Full text : Meyers Großes Konversations-Lexikon. Zweiter Teil. (2)

Warneyer:  Kriegsleistungen  und  Kriegsschäden

4)  Überweisung  der  für  den  Kriegsbedarf  erforderlichen
  Grundstücke  und  vorhandenen  Gebäude  sowie
der  im  Gemeindebezirke  vorhandenen  Materialien  zur
Anlegung  von  Wegen,  Eisenbahnen.  Brücken,  Lagern,
Ubungs-  und  Biwakplätzen,  zu  fortifikatorischen  Anlagen
  und  zu  Fluß--  und  Hasensperren;

5)  Gewährung  des  im  Gemeindebezirk  vorhandenen
  Feuerungsmaterials  und  Lagerstrohs  für  Lager
und  Biwaks;

6)  Gewährung  der  sonstigen  Dienste  und  Gegenstände,
  deren  Leistung  bzw.  Lieferung  das  militärische
Interesse  ausnahmsweise  erforderlich  machen  könnte,
insbeiondere  von  Bewaffnungs=  und  Ausrüstungsgegenständen,
  Arznei=  und  Verbandmitteln,  soweit

ie  hierzu  erforderlichen  Personen  und  Gegenstände
im  Gemeindebezirk  anwesend  bzw.  vorhanden  sind.

Die  Zivilbehörden  bestimmen  auf  Requisition  der

Mililärbehörde,  in  welchen  Fällen  und  in  welchem

Umfang  die  vorgenannten  Verpflichtungen  einzutreten
  haben;  auch  kann  die  Militärbehörde  die  Leistungen

  in  dringenden  Fällen  unmittelbar  von  den
Leistungspflichtigen  requirieren.  Für  die  vollständige
und  rechtzeitige  Erfüllung  der  geforderten  Leistungen
sind  die  Gemeinden  verantwortlich,  sie  sind  aber  berechtigt,
  zu  diesem  Zwecke  die  Gemeindemitglieder  zu
Naturalleistungen  und  Diensten  aller  Art  heranzuziehen,
  insbesondere  auch  die  im  Bezirk  gelegenen
Grundstücke  und  Gebäude  zu  benutzen  und  sich  nötigenfalls
  zwangsweise  in  deren  Besitz  zu  setzen.

Die  in  der  Gemeinde  durch  die  Leistungen  entstehenden
  Barkosten  sind  von  den  zur  Teilnahme  an  den
Gemeindelasten  Verpflichteten  aufzubringen.  Den  mit
Naturalleistungen  oder  Diensten  in  Anspruch  Genom--menen
  hat  die  Gemeinde  Vergütung  zu  gewähren,
wofür  sie  Entschädigung  aus  Reichsmitteln  erhält.
Die  Höhe  der  Vergütung  wird  in  der  Regel  nach
Durchschnittssätzen  berechnet  und  auf  Grund  sachverständiger
  Schätung  festgestellt.  Die  Vergütung
für  die  oben  unter  Nr.  6  aufgeführten  Leistungen  ist
aus  den  bereitesten  Beständen  der  Kriegslasse=  bar
zu  bezahlen.  über  die  Verglitungsansprüche  aller
ubrigen  Kriegslerstungen  werden  verzinsliche  Anerkenntnisse
  ausgestellt,  die  nach  Maßgabe  der  verfügbaren
  Mittel  eingelöst  werden.

Das  Gesetz  enthält  ferner  besondere  Bestimmungen
bezüglich  der  Beschaffung  von  Schiffen  und  Fahrzeugen,
  worunter  jetzt  auch  die  bei  Erlaß  des  Gesetzes
noch  nicht  bekannten  Kraftfahrzeuge  fallen,  bezüglich
Veschaffung  der  Mobilmachungspferde  und  hinsichtlich
  der  Eisenbahnen.  In  8  35  des  Gesetzes  endlich
vird  die  Ausgleichung  besonderer  Härten  spezialgesetzlicher
  Regelung  vorbehalten  und  dieser  Vorbehalt
auf  die  Entschadigung  von  Kriegsschäden  im  engeren
Sinne  ausgedehnt.  d  der  ersten  Richtung  ist  bis
jetzt  ein  Sondergesetz  noch  nicht  erlassen;  wegen  der
Kriegsschäden  s.  unten,  C.  III.

II.  Das  Kriegsleistungsgesetz  vom  13.  Juni  1873,
einer  vergangenen  Zeit  angehörend,  hat  den  Anforderungen
  des  gegenwärtigen  Weltkrieges  nicht  allenthalben
  entsprochen.  Denn  wenn  auch  in  der  oben
unter  6)  wiedergegebenen  Vorschrift  der  Umfang  der
für  den  Kriegsbedarf  der  Enteignung  unterworfenen
Gegenstände  so  weit  gezogen  ist,  daß  selbst  die  durch
ungewöhnliche  Verhältnisse  hervorgerufenen  außerordentlichen
  militärischen  Bedürfnisse  befriedigt  werden
  könnent,  so  erwies  sich  doch  das  in  jenem  Gesetz

