a)  In  Streitigkelten,  welche  über  Centracte  entstehen,  dle  von  den  Deparkements-Chefs
  für  Gegenssme  des  dffentlichen  Diensles,  oder  auch  von  Unserer
Hof=  und  Domalnen=  Kammer  für  Gegenstände,  welche  Unser  Knigliches
Haus  betreffen,  geschlossen  worden  sind,  insofern  diese  Stren#igkeiten  nicht  zur
Cegnition  der  Gerlchte  geeignet  sind;  sodann  auch

b)  in  Fällen,  wenn  Staatsdiener  nach  Maßgabe  der  im  F.  25.  des  Verfassungs
  Entwurfes  enthaltenen  Difpôsitlon,  auf  eine  geringere  Stelle  zurückgeletzt,
  oder  mit  Verlust  ihres  Dienst-Gehaltes  aus  dem  Staats-ODienst  entfernt
  worden  sind,  und  Gründe  zu  haben  glauben,  eine  Abänderung  dieser
Verfügung  verlangen  zu  können.

Wir  wellen,  daß  in  allen  diesen  Fällen,  die  Vorstände  des  Ober-Tribunals
  jedesmal  nothwendig  zu  der  Berathung  und  Entscheidung  zugezogen
werden  sollen.

9.  11.
Wir  werden  diejenlgen  von  den  vorhandenen  Gesetzen  besiimmen,  mit  deren  Revlflon
  die  zweite  Abtheilung  Unsers  Geheimen  Rathes  in  ihrer  Eigenschaft  als  Gesedgebungs-Collegium
  nach  und  nach  sich  beschäftigen  foll.

.  12.
In  Beteeff  des  Geschäftsganges,  welcher  bel  derselben  beobachtet  werden  soll,  verordnen
  Wir:

1.)  daß  der  Praͤsident  die  Arbeiten,  —  mit  Ausschluß  der  Departements-Chefs,
welche  niemals  Vortraͤge  uͤbernehmen  sollen,  —  unter  die  uͤbrigen  Gehetmen  Ruaͤthe,
oder  auch  unter  diejenigen  Raͤthe  vertheilen  soll,  welche  für  besondere  Fälle  zur
Theilnahme  an  den  Arbeiten  zugezogen  werden  koͤnnen;

2.)  daß  die  Beschluͤsse  nach  der  Mehrheit  der  Stimmen  gefaßt,  und

3.)  daß  sodann  diejenigen,  welche  dieselbe  in  ihrer  Eigenschaft  als  berathende  Behörde
gefaßt  hat,  an  das  Staats-Sekretariat  eingeschickt  werden  sollen,  durch  welches  dleselben
  Uns  werden  vorgelegt  werden.

Wir  werden  sodann  die  zweite  Abtheilung  Unsers  Gehelmen  Rathes  von  den
von  Uns  genommenen  Beschlässen,  durch  das  Präsldium  derselben  in  Kennt#iß
setzen,  und  an.  dieses  auch  diejenigen  Angelegenheiten,  welche  Competenz=  Streitigkeiten