Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

416  Z.  Lehre  v.  Streitigteiten  zwischen  Meistern  u.  Gesell.

genen  Modifikationen  verworfen,  und  wohl  mit
gutem  Grunde.  Während  der  Dauer  des  dienst,
lichen  oder  gewerblichen  Verhältnisses  wird  der
Betrag  des  Streitgegenstandes  nur  höchst  selten
100  Gulden  übersteigen;  in  casus,  quae  pPerraro
eveniunt,  jura  non  constituuntur;  handelt  es  sich
aber  von  einem  Rückstande,  der  nach  aufgelöstem
  Verhältnisse  gefordert  wird,  so  ist  dieser  Fall
des  mündlichen  Verhöres,  welcher  ein  unter  den
streitenden  Theilen  fortdauerndes  Dienst':  oder
Gewerbsverhältniß  voraussetzt,  gar  nicht  gegeben.
Sowohl  der  Wortlaut  der  Vorschrift  der  Novelle
als  auch  der  Grund  derselben  rechtfertigen  diese
beschränkende  Auslegung.

Beiträge  zur  Auslegung  und  praktischen  Erläuterung
  der  neuesten  Proceßnovelle  zu  liefern,
wird  von  nun  an  eine  besondere  Aufgabe  dieser
Zeitschrift  seyn;  so  wie  sie  seiner  Zeit  die  für  die
Doktrin  interessanten  Ergebnisse  der  Anwendung
des  neuen  Gesetzes  fortlaufend  mittheilen  wird.

Ueber  die  Wirkung  der  BHürgsthaftsleistung  in
Zollstrafsachen.

A  wurde  rechtskräftig  wegen  Uebertretung  des
Zollgesetzes  in  eine  Gelostrafe  und  zur  Kostenzahlung
  verurtheilt;  B,  welcher  für  ihn  bezüglich
des  Straf=  und  Kostenbelrags  Bürgschaft  geleistet
hatte,  erhielt  im  Wege  der  Urtheilsvollstreckung
den  richterlichen  Befehl  zur  Zahlung  dieses  Betrags,
  bei  Vermeidung  der  Erecution.  Hierdurch
erachtete  sich  B  beschwert:

a)  weil  es  sich  im  Verhaltniß  zu  ihm,  als  Bürgen,
  nicht  von  einem  Strafrechtspunkt,  sondern
  von  einem  Civilrechtspunkt  —  Bürgschaft
  —  handle,  also  hier  die  Strafgewalt
nicht  zuständig  sey;