Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827. (11)

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recht  irgend  einer  Art  vor  der  Bekanntmachung  dieses  Gesetzes  erworben  und  nicht
bereits  in  Gemäßheit  der  Ediktal-Ladungen  des  Amtes  Dermbach  vom  12.  May  1823
und  des  Amtes  Geisa  vom  23.  July  1823  und  3.  Dezember  182.  ebey  diesen
Behörden  angemeldet  haben,  sind  verbunden,  solches  bis  zum  1.  Juny  dieses
Jahreö  so  gewiß  noch  anzumelden  und  zu  bescheinigen,  als  sie  außerdem  ohne
Ungehorsamsbeschuldigung  und  ohne  Bescheid,  auf  den  Grurd  dieses  Gesetzes,
jener  Rechte  in  so  weit  für  verlustig  geachtet  werden,  daß  sie  solche  in  keiner
Weise  gegen  einen  andern  Besiker,  auser  dem  Hauptschuldner  und  dessen  entweder
  geseblich  oder  vertragöweise  zur  Vertrektung  der  Hauptschuld  verpflichteten
Nachfolger  im  Besice,  geltend  zu  machen  berechtigt  sind,  auch  mit  benselt  "en
allen  schon  jeht  ertheilten  oder  künftig  noch  zu  verleihenden  gerichtlichen  Hppotheken
  nachstehen  sollen,  ohne  den  Richter  oder  sonst  jemand,  wegen  der
Nichtbeachtung  ihrer  stillschweigenden  Hypotheken  hey  der  Bestötigung  irgend  eines
  Rechtögeschäftes,  nahmentlich  bey  der  Bestätigung  einer  Veräußerung  der
verpfändeten  Sache,  oder  der  Ertheilung  gerichtlicher  Konsense,  in  Anspruch
nehmen  zu  konnen.

Die  unter  1  ausgesprochene  Aucht  der  Anmeldung  erstreckt  sich  nicht  auf
landschaftliche  oder  Kammer-Gefalle,  auch  andere  Gruwabgaben  imd  Leistungen,
z.  B.  Erbzinsen,  Frohnen,  welche  auf  den  Grundstücken  haften.

Die  so  genannten  kuftrefaien  Hypotheken  b,  d.  h.  diejenigen  stillschreigenden
  Pfandrechte,  welche  nach  Fuldaischen  Geseben  einer  chirographarischen
Forderung  zu  Theil  werden,  wenn  der  Käufer  eines  Grurstücks  sic  im  Kaufbriefe
  mit  übernimmt,  sollen  für  die  Zukunft.  ganz  alffgehoben  seyn.  Die  schon
bestehenden  Hppotheken  dieser  Art  bleiben  jedoch  in  ihrer  Kraft  und  Gülrigeeit,
und  sind  auch  serner  von  dem  Richter  zu  beachten,  wem  sie  nach  der  Vorschrift
  im  §.  1  dieses  Gesebes  zeitig  und  gehörig  angemeldet  werden.

Von  Zeit  der  Publikation  dieses  Gesehes  an  können  in  den  Aemtern  Dermbach
  und  Geisa  mit  Wenigentaft  auch  ferner  noch  und  so  lange  durch  ein  allgemeines
  neucs  Hypotheken-Gesetz  ein  anderes  nicht  verordnet  wird,  stillschweigeude
  Pfandrechte,  mit  Ausnahme  der  ganz  aufgehobenen  so  genannten  kaufbriefmaßigen
  Hypotheken,  aus  denselben  gesetzlichen  Gründen,  wie  früher,  erworben
  werden,  es  soll  aber  der  Richter,  was  die  ehemals  Fuldaischen  Orte  betrift,,
  von  der  durch  die  dort  bestehende  Gesebgebung  eingeführten  Verpflichtung,
diese  stillschweigenden  Pfandrechte  auszumitteln,  in  die  Schuldenbücher  cinzutragen
  und  bey  der  Ertheilung  gerichtlicher  Konsense  eder  gerichtlich  geschehender