Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

176  11.  Geschichtl.  Entwickelung  des  staatl.  Rechtszustandes  in  Deutschland.

gen  niedergelegten  Verfassungsbestimmungen  seitdem  nur  noch  eine
historische  Bedeutung  haben.  So  ruht  seitdem  das  Staatsrecht  des
deutschen  Reiches  auf  einer  einheitlichen  Verfassungsurkunde,
welche  seitdem  nur  in  einzelnen  Punkten  Abänderungen  erfahren  hat.

§  79.
Der  Frieden  mit  Frankreich  und  die  neuen  Reichslande.

Das  deutsche  Reich  war  am  1.  Januar  1871  bereits  ins  Leben
getreten,  ehe  der  Krieg  beendigt  war,  welchem  es  seine  Entstehung
verdankte.  Erst  am  26.  Februar  1871  wurden  die  Friedenspräliminarien
  zwischen  dem  deutschen  Reiche  und  Frankreich  zu
Versailles  abgeschlossen,  welche  am  2.  März  ratificirt  wurden.  Im
A.  1  verzichtet  Frankreich  auf  die  daselbst  angeführten  Gebietstheile,
  Elsass  und  Deutschlothringen,  mit  den  Worten:  »La  France
renonce  en  faveur  de  !’  Empire  germanique  &  tous  ses  droits  et  titres
sur  les  territoires  situes  a  l’est  da  la  frontiere  ci-apres  designee
L’Empire  allemand  possedera  ces  territoires  a  perpetuite  en  toute
souverainete  et  propriete«  (Reichsgesetzbl.  1871  S.  216).  Der
definitive  Friedensvertrag  von  Frankfurt,  Traitd  de  paix  entre  l’Empire
  allemand  et  la  France  du  10  Mai  1871  (Reichsgesetzbl.  S.  223),
welcher  am  20.  Mai  d.  J.  zu  Frankfurt  ratificirt  wurde,  bestätigte
diese  Abtretungen.  Einige  unbedeutende  Modifikationen,  welche
durch  den  Definitivfrieden  und  einen  Zusatzvertrag  von  Berlin  vom
12.  Oktober  1871  Art.  10  ın  der  Begrenzung  dieser  Abtretungen
verfügt  wurden,  kommen  hier  nicht  weiter  in  Betracht.  Durch  das
Gesetz,  betreffend  die  Vereinigung  von  Elsass-Lothringen  mit  dem
deutschen  Reiche,  vom  9.  Juni  1871  (Reichsgesetzbl.  1871  8.  212)
wurden  die  von  Frankreich  abgetretenen  Gebiete  für  immer  mit  dem
deutschen  Reiche  vereinigt,  doch  sollte  die  Reichsverfassung  erst
am  1.  Januar  1873  daselbst  in  Kraft  treten,  ein  Termin,  welcher
durch  Reichsgesetz  vom  20.  Juni  1872  auf  den  1.  Januar  1874  verschoben
  wurde.  Die  eigenthümliche  staatsrechtliche  Stellung  dieser
neuerworbenen  Reichslande  wird  ım  Reichsstaatsrechte  näher  erörtert
  werden.  Hier  kommt  nur  die  Aufnahme  derselben  in  das  Reich
überhaupt  in  Betracht,  durch  welche  das  Gebiet  desselben  wesentlich
erweitert  wurde.  So  brachte  das  Jahr  1871  die  Verfassung,  sowie  den
Territorialbestand  des  neuen  deutschen  Reiches  zum  definitiven  Abschluss.
  Mit  diesem  Jahre  beschliessen  wir  hier  die  Geschichte  der
deutschen  Staatsentwicklung  und  beginnen  das  deutsche  Staatsrecht
der  Gegenwart,  dessen  systematische  Darstellung  als  die  Hauptaufgabe
  dieses  Werkes  erscheint.