Nr.  5  iz

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Donnerstag  den  28.  Januar  1915.

 

Inhalt.

Verordnung:  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  betreffend.

 

Verordunung.

(Vom  28.  Jannar  1915.)
Die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  betreffend.

Zum  Vollzug  der  Bundesratsverordnung  vom  25.  Januar  1915  über  die  Regelung  des
Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  35)  wird  verordnet,  was  folgt:

81.

Laudeszentralbehörde  im  Sinne  der  Bundesratsverordnung  ist  das  Ministerium  des
Innern.

Höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  der  §§  19,  25,  27,  28,  41,  43  und  52  Absatz  2
ist  der  Landeskommissär.  Im  Sinne  der  §§  16,  17  und  29  ist  höhere  Verwaltungsbehörde  der
Landeskommissär  dann,  wenn  der  Erwerber  der  Vorräte  der  unter  der  Leitung  des  Amtsvorstandes
  stehende  Kommunalverband  ist,  im  übrigen  das  Bezirksamt.  Über  Streitigkeiten,
die  sich  aus  der  Anwendung  der  §§  1  bis  5  der  Bundesratsverordnung  ergeben,  entscheidet
zunächst  das  Bezirksamt  und  auf  Beschwerde  gegen  dessen  Entschließung  endgültig  als  höhere
Verwaltungsbehörde  im  Sinne  des  §  6  der  Landeskommissär.

Zuständige  Behörden  sind  im  Sinne  der  §§  11,  23,  52  Absatz  1  das  Bezirksamt,  im
Sinne  der  §§  8,  9  und  11  das  Bürgermeisteramt  und  im  Sinne  des  §  12  das  Bezirksamt
und  das  Bürgermeisteramt.

8  2.

Kommunalverbände  im  Sinne  der  Bundesratsverordnung  sind  die  Städte  mit  mindestens

10  000  Einwohnern  und  im  übrigen  die  Amtsbezirke.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1915.  5