Warneyer: Kriegsleistungen und Kriegsschäden
4) Überweisung der für den Kriegsbedarf erforderlichen
Grundstücke und vorhandenen Gebäude sowie
der im Gemeindebezirke vorhandenen Materialien zur
Anlegung von Wegen, Eisenbahnen. Brücken, Lagern,
Ubungs- und Biwakplätzen, zu fortifikatorischen Anlagen
und zu Fluß-- und Hasensperren;
5) Gewährung des im Gemeindebezirk vorhandenen
Feuerungsmaterials und Lagerstrohs für Lager
und Biwaks;
6) Gewährung der sonstigen Dienste und Gegenstände,
deren Leistung bzw. Lieferung das militärische
Interesse ausnahmsweise erforderlich machen könnte,
insbeiondere von Bewaffnungs= und Ausrüstungsgegenständen,
Arznei= und Verbandmitteln, soweit
ie hierzu erforderlichen Personen und Gegenstände
im Gemeindebezirk anwesend bzw. vorhanden sind.
Die Zivilbehörden bestimmen auf Requisition der
Mililärbehörde, in welchen Fällen und in welchem
Umfang die vorgenannten Verpflichtungen einzutreten
haben; auch kann die Militärbehörde die Leistungen
in dringenden Fällen unmittelbar von den
Leistungspflichtigen requirieren. Für die vollständige
und rechtzeitige Erfüllung der geforderten Leistungen
sind die Gemeinden verantwortlich, sie sind aber berechtigt,
zu diesem Zwecke die Gemeindemitglieder zu
Naturalleistungen und Diensten aller Art heranzuziehen,
insbesondere auch die im Bezirk gelegenen
Grundstücke und Gebäude zu benutzen und sich nötigenfalls
zwangsweise in deren Besitz zu setzen.
Die in der Gemeinde durch die Leistungen entstehenden
Barkosten sind von den zur Teilnahme an den
Gemeindelasten Verpflichteten aufzubringen. Den mit
Naturalleistungen oder Diensten in Anspruch Genom--menen
hat die Gemeinde Vergütung zu gewähren,
wofür sie Entschädigung aus Reichsmitteln erhält.
Die Höhe der Vergütung wird in der Regel nach
Durchschnittssätzen berechnet und auf Grund sachverständiger
Schätung festgestellt. Die Vergütung
für die oben unter Nr. 6 aufgeführten Leistungen ist
aus den bereitesten Beständen der Kriegslasse= bar
zu bezahlen. über die Verglitungsansprüche aller
ubrigen Kriegslerstungen werden verzinsliche Anerkenntnisse
ausgestellt, die nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel eingelöst werden.
Das Gesetz enthält ferner besondere Bestimmungen
bezüglich der Beschaffung von Schiffen und Fahrzeugen,
worunter jetzt auch die bei Erlaß des Gesetzes
noch nicht bekannten Kraftfahrzeuge fallen, bezüglich
Veschaffung der Mobilmachungspferde und hinsichtlich
der Eisenbahnen. In 8 35 des Gesetzes endlich
vird die Ausgleichung besonderer Härten spezialgesetzlicher
Regelung vorbehalten und dieser Vorbehalt
auf die Entschadigung von Kriegsschäden im engeren
Sinne ausgedehnt. d der ersten Richtung ist bis
jetzt ein Sondergesetz noch nicht erlassen; wegen der
Kriegsschäden s. unten, C. III.
