscheidung  an  der  Rechtsweg  durch  Erhebung
der  Klage  beim  zuständigen  Gericht  beschritten  wird.

837.
Darüber,  ob  und  in  welchem  Umfange  ein  Beteiligter  gemäß  §  8  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juli  1904  für  die  Kosten  (einschließlich  der  an  Dritte  zu  zahlenden  Entschädigungen)
haftet,  welche  aus  den  durch  sein  vorschriftswidriges  Verhalten  veranlaßten  behördlichen  Maßnahmen
  erwachsen  sind,  entscheidet  der  Bezirksrat  als  Verwaltungsbehörde.
Für  die  Beitreibung  der  Kosten  sind  die  Bestimmungen  über  Beitreibung  der  Staatsabgaben
  maßgebend.
IV.  Schlußbestimmung.
§  38.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Bekanntmachung  in  Kraft.

Von  diesem  Zeitpunkt  an  treten  die  Verordnungen  vom  16.  April  1880,  Maßregeln
gegen  die  Reblauskrankheit  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  123),  vom
21.  Juni  1882,  Maßregeln  gegen  die  Reblauskrankheit,  hier  die  Errichtung  von  Beobachtungskommissionen
  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  181),  und  vom  4.  September  1883,
die  Bildung  von  Weinbaubezirken  und  das  Verbot  der  Einfuhr  und  Ausfuhr  von  Pflanzen
(Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  183),  außer  Wirksamkeit.

Karlsruhe,  den  18.  Oktober  1905.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Schenkel.

Dr.  Hecht.

Bekanntmachung.
Die  Viehzählung  betreffend.

Die  gemäß  §  10  der  Verordnung  vom  29.  Januar  1897,  die  Haltung  der  Zuchtfarren,
Zuchteber  und  Zuchtböcke  betreffend,  vorzunehmende  Viehzählung  findet  für  dieses  Jahr  am
1.  Dezember  statt.

Karlsruhe,  den  2  November  1905.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Schenkel.

(Vom  2.  November  1905.)

Dr.  Brombacher.

Gesetzes  und  Verordnungsblatt  1905.  68