Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  XIII.  Personenstand  und  Civilehe.  819

worden  ist,  daß  die  Ehe  vor  dem  Standesbeamten  geschlossen  sei,  wird  mit
Shlssuse  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten
estraft.

§.  68.  Wer  den  in  den  §§.  17  bis  20,  22  bis  24,  56  bis  58  vorgeschriebenen
  Anzeigepflichten  nicht  nachkommt,  wird  mit  Geldstrafe!)  bis  zu  einhundertfünfzig
  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.  Die  Strafverfolgung  tritt  nicht
ein,  wenn  die  Anzeige,  obwohl  nicht  von  dem  zunächst  Verpflichteten,  doch
rechtzeitig  gemacht  worden  ist.

Die  bezeichnete  Strafe  trifft  auch  den  Schiffer  oder  Steuermann,  welcher
den  Vorschriften  der  §§.  61  bis  64  zuwiderhandelt.

Die  Standesbeamten  sind  außerdem  befugt,  die  zu  Anzeigen  oder  zu
sonstigen  Handlungen  auf  Grund  dieses  Gesetzes  Verpflichteten  hierzu  durch
Geldstrasen)  anzuhalten,  welche  für  jeden  einzelnen  Fall  den  Betrag  von  fünfzehn
  Mark  nicht  übersteigen  dürfen.

§.  692).  Ein  Standesbeamter,  welcher  unter  Außerachtlassung  der  in
diesem  Gesetze  gegebenen  Vorschriften  eine  Eheschließung  vollzieht,  wird  mit
Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark  bestraft.

7  70.  Gebühren  und  Geldstrafen,  welche  in  Gemäßbeit  dieses  Gesetzes
zur  Erhebung  gelangen,  sließen,  insoweit  die  Landesgesetze  nicht  ein  Anderes
bestimmen,  den  Gemeinden")  zu,  welche  die  sächlichen  Kosten  der  Standesämter
(§§.  8,  9)  zu  tragen  haben.

 

 

1)  Bei  Ommissiv-Delikten,  wie  sie  hier  in  Frage  stehen,  beginnt  der  Lauf  der
Verjährungsfrist  erst  mit  dem  Aufhören  der  Verpflichtung,  nicht  aber  mit  dem  Ablauf
der  für  die  Erfüllung  der  Verpflichtung  bestimmten  Frist.  Es  kommt  dies  um  so
mehr  in  Betracht,  als  die  von  den  Standesbeamten  zur  Erzwingung  der  Anzeigepflicht
zu  erlassenden  Exekutivstrafen  im  Falle  des  Unvermögens  nicht  in  Haft  umgewandelt
werden  können,  Res.  31.  Okt.  1877  (M.  Bl.  1878  S.  2).  (Beim  Abdruck  des  vorstehenden
  Reskriptes  im  Ministerialblatt  ist  das  „nicht“  in  Folge  eines  Druckfehlers
ausgelassen  worden.)  Vergl.  Res.  31.  Okt.  1875  (M.  Bl.  S.  268).

:)  Anderweite  Zwangsmittel,  zwangsweise  Sistirung  2c.  dürfen  Standesbeamte
nicht  anwenden,  auch  nicht,  wenn  sie  zugleich  Polizeibeamte  sind,  Res.  26.  Sept.  1878.

3)  Ein  Standesbeamter,  welcher  einen  in  seiner  Abwesenheit  durch  einen  Schreiber
aufgenommenen  Eheschließungsakt  nachträglich  vollzogen  hatte,  wurde  wegen  Amtsvergehene
  der  falschen  Beurkundung  (Str.  G.  B.  §.  348)  zu  einem  Monat  Gefängniß
verurtheilt.

Die  Strafbestimmung  des  §.  69  findet  nicht  Anwendung  auf  Außerachtlassung
der  in  §.  38  erwähnten  Vorschriften,  Erk.  24.  Juni  1882  (Der  Standesbeamte  S.  245)

Ein  Standesbeamter  macht  sich  nach  §.  69  Ges.  6.  Febr.  1875  strafbar,  wenn
er,  nachdem  sein  Stellvertreter  das  Aufgebot  angeordnet  hat,  von  eigener  Prüfung
des  Vorhandenseins  der  GEheerfordernisse  absehend,  eine  unzulässige  Eheschließung  vollzieht,
  Erk.  11.  Nov.  1887  (E.  Crim.  XVI.  321).

Ein  Standesbeamter  ist  nach  §.  69  Ges.  6.  Febr.  1875  strafbar,  wenn  er  unter
absichtlicher  oder  fahrlässiger  Außerachtlassung  der  Vorschriften,  welche  die  Ehe  der
Militärpersonen  von  einer  Erlaubniß  abhängig  machen,  die  Eheschließung  einer  Militärperson
  vollzieht,  Erk.  13.  Nov.  1886  (E.  Crim.  XV.  47),  oder  unter  absichtlicher
  oder  fahrlässiger  Außerachtlassung  von  landesgesetzlichen  Vorschriften,  welche  vor
der  Ebeschließung  eine  Nachweisung  über  Auseinandersetzung  oder  Sicherstellung  des  Vermögens
  erfordern  (§.  38  Abs.  2  des  Ges.),  Erk.  14.  März  1887  (E.  Crim.  XV.
374).  Das  Personenstandsgesetz  enthält  keine  Vorschrift,  daß  der  Standesbeamte  sich
die  Thatsache,  daß  die  vor  ihm  auftretenden  Verlobten  nicht  bereits  verheirathet  seien,
durch  Urkunden  oder  eidesstattliche  Erklärungen  nachweisen  zu  lassen  haben,  Erk.
14.  Nov.  1837  (E.  Crim.  XVI.  388).

4)  Obige  Bestimmung  findet  ebenso  hinsichtlich  der  im  Verwaltungswege  festgesetzten
  Ordnungs=  und  Exekutivstrafen,  wie  hinsichtlich  der  gerichtsseitig  (gegen
Geistliche,  säumige  Anzeigepflichtige,  Standesbeamte,  in  den  Fällen  der  8§§.  67  bis  69)
erkannten  Strafen  Anwendung  In  den  aus  mehreren  Gemeinden  zusammengesetzten
Standesamtsbezirken  ist  die  Gesammtheit  der  diesen  Bezirk  bildenden  Gemeinden
zum  Bezug  der  Gebühren  und  Geldstrafen  berufen,  wie  sie  nach  §.  9  die  Kosten  der
Standesamtsverwaltung  —  nach  dem  Maßstabe  der  Seelenzahl  der  einzelnen  Ge-52*