221

sich  ergebende  Mehreinkeimen  an  Taxen
zugewiesen.

 

ie
Dagegen  werden  mit  dem  1.  October
18331  auf  die  Pensions  tisations-Casse

überwiesen:

a)  die  aus  der  Epoche  vor  dem  1.  October
1825  herstammenden  in  der  zweyten  Finanzperiode
  aus  dem  Reichsreservefond  bestrittenen
  Pensionen  des  Sakularisations=Erats
  und  des  Justiz-Erats  in  dem  Betrag
von  37,180  Gulden.

die  während  der  zweyten  Finanzperiode  angefallenen
  Hofpensionen  in  einem  Maximal-Betrage
  von  80,000  fl.

die  in  der  ndmlichen  Periode  angefallenen
Pensionen  des  Justiz-Etats  und  des  Etats
der  Landgerichte  in  einem  Maximalbetrage
von  120,000  fl.

2
—

d)  die  Pensionen  aus  der  Administration  der
Stiftungen  zu  50,000  fl.

die  Unterstütungen  für  besondere  Individuen
auf  den  Grund  der  Bewilligungen  früherer
Laudesfürsten  aus  dem  Erat  der  Wohlthätigkeit
  zu  2,223  fl.  18  kr.

"

die  den  Hinterlassenen  der  vorstehenden
Pensionisten  auf  den  Grund  der  bestehenden

222

Normen  zu  bewilligenden  Pensiouen  und
Alimentationen.

6)  die  Pensionen  und  Alimenrationen  der
Dienerschaft  der  verstorbenen  Frau  Herzogin
  von  Pfalzzweibrucken  zu  Neuburg
6,201  fl.  30  kr.

unter  der  ausdrücklichen  Bestimmung,  daß
der  auch  nach  gemindeter  Penstonslast  nicht
geschwächt  werdende  Pensionsamortisationssonds
  seiner  Zeit  zu  vollständiger  Refundirung
  aller  von  der  Schuldentilgungs-Anstelt
  ausgegangenen  Vorschüsse  angehalten
werde.

".  6.

Die  unter  den  Activ:  Capitalien  der
Staatsschuldentilgungs-Hauptcasse  enthaltenen
  Creditvoten

a)  wegen  des  Ausfalles  in
der  Getreidrente  der  ersten

  Finanzperlode  .  0,  v00,411  fl.

b)  zur  Erfüllung  des  Dienstes
  der  ersten  Finanzperiode
  mit

6,  400.  Ooo  fl.
werden  als  Activen  gänzlich  abgeschrieben.

Die  schon  bisher  den  Rentämtern  überhgebenen
  Wetiv-Capitalien  der  Scaatsschul-16“