136  Nas  Neutsche  Reich  und  seine  einselnen  Glieder.  (Dezember  2.—5.)

2.  Dezember.  (Reichstag.)  Kolonialer  Nachtragsetat:
Eisenbahn  Lüderitzbucht-Kubub.

Kommissar  Erbprinz  Hohenlohe  begründet  die  Forderung  mit  der
Notwendigkeit,  die  Hottentoten  zu  bekämpfen.  Die  Bahn  werde  um  so
nötiger,  als  auf  dem  bisherigen  Wege  die  Rinderpest  eingeschleppt  sei,  der
Transport  mit  Ochsenwagen  also  fortfalle.  Abg.  Erzberger  (83.):
Warum  sei  die  Vorlage  nicht  schon  im  Mai  eingebracht  worden?  Das
militärische  Bedürfnis  sei  kein  ausreichender  Grund  für  den  Bau.  Habe
die  Kolonie  überhaupt  den  Wert,  der  diese  neuen  Kosten  rechtfertige?  Nach
den  amtlichen  Denkschriften  könne  man  sich  kein  Bild  machen,  denn  diese
wimmelten  von  Widersprüchen  und  Schönfärberei.  Die  Hafenanlagen  in
Swakopmund  lägen  ganz  im  argen.  Oberst  v.  Deimling:  Er  habe  fünf
Vierteljahre  gegen  die  Hottentoten  kommandiert  und  könne  aus  Erfahrung
bestätigen,  daß  die  Verpflegung  der  Truppen  im  Süden  höchst  gefährdet
sei,  wenn  die  Bahn  nicht  gebaut  werde.  Abg.  Ledebour  (Soz.)  lehnt  die
Forderung  wegen  der  Wertlosigkeit  der  Kolonie  ab  und  richtet  scharfe  Angriffe
  gegen  die  Kriegführung  Trothas,  die  barbarisch  sei  und  die  Ausrottung
  der  Herero  bezwecke.  —  In  der  weiteren  Debatte  sprechen  sich  die
Vertreter  der  Nationalliberalen  und  Konservativen  für  die  Bahn  aus,  die
der  Freisinnigen  wollen  die  Entscheidung  von  der  Kommissionsberatung
abhängig  machen.  Nationalliberale  und  Freisinnige  rügen  scharf  den  frühen
Schlut  des  Reichstags.  Nachdem  noch  eine  Reihe  Einzelheiten  besprochen
sind,  wird  die  Vorlage  an  die  Budgetkommission  verwiesen.

3.  Dezember.  (Sachsen.)  In  Dresden  und  anderen  großen
Städten  finden  sozialdemokratische  Kundgebungen  gegen  das  bestehende
  Landtagswahlrecht  statt.

Anfang  Dezember.  (Preußen.)  Der  Entwurf  eines  Volksschulunterhaltungsgesetzes
  wird  veröffentlicht.

Er  führt  den  konfessionellen  Charakter  der  Volksschule  konsequent
durch,  die  Simultanschulen  werden  nur  als  Ausnahmen  zugelassen.  Außerdem
  werden  die  Rechte  der  Schulaufsichtsbehörde  gegenüber  den  kommunalen
  Schulverwaltungsorganen  sehr  stark  betont.

5.  Dezember.  (Preußen.)  Ministerpräsident  Fürst  Bülow
eröffnet  den  Landtag  mit  folgender  Thronrede:

Erlauchte,  edle  und  geehrte  Herren  von  beiden  Häusern  des  Landtages.
  Se.  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  mich  mit  der  Eröffnung
des  Landtages  der  Monarchie  zu  beauftragen  geruht.  Die  Finanzen  des
Staates  gestalten  sich  infolge  des  anhaltenden  Aufschwunges  des  gewerblichen
  Lebens  und  der  andauernden  Steigerung  der  Erträgnisse  aus  den
meisten  Staatsbetrieben  im  allgemeinen  fortgesetzt  günstig.  Die  Rechnung
für  das  Etatsjahr  1904  hat  wieder  mit  einem  gegen  das  Vorjahr  allerdings
  beträchtlich  geringeren  Ueberschuß  abgeschlossen,  und  ebenso  darf  für
das  laufende  Jahr  ein  befriedigendes  Ergebnis  erwartet  werden.  Der
Staatshaushaltsetat  für  1906  hält  sich  in  den  Einnahmen  und  Ausgaben
das  Gleichgewicht.  Die  gesteigerten  Einnahmen  haben  es  gestattet,  für  fast
alle  Zweige  der  Staatsverwaltung  Mehraufwendungen  in  größerem  Umfange
  in  Aussicht  zu  nehmen.  Insbesondere  sind  Mittel  bereit  gestellt
worden,  um  die  Wohnungsgeldzuschüsse  der  Unterbeamten  um  50  Prozent
zu  erhöhen,  sowie  um  leistungsschwachen  Schulverbänden  Beihilfen  zur
Aufbesserung  der  Gehaltsbezüge  gering  besoldeter  Volksschullehrer  zu  ge-