Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21) 

.&  21.  1905
Abdruck.
4.
Ausführungsvorschriften
zum

Reichostempelgesetz  vom  27.  April  1894.

(Reichs-Gesetzblatt  S.  381).

1.  Die  Steuerstellen,  welche  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe,  sowie  zur  Abstempelung
von  Aktien,  Renten=  und  Schuldverschreibungen  (Tarifnummer  1  bis  3)  und  von  Lotterieloosen
  (Tarifnummer  5)  zuständig  sind,  sowie  die  zur  Erhebung  der  in  der  Tarifnummer  4
angeordneten  Abgabe,  insbesondere  zum  Verkauf  der  Stempelmarken  und  gestempelten  Formulare
befugten  Amtsstellen  werden  ebenso  wie  die  Beamten  zur  Wahrnehmung  der  im  §.39
Absatz  2  bezeichneten  Geschäfte  und  deren  Geschäftsbezirke,  von  den  Landesregierungen
bestimmt  und  öffentlich  bekannt  gemacht.  Soweit  eine  solche  Bestimmung  nach  Maßgabe
der  bestehenden  Stempelgesetze  bereits  erfolgt  ist,  bedarf  es  einer  erneuten  Bekanntmachung
nicht;  etwaige  Veränderungen  bezüglich  der  zur  Abstempelung  der  Werthpapiere  (Tarifnummern
1  bis  3)  und  der  votterieloose  (Tarifnummer  5)  zuständigen  Stellen  werden  dem  Reichskanzler
  behufs  Veröffentlichung  im  Reichs-Centralblatt  mitgetheilt.

Die  Abstempelung  der  Genußscheine  (Anmerkung  zu  Tarifnummer  1  und  2  Absatz  2)
erfolgt  bis  auf  Weiteres  nur  bei  den  Stempelhebestellen  zu  Berlin,  Dresden,  Frankfurt
  a.  M.,  Hamburg  und  München.

Zu  §  2  des  Gesetzes.  I.  Aktien,

Menien=  und

2.  Die  zu  versteuernden  Werthpapiere  sind  mit  einer  nach  den  anliegenden  Mustern  Schdbern.
a  oder  b  doppelt  ausgefertigten,  von  dem  Steuerpflichtigen  unterzeichneten  und  mit  genauer  2
Angabe  seines  Standes  und  Wohnortes  versehenen  Anmeldung  einer  zuständigen  Steuer-  2
stelle  vorzulegen.  Lose  oder  von  den  Werthpapieren  getrennte  Zinsscheine  rc.  sind  nicht  mit  74
vorzulegen.  In  der  Anmeldung  sind  die  Werthpapiere  nach  Gattung  (Aktie,  Interimsschein
  zu  solcher,  Schuldverschreibung  2c.)  und  Benennung  sowie  nach  Serie,  Litera  und
Nummer  geordnet  aufzuführen.

3.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  setzt  die  Steuerstelle  den  Abgabenbetrag  fest  und
zieht  ihn  ein.  Bei  der  Berechnung  der  Abgabe  von  ausländischen  Werthpapieren,  in  welchen
der  Neunwerth  in  fremder  und  deutscher  Währung  angegeben  ist,  bildet  die  letztere  die  Grundlage;
  bei  Werthpapieren,  deren  Neunwerth  nicht  in  deutscher  Währung  angegeben  ist,  hat