Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Haftung  des  Fiskus  für  Pslichtrerletzungen  der  Beamten.  317

gen  eines  Landrichters  betr.,  entnehmen  wir  folgende
  Sätze:

1)  „Die  Grundsätze  des  reinen  Mandates
können  namentlich  in  Beziehung  auf  Dritte  bei  dem
Verhältnisse  des  Unterthanen  zu  denjenigen  Organen
des  Staates,  mit  welchen  er  Kraft  gesetzlicher  Bestimmungen
  in  Berührung  zu  kommen  gezwungen
ist,  offenbar  nicht  anschlagen,  weil  ein  wesentliches
Vergleichungsmerkmal  beider  Verhältnisse  ermangelt.
Bei  dem  reinen  Mandate  verkehrt  der  Dritte  mit
dem  Mandatar  freiwillig;  er  muß  sich  daher  die
rechtlichen  Wirkungen  gefallen  lassen,  welche  die
Gesetze  mit  dem  Verhältnisse  des  Mandanten  zu
dritten  Personen,  mit  denen  der  Mandatar  kontrahirte,
  verbinden.  Wenn  aber,  wie  es  bei  der  Stellung
  der  Staatsbürger  zu  den  verschiedenen  Organen
  des  Staates  der  Fall  ist,  der  Mandant  den
Dritten  vermöge  einer  gesetzlich  begründeten  Befugniß
  zwingt,  mit  einem  Bevollmächtigten  zu  verkehren,
  dann  ist  dieser  Bevollmächtigte  nicht  blos
Mandatar  im  privatrechtlichen  Sinne,  sondern  der
Repräsentant  der  ganzen  juristischen  Persönlichkeit
des  Mandanten,  und  muß  daher  Alles,  was  dieser
Repräsentant  thut  oder  unterläßt,  als  Handlung
oder  Unterlassung  seines  Vollmachtgebers  angesehen
werden.  Dieses  rechtliche  Verhältniß  tritt  bei  dem
Staatsamt  gegenüber  dem  Staate  um  so  nolhwendiger
  ein,  als  der  Staat  nur  in  seinen  Organen
sich  personifizirt,  und  seine  juristische  Persönlichkeit
schon  an  sich  nur  in  diesen  Organen  sich  darstellt,
sohin  ein  Rechtsgeschäft,  welches  ein  Unterthan  vermöge
  gesetzlicher  Nöthigung  bei  diesen  Repräsentanten
  des  Staates,  als  eines  moralischen  Rechtssubjektes,
  vornimmt,  als  von  dem  Staate  selbst  vollzogen
  gelten  muß.  Da  mun  nach  den  im  heutigen
Staatsrechte  bestehenden  Einrichtungen  die  Unterthanen
  gezwungen  sind,  gewisse  Rechtsgeschäfte  bei