Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

V.  Landesverwaltungsgesetz.  329

8  147.  Beamte,  welche  bei  der  auf  Grund  des
gegenwärtigen  Gesetzes  eintretenden  Umbildung  der  Verwaltungsbehörden
  nicht  verwendet  werden,  bleiben  während
  eines  Zeitraumes  von  fünf  Jahren  zur  Verfügung
der  zuständigen  Minister  und  werden  auf  einem  besonderen
  Etat  geführt.  Diejenigen,  welche  während  des
fünfjährigen  Zeitraumes  eine  etatsmäßige  Anstellung
nicht  erhalten,  treten  nach  Ablauf  desselben  in  den  Ruhestand.


§  148.  Die  zur  Verfügung  der  Minister  verbleibenden
  Beamten  haben  sich  nach  der  Anordnung  derselben
der  zeitweiligen  Wahrnehmung  solcher  Aemter  zu  unterliehen,
  zu  deren  dauernder  Uebernahme  sie  verpflichtet
sein  würden.  Erfolgt  die  Beschäftigung  außerhalb  des
Ortes  ihrer  letzten  Anstellung,  so  erhalten  dieselben  die
gesetzmäßigen  Reisekosten  und  Tagegelder.

8  149.  Die  zur  Verfügung  der  Minister  verbleibenden
  Beamten  erhalten  während  des  im  §  147  bezeichneten
  fünfjährigen  Zeitraumes,  auch  wenn  sie  während
  desselben  dienstunfähig  werden,  unverkürzt  ihr  bisheriges
  Diensteinkommen  und  den  Wohnungsgeldzuschuß
in  dem  bisherigen  Betrage.  Als  Verkürzung  im  Einkommen
  ist  es  nicht  anzusehen,  wenn  die  Gelegenheit  zur
Verwaltung  von  Nebenämtern  entzogen  wird  oder  die
Beziehung  der  für  die  Dienstunkosten  besonders  ausgesetzten
  Einnahmen  mit  diesen  Unkosten  selbst  wegfällt.
An  Stelle  einer  etatsmäßig  gewährten  freien  Dienstwohnung
  tritt  eine  Miethsentschädigung  nach  der  Servisllasse
  des  Orts  der  letzten  Anstellung.