II. Das Kriegsleistungsgesetz vom 13. Juni 1873,
einer vergangenen Zeit angehörend, hat den Anforderungen
des gegenwärtigen Weltkrieges nicht allenthalben
entsprochen. Denn wenn auch in der oben
unter 6) wiedergegebenen Vorschrift der Umfang der
für den Kriegsbedarf der Enteignung unterworfenen
Gegenstände so weit gezogen ist, daß selbst die durch
ungewöhnliche Verhältnisse hervorgerufenen außerordentlichen
militärischen Bedürfnisse befriedigt werden
könnent, so erwies sich doch das in jenem Gesetz
1 Val. Lehmann, in Recht und Wirtschafte, 1915, S. 234.
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vorgeschriebene Verfahren dann als zu schwerfällig,
wenn es galt. auf die im Lande vorhandenen Vorräte
zurückzugreifen, um durch deren Verarbeitung zu
Kriegsbedarfsartikeln den Krieg trotz der Abschneidung
der Zufuhr vom Ausland erfolgreich bestehen
zu können. Insbesondere standen die für die Inanspruchnahme
der erforderlichen Gegenstände geltenden
Bestimmungen des Gesetzes einer angemessenen
Preisgestaltung und einer beschleunigten und einfachen
Sicherstellung für den Bedarf der Militär= und
Marineverwaltung entgegen. Und das Gesetz über
den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851, »das teilweise
schärfere Handhaben gewährt, beschränkt die
erweiterten Befugnisse auf die Militärbefehlshaber.
Diese Mängel der bestehenden Gesetzgebung (so
führt die amtliche Denkschrift über wirtschaftliche Maßnahmen
aus Anlaß des Krieges, V. Nachtrag, S. 70,
aus) waren geeignet, zu einer wirtschaftlichen Schädigung
der Gesamtheit unseres Volkes zu führen. Abgesehen
von der durch ungerechtfertigte Preistreiberei
verursachten erheblichen Erhöhung der Kriegskosten
wird der Erfolg wirtschaftlicher Kriegematztahmen
wesentlich von der einheitlichen und schleunigen Sicherstellung
der Kriegsbedürfnisse abhängen. Zur Abstellung
dieser wirtschaftlichen Schädigungen ist deshalb
auf Grund des § 3 des sogenannten Ermächtigungsgesetzes
die Bekanntmachung über die
Sicherstellungvon Kriegsbedarf vom 21. Juni
1915 mit Ergänzungen vom 9. Oktober und 25. November
1915 erlassen worden. Sie lehnt sich an das
Kriegsleistungsgesetz an, erweitert aber dessen einer
anderen Art der Kriegführung angepaßte Bestimmungen
in einer den Bedürsnissen des gegenwärtigen
Krieges besser Rechnung tragenden Weise, ohne den
Umfang der Gegenstände, die bereits nach bestehendem
Rechte einen Eingriff in die persönlichen Eigentumsverhältnisse
im höheren Interesse der Gesamtheit
unterliegen, zu vermehren und ohne die anderweit
begründeten Besugnisse der Militärbefehlshaber zu
beeinträchligen. Nach § 1 der Bekanntmachung sind
enteignungsfähig alle Gegenstände des Kriegsbedarfs
sowie Gegenstände, die bei der Herstellung oder dem
Betriebe von Kriegsbedarfsartikeln zur Verwendung
elangen können, also Rohstoffe, Halbfabrikate,
chmieröl für Kraftwagen u. dgl. Die Anordnung
erfolgt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mililärbefehlshaber,
seilens der bundesstaatlichen Kriegsministerien
oder des Reichsmarineamts oder der von
diesen bezeichneten Behörden. Mit dem Zugehen der
Anordnung an den Besitzer geht das Eigentum über.
Dieser ist verpflichtet, die Gegenstände herauczugeben
bzw. sie auf Kosten des Erwerbers zu Überbringen
oder zu übersenden. Bei der Bemessung des übernahmepreises
sollen (wie die Begründung der Bekanntmachungin
der= Nordd. Allg. Zig.= vom 25. Juni
1915 hervorhebt) die Interessen der Reichskasse und
damit der Volksgesamtheit durch Beschränkung der
unangemessenen Preistreiberei Berücksichtigung finden.
Jedoch ist vorgeschrieben, daß der Friedenspreis
eine den Umständen entsprechende Erhöhung erfährt.
Bei Gegensländen, die nach Kriegsausbruch aus dem
Reichsausland eingeführt sind, ist der Einstandspreis
des Einführenden zu berücksichtigen. Die Festselzung
des übernahmepreises, der bar zu bezahlen ist, ersolgt
durch ein Schiedsgericht. Das Verfahren vor diesem
1 Hagelberg, in 2Gruchots Beiträgen zur #rläutexung des
Deutschen Rechts-, Be. 60, S. 70.
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