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Verordnung  selbst  enthalten  sein  müsse,  läßt  sich  nicht  behaupten;
sie  kann  sich  auch  in  einem  Gesetz  finden  (ob  auch  in  einer  anderen
  Verordnung,  insbesondere  in  der  Verordnung  eines  höheren
Organs?).  Daß  auch  Königliche  Verordnungen  Strafandrohungen
enthalten  können,  ist  zwar  nirgends  ausdrücklich  bestimmt,  gleichwohl
  aber  nicht  zu  bezweifeln;  aber  auch  hinsichtlich  ihrer  gilt
der  Satz,  daß  die  zu  ihrem  Schutz  bestimmten  Strafandrohungen
ebensowohl  in  Gesetzen  enthalten  sein  können.

Wenn  nun  endlich  jede  Strafandrohung  zum  Schutz  eines
Verwaltungsgesetzes  oder  einer  Verordnung  fehlt,  so  kann  ihre
Verletzung  nicht  bestraft  werden.  Wenn  aber  die  bisherigen  Sätze
richtig  sind,  so  kann  nichts  im  Wege  stehen,  daß  im  einzelnen
Fall  in  der  Form  der  Verfügung  mit  Strafandrohung  der  Vorschrift
  Schutz  gewährt  wird.  (Ob  auch  durch  Umgießung  des
Inhalts  in  Verordnungen  bez.  Verordnungen  niedrigerer  Organe
unter  Anfügung  einer  Strafandrohung?)

VIII.  Der  Schutz  des  Einzelnen  gegenüber  der  Verwaltung
ist  in  erster  Linie  in  der  Verwaltung  selbst  zu  suchen.  Er  kann
dem  Einzelnen  im  Weg  der  Aufsicht  unter  Umständen  sogar  ungesucht
  zu  Theil  werden.  Er  hat  aber  auch  die  Befugniß,  ihn
durch  Beschwerde  oder  Recurs  anzurufen.

1.  §  36  der  Vll.  statuirt  ein  ganz  allgemeines  staatsbürgerliches
  Beschwerderecht,  das  auch  in  §  111  der  Vll.  noch  einmal
zum  Ausdruck  gekommen  ist.  Die  Beschwerde  geht  an  die  vorgesetzte
  Behörde  und  so  weiter  bis  zur  obersten  Staatsbehörde.
Von  hier  aus  können  dann  nach  §  36  noch  die  Stände  angegangen
  werden.  Nach  §  111  ist  der  Weg  zu  den  Ständen  vom
Einzelministerium  aus  eröffnet.  Der  scheinbare  Widerspruch  läßt
sich  dadurch  heben,  daß  man  auch  in  §  36  unter  der  obersten
Staatsbehörde  das  Einzelministerium  versteht;  denn  das  Gesammtministerium
  ist  zwar  die  oberste  collegiale  Staatsbehörde,  nicht
aber  die  oberste  Staatsbehörde  schlechthin  s.  insbes.  VO.  vom
7.  November  1831  Eing.  und  §  1.  Uebrigens  ist  die  Beschwerde
bei  den  Ständen  von  anderem  Gehalt  als  die  bei  den  Staatsbehörden
  s.  u.  Jede  Beschwerde  kann  aber  auch  an  den  König
gebracht  werden;  nur  ist  dies  nicht  die  Bedingung  der  Anrufung