194  $  12.  Anspruch-  und  pflichtbegründende  Staatsakte.

Wegfalls  der  Voraussetzungen  nur  in  den  vom  Gesetze  genannten
Fällen  zulässig  ist.

c.  Jede  Verfügung  ist  nur  rechtsgültig,  wenn  sie  von  der  zuständigen
  Behörde  erlassen  worden  ist  und  inhaltlich  mit  dem
Gesetze  übereinstimmt.  Da  sich  in  der  Verfügung  eine  Willenserklärung
  verkörpert,  so  muß  sie  überdies  frei  von  Willensfehlern
  sein.  Die  Verfügung,  die  gegen  einen  dieser  Grundsätze
verstößt,  ist  ungültig.’

Während  das  Privatrecht  im  allgemeinen  ein  mit  rechtlichen
Mängeln  behaftetes  Rechtsgeschäft  als  nichtig  behandelt,  läßt
das  öffentliche  Recht  diese  Wirkung  nur  bei  den  gröbsten  Verstößen
  gegen  das  Gesetz  eintreten.  Es  betrachtet  als  nichtig
nur  diejenige  Verfügung,  welcher  ein  wesentliches  juristisches
Element  fehlt.  Zu  den  wesentlichen  Elementen  jeder  Verfügung
gehört  aber,  1.  daß  die  verfügende  Behörde  sachlich  und  örtlich
zuständig  gewesen  ist,’’  2.  daß  die  Verfügung  in  die  vom  Gesetze

6°  Näheres  über  die  Lehre  s.  bei  Walter  Jellinek,  Der  fehlerhafte
  Staatsakt  und  seine  Wirkungen,  1908.  (Der  Verfasser  geht
von  Anschauungen  aus,  die  zum  Teil  von  der  oben  im  Text  vertretenen
Meinung  abweichen.)  Kormann,  Rechtsgeschäftl.  Staatsakte  S.  203  ff.

68  Laband,  Staatsrecht  II5  S.  195ff.  Sächs.  OVG.  16.  Oktober  1911
(Jahrbücher  XVIII  75).

69  Beispiele:  Nichtig  ist  die  Verfügung  des  Organs,  das  keine  Amtsgewalt
  zur  Besorgung  einer  bestimmten  Art  von  Geschäften  besitzt.  Daher
liegt  ein  nichtiger  Staatsakt  nicht  bloß  dann  vor,  wenn  die  Verwaltungsbehörde
  in  den  Bereich  einer  anderen  staatlichen  Funktion  übergreift,
sondern  auch  in  den  Fällen,  in  denen  eine  untere  Verwaltungsinstanz  eine
von  Gesetzeswegen  der  höheren  Verwaltungsinstanz  vorbehaltene  Anordnung
  getroffen  hat.  Z.  B.:  Eine  untere  Baupolizeibehörde  hat  dem  A.
die  Bewilligung  zur  Errichtung  eines  Pulvermagazins  erteilt,  trotzdem
die  Kompetenz  hierzu  der  höheren  Verwaltungsbehörde  allein  zusteht
(Amtsblatt  des  Württembg.  Ministeriums  des  Innern,  1890,  S.  115).  Vgl.
auch  Entsch.  des  preuß.  Ob.-Verw.-Ger.  v.  14.  Nov.  1901  (Reger  XXII
S.  301).  Badischer  VerwGH  18.  März  1913:  der  Bürgermeister  hat
irrttümlicherweise  an  Stelle  des  Vorsitzenden  des  lokalen  Versicherungsamts
  eine  Verfügung  erlassen;  sie  ist  nichtig;  jedermann  durfte  den  Akt
pro  non  facto  behandeln  (Ztsch.  f.  Bad.  Verw.  u.  VerwRPfi.  1913,
S.  106).  Nachträgliche  Genehmigung  der  zuständigen  Behörde  heilt  die
Ungültigkeit  nicht.  Entsch.  des  sächs.  Ob.-Verw.-Ger.  v.  18.  Juni  1906
(Jahrbücher  des  Kgl.  Sächs.  Ob.-Verw.-Ger.  IX  S.  157).  —  Daß  auch
die  Verfügung  des  örtlich  unzuständigen  Verwaltungsbeamten  als  nichtig
behandelt  wird,  erklärt  sich  aue  den  besonderen  Verhältnissen  der  Verwal-