416 Z. Lehre v. Streitigteiten zwischen Meistern u. Gesell.
genen Modifikationen verworfen, und wohl mit
gutem Grunde. Während der Dauer des dienst,
lichen oder gewerblichen Verhältnisses wird der
Betrag des Streitgegenstandes nur höchst selten
100 Gulden übersteigen; in casus, quae pPerraro
eveniunt, jura non constituuntur; handelt es sich
aber von einem Rückstande, der nach aufgelöstem
Verhältnisse gefordert wird, so ist dieser Fall
des mündlichen Verhöres, welcher ein unter den
streitenden Theilen fortdauerndes Dienst': oder
Gewerbsverhältniß voraussetzt, gar nicht gegeben.
Sowohl der Wortlaut der Vorschrift der Novelle
als auch der Grund derselben rechtfertigen diese
beschränkende Auslegung.
Beiträge zur Auslegung und praktischen Erläuterung
der neuesten Proceßnovelle zu liefern,
wird von nun an eine besondere Aufgabe dieser
Zeitschrift seyn; so wie sie seiner Zeit die für die
Doktrin interessanten Ergebnisse der Anwendung
des neuen Gesetzes fortlaufend mittheilen wird.
Ueber die Wirkung der BHürgsthaftsleistung in
Zollstrafsachen.
A wurde rechtskräftig wegen Uebertretung des
Zollgesetzes in eine Gelostrafe und zur Kostenzahlung
verurtheilt; B, welcher für ihn bezüglich
des Straf= und Kostenbelrags Bürgschaft geleistet
hatte, erhielt im Wege der Urtheilsvollstreckung
den richterlichen Befehl zur Zahlung dieses Betrags,
bei Vermeidung der Erecution. Hierdurch
erachtete sich B beschwert:
a) weil es sich im Verhaltniß zu ihm, als Bürgen,
nicht von einem Strafrechtspunkt, sondern
von einem Civilrechtspunkt — Bürgschaft
— handle, also hier die Strafgewalt
nicht zuständig sey;