Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845. (11)

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sen,  werden  auch  in  den  laut  Artikel  1.  an  den  Zollverein  anzuschließenden  Hannoverschen
Gebietstheilen  Anwendung  erhalten.

Artikel  8.  Seine  Majestät  der  König  von  Hannover  schließen  Sich  für  Allerhöchst
Ihre  mehrgedachten  Landestheile  den  Verabredungen  an,  welche  zwischen  den  Staaten  des  Zollvereins
  wegen  Besteuerung  des  im  Umfange  des  Vereins  aus  Runkelrüben  bereiteten  Zuckers
getroffen  sind.

Artikel  9.  Von  den  Unterthanen  in  den  anzuschließenden  Königlich  Hannoverschen
Landestheilen,  welche  in  den  Gebieten  der  zollvereinten  Staaten  Handel  und  Gewerbe  treiben