Vertrag  mit  Württemberg.  169

Dem  Bunde  ausschließlich  steht  die  Gesetzgebung  über  die  Vorrechte
der  Post  und  Telegraphie,  über  die  rechtlichen  Verhältnisse  beider  Anstalten
  zum  Publikum,  über  die  Portofreiheiten  und  das  Post=Taxwesen,
  jedoch  ausschließlich  der  reglementarischen  und  Tarifbestimmungen
  für  den  internen  Verkehr  innerhalb  Württembergs,  sowie,  unter
gleicher  Beschränkung,  die  Feststellung  der  Gebühren  für  die  telegraphische
  Correspondenz  zu.

Ebenso  steht  dem  Bunde  die  Regelung  des  Post=  und  Telegraphen=Verkehrs
  mit  dem  Auslande  zu,  ausgenommen  den  eigenen  unmittelbaren
  Verkehr  Württembergs  mit  seinen  dem  deutschen  Bunde  nicht
angehörenden  Nachbarstaaten,  wegen  dessen  Regelung  es  bei  der  Bestimmung
  im  Art.  49  des  Postvertrages  vom  23.  Nov.  1867  bewendet.

An  den  zur  Bundeskasse  fließenden  Einnahmen  des  Post=  und  -Telegraphenwesens
  hat  Württemberg  keinen  Theil.

5)  Zum  XI.  Abschnitt  der  Verfassung:

In  Württemberg  kommen  die  im  XI.  Abschnitt  der  Verfassung
enthaltenen  Vorschriften  nach  näherer  Bestimmung  der  Militär=Konvention
  vom  21.—25.  Nov.  1870  in  Anwendung.

6)  Zum  Artilel  80  der  Verfassung:

Die  Einführung  der  nachstehend  genannten  Gesetze  des  norddeutschen
Bundes  als  Bundesgesetze  erfolgt  für  Württemberg,  statt  von  den  im
Art.  80  festgsetzten,  von  den  nachstehend  genannten  Zeitpunkten  an,
nämlich:

I.  vom  1.  Juli  1871  an:
1)  des  Gesetzes,  betreffend  die  vertragsmäßigen  Zinsen,  vom  14.  November
  1867,
2)  des  Gesetzes,  betreffend  die  Errichtung  eines  obersten  Gerichtshofes
  für  Handelssachen,  vom  12.  Juni  1869;
II.  vom  1.  Januar  1872  an:
1)  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Arbeits=  oder
Dienstlohns,  vom  21.  Juni  1869,
2)  des  Gesetzes  über  die  Ausgabe  von  Papiergeld,  vom  16.  Juni  1870.

Die  Einführung  des  Gesetzes,  Maßregeln  gegen  die  Rinderpest  betreffend,
  vom  7.  April  1869  als  Bundesgesetz  bleibt  für  Württemberg
der  Bundesgesetzgebung  vorbehalten.  Dasselbe  gilt  mit  der,  aus  der
vorstehenden  Bestimmung  unter  Nr.  4  sich  ergebenden  Beschränkung
von  den  im  Art.  80  unter  II.  Nr.  4  genannten,  auf  das  Post=  und
Telegraphenwesen  bezüglichen  Gesetzen.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Schließung  und  Beschränkung  der  öffentlichen
  Spielbanken,  vom  1.  Juli  1868,  wird  in  Württemberg,  vom
Tage  der  Wirksamkeit  der  Bundesverfassung  an,  als  Bundesgesetz
eingeführt.