396  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

nahmeerklärung  erworben  werden,  während  ohne  die
Annahme  sein  Recht  erst  auf  Ableben  eines  der
paktirenden  Eheleute  unter  der  Voraussetzung  entsteht,
  daß  bis  dahin  die  Rückfallsbestimmung  nicht
durch  Widerruf  der  Promittenten  entkräftet  sein
wird.  Jene  Annahme  muß  aber  den  versprechenden
Eheleuten  zusammen  erklärt  werden,  weil  die  Annahme
  des  Versprechens  nur  des  einen  Ehetheiles
sich  als  wirkungSlos  in  einem  Vertrage  zeigt,  dessen
Entstehung  ohne  den  gemeinsam  erklärten  Schuldnerwillen
  der  beiden  Ehegatten  rechtlich  nicht  möglich
ist,  und  weil  der  Dritte  durch  seine  Annahme  die
beiden  Promittenten  sich  verpflichten  muß,  indem  kein
Ehetheil  ohne  besondere  Verabredung  befugt  ist,  sich
des  Rechtes  des  Widerrufes  ohne  Zustimmung  des
andern  zum  Vortheile  des  Dritten  zu  begeben.
Die  Frage:  ob  die  Aufhebung  eines  Rückfalls
gerade  mit  ausdrücklichen  die  Aufhebung  desselben
bezeichnenden  Worten  geschehen  müsse,  oder  ob  zur
ausdrücklichen  Willenserklärung  jede  Aeußerung  hinreicht,
  welche  geeignet  ist,  den  Willen  äußerlich  hervortreten
  zu  lassen,  ist  in  ihrer  letzten  Alternatlve
zu  bejahen.  Urth.  v.  8.  Okt.  HVNr.  4503.

Nachschrift  der  Redaktion.  Durch  die  in
einem  Ehe=  und  Erbvertrage  zu  Gunsten  eines  Dritten
  enthaltene  Rückfallsbestimmung  wird  dieser  Dritte
nicht  sofort  forderungsberechtigt,  sondern  erst  mit
Eintritt  der  gesetzten  Frist,  dem  Tode  dessen,  der
den  Rückfall  bedingt  (Versprechenempfängers).  Der
Dritte  hat  also  nur  eine  Anwartschaft  und  es  frägt
sich,  ob  diese  soll  widerrufen  werden  können  oder
nicht.  Dieß  hängt  von  der  Willenserklärung  der
Vertragsschliehßenden  ab  und  ist  daher  Thatfrage.
Soll  die  Anwartschaft  widerruflich  sein,  so  nützt  die
Annahme  des  Dritten  nichts,  weil  es  an  einem
Offerte  fehlt,  welches  Gegenstand  der  Annahme  sein