Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

##r.  32.  149

Artikel  86.

1  Für  die  Herstellung  des  Schreibwerks  bei  dem  Schriftwechsel  mit  Beteiligten  oder  Pauschsas
Behörden  aus  Anlaß  eines  Amtsgeschäfts  sowie  zur  Deckung  der  bis  zur  Aufnahme  der
Urkunde  (Not  Ges.  Art.  24  f.)  erwachsenden  Postgebühren  und  Botenlöhne  und  der  sonstigen
nicht  zu  ersetzenden  baren  Auslagen  erhält  der  Notar  einen  Pauschsatz  in  der  Höhe  von
zehn  vom  Hundert  der  zum  Ansatze  gelangenden  Geschäftsgebühr,  jedoch  mindestens  fünfzig
Pfennige  und  höchstens  zwanzig  Mark  für  je  eine  Urkunde.  Fallen  für  eine  Urkunde
mehrere  Geschäftsgebühren  an,  so  wird  der  Pauschsatz  aus  der  Summe  der  Eeschäftsgebühren
  berechnet.  Bei  unvollendeten  Geschäften  (Art.  19)  wird  er  nur  dann  geschuldet,
wenn  der  Entwurf  zur  Urkunde  im  wesentlichen  sertiggestellt  ist.

1I  Für  Urkunden  über  Ergänzungs=  und  Berichtigungserklärungen  sowie  für  Urkunden
im  Zwangsversteigerungsverfahren  wird  der  Pauschsatz  nicht  erhoben.

Artikel  87.

Die  Kosten  einer  besonderen  Ausstattung  der  Urkunde,  insbesondere  die  Kosten,  welche  Auslagen
durch  Verwendung  von  Pergamentpapier  oder  Pergament  entstehen,  können  in  Ansatz  ge-  ——
bracht  werden,  ebenso  die  Auslagen  für  die  zum  Schutze  der  Ausfertigungen  wichtigerer  der  Urkunde.

Urkunden  gebräuchlichen  Decken  (Mäntel).

Artikel  88.

1  Für  die  Bestellung  von  Schriftstücken  an  die  Beteiligten  dürfen  in  der  Regel  höhere  Auslagen  für
Auslagen  als  die  gewöhnlichen  Postgebühren  nicht  angesetzt  werden.  Posteinschreibe=  oder  die  Erseellung
Versicherungsgebühren  können  nur  angesetzt  werden,  wenn  die  Einschreibung  oder  Versicherung  Schriftftücken.
von  den  Beteiligten  verlangt  oder  nach  den  Umständen  erforderlich  war.  Höhere  Botenlöhne
  können  nur  angesetzt  werden,  wenn  besondere,  vom  Notar  nicht  zu  vertretende  Umstände,
  wie  Dringlichkeit  der  Sache,  Notwendigkeit  erhöhter  Sicherheitsmaßregeln  wegen
außergewöhnlicher  Wichtigkeit  u.  dgl.,  die  Besorgung  durch  einen  besonderen  Lohnboten  erfordern.

II  Für  die  persönliche  Besorgung  der  Bestellung  einer  Urkunde  durch  den  Notar  kann,
sofern  es  sich  nicht  um  einen  förmlichen  Zustellungsakt  handelt,  nichts  verrechuet  werden.

Artikel  89.

Wird  ein  Notar  als  zweiter  Notar  zu  einer  Beurkundung  zugezogen,  so  hat  er  für  Auslagen

seine  Mitwirkung  die  Zeitgebühr  und  daneben  gegebenenfalls  die  Reisekosten  zu  beanspruchen.  wweine  ’'