1  Val.  Lehmann,  in  Recht  und  Wirtschafte,  1915,  S.  234.

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vorgeschriebene  Verfahren  dann  als  zu  schwerfällig,
wenn  es  galt.  auf  die  im  Lande  vorhandenen  Vorräte
  zurückzugreifen,  um  durch  deren  Verarbeitung  zu
Kriegsbedarfsartikeln  den  Krieg  trotz  der  Abschneidung
  der  Zufuhr  vom  Ausland  erfolgreich  bestehen
zu  können.  Insbesondere  standen  die  für  die  Inanspruchnahme
  der  erforderlichen  Gegenstände  geltenden
  Bestimmungen  des  Gesetzes  einer  angemessenen
Preisgestaltung  und  einer  beschleunigten  und  einfachen
  Sicherstellung  für  den  Bedarf  der  Militär=  und
Marineverwaltung  entgegen.  Und  das  Gesetz  über
den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851,  »das  teilweise
  schärfere  Handhaben  gewährt,  beschränkt  die
erweiterten  Befugnisse  auf  die  Militärbefehlshaber.
Diese  Mängel  der  bestehenden  Gesetzgebung  (so
führt  die  amtliche  Denkschrift  über  wirtschaftliche  Maßnahmen
  aus  Anlaß  des  Krieges,  V.  Nachtrag,  S.  70,
aus)  waren  geeignet,  zu  einer  wirtschaftlichen  Schädigung
  der  Gesamtheit  unseres  Volkes  zu  führen.  Abgesehen
  von  der  durch  ungerechtfertigte  Preistreiberei
verursachten  erheblichen  Erhöhung  der  Kriegskosten
wird  der  Erfolg  wirtschaftlicher  Kriegematztahmen
wesentlich  von  der  einheitlichen  und  schleunigen  Sicherstellung
  der  Kriegsbedürfnisse  abhängen.  Zur  Abstellung
  dieser  wirtschaftlichen  Schädigungen  ist  deshalb
  auf  Grund  des  §  3  des  sogenannten  Ermächtigungsgesetzes
  die  Bekanntmachung  über  die
Sicherstellungvon  Kriegsbedarf  vom  21.  Juni
1915  mit  Ergänzungen  vom  9.  Oktober  und  25.  November
  1915  erlassen  worden.  Sie  lehnt  sich  an  das
Kriegsleistungsgesetz  an,  erweitert  aber  dessen  einer
anderen  Art  der  Kriegführung  angepaßte  Bestimmungen
  in  einer  den  Bedürsnissen  des  gegenwärtigen
Krieges  besser  Rechnung  tragenden  Weise,  ohne  den
Umfang  der  Gegenstände,  die  bereits  nach  bestehendem
Rechte  einen  Eingriff  in  die  persönlichen  Eigentumsverhältnisse
  im  höheren  Interesse  der  Gesamtheit
unterliegen,  zu  vermehren  und  ohne  die  anderweit
begründeten  Besugnisse  der  Militärbefehlshaber  zu
beeinträchligen.  Nach  §  1  der  Bekanntmachung  sind
enteignungsfähig  alle  Gegenstände  des  Kriegsbedarfs
sowie  Gegenstände,  die  bei  der  Herstellung  oder  dem
Betriebe  von  Kriegsbedarfsartikeln  zur  Verwendung
elangen  können,  also  Rohstoffe,  Halbfabrikate,
chmieröl  für  Kraftwagen  u.  dgl.  Die  Anordnung
erfolgt,  unbeschadet  der  Zuständigkeit  der  Mililärbefehlshaber,
  seilens  der  bundesstaatlichen  Kriegsministerien
  oder  des  Reichsmarineamts  oder  der  von
diesen  bezeichneten  Behörden.  Mit  dem  Zugehen  der
Anordnung  an  den  Besitzer  geht  das  Eigentum  über.
Dieser  ist  verpflichtet,  die  Gegenstände  herauczugeben
bzw.  sie  auf  Kosten  des  Erwerbers  zu  Überbringen
oder  zu  übersenden.  Bei  der  Bemessung  des  übernahmepreises
  sollen  (wie  die  Begründung  der  Bekanntmachungin
  der=  Nordd.  Allg.  Zig.=  vom  25.  Juni
1915  hervorhebt)  die  Interessen  der  Reichskasse  und
damit  der  Volksgesamtheit  durch  Beschränkung  der
unangemessenen  Preistreiberei  Berücksichtigung  finden.
  Jedoch  ist  vorgeschrieben,  daß  der  Friedenspreis
eine  den  Umständen  entsprechende  Erhöhung  erfährt.
Bei  Gegensländen,  die  nach  Kriegsausbruch  aus  dem
Reichsausland  eingeführt  sind,  ist  der  Einstandspreis
des  Einführenden  zu  berücksichtigen.  Die  Festselzung
des  übernahmepreises,  der  bar  zu  bezahlen  ist,  ersolgt
durch  ein  Schiedsgericht.  Das  Verfahren  vor  diesem

1  Hagelberg,  in  2Gruchots  Beiträgen  zur  #rläutexung  des
Deutschen  Rechts-,  Be.  60,  S.  70.

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