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Reichsgesetz  vom  23.  Juli  18737),  sind  bezüglich  dieser  Genossenschaften
  Normen  für  den  ganzen  Umfang  des  Deutschen
Reichs  aufgestellt.  Die  I§  2—8  des  erwähnten  Reichegesetzes
von  1868  setzen  fest,  was  es  zur  Gründung  einer  solchen  Genossenschaft
  und  zur  Eintragung  derselben  in  das  beim  Landgericht
  geführte  Genosseus  chaftsregister  bedarf,  ohne  welchen
Eintrag  sie  die  Rechte  einer  „eingetragenen  Genossenschaft“  nicht
hat;  zu  diesen  Rechten  gehört  namentlich,  daß  sie  als  juristische
Person  ll-  also  unter  ihrer  Firma,  welche  den  Beisatz  „eingetragene
  Genossenschaft“  führen  muß,  Rechte  erwerben  und  Verbindlichkeiten
  eingehen,  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte
an  Grundstücken  erwerben,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt.
werden  kann,  wobei  sie  durch  ihren  Vorstand  rechtsgiltig  vertreten
  wird.  Wenn  aus  dem  Gepnuossenschaftsvermögen  die
Gläubiger  der  Genossenschaft  nicht  vollständig  befriedigt  werden
können,  so  haften  ihnen  für  den  Ausfall  alle  Genoßenschafter
solidarisch  mit  ihrem  ganzen  Vermögen,  ohne  daß  letzteren  die
Einrede  der  Theilung  zusteht.  Wer  in  eine  bestehende  Genossenschaft
  eintritt,  haftet  gleich  den  anderen  Genossenschaftern  für
alle  von  der  Genossenschaft  auch  vor  seinem  Eintritt  eingegangenen
Verbindlichkeiten.
2)  Die  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht,
d.  h.  solche  Gesellschaften  der  in  Ziff.  1  bezeichneten  Art,  welche
in  ihre  Statuten  die  Bestimmung,  daß  alle  Gesellschafter  für
die  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft  solidarisch  mit  ihrem  ganzen
Vermögen  haften,  in  ihre  Statuten  nicht  aufgenommen  haben,
sondern  bei  welchen  jeder  Gesellschafter  nur  mit  einer  bestimmten
Einlage  und  mit  wiederkehrenden  Beiträgen  bis  zu  einer  bestimmten
  Höhe  haftet.  In  Bayern  sind  Normen  für  die  Rechtsverhältnisse
  dieser  Gesellschaften  aufgestellt  durch  das  Gesetz  vom
29.  April  1869,  durch  Reichsgesetz  vom  23.  Juni  1873  ist
aber  verfügt,  daß  neue  Gesellschaften  dieser  Art  Nicht  mehr  gegründet
  werden  sollen;  das  Gesetz  vom  29.  April  1869  hat
also  nur  noch  für  die  früher  (d.  h.  vor  dem  1.  August  1873)
Erründeten  Gesellschaften  (deren  Firma  den  Beisatz  „registrirte
esellschaft  mit  beschränkter  Haftpflicht"  zu  führen  hat)  Bedeutung.
  Die  Register  über  dieselben  führen  die  Landgerichte.
3)  Dieeingeschrieben  en  Hilfskassen,  d.  h.  Kassen,
welche  die  zegenstitige  Unterstützung  ihrer  Mitglieder  für  den

*)  Siehe  diese  Gesetze  in  gder  Würzburger  Volksausgabe  der  deutschen
Reichsgesetze  Bd.  40  Abthlg.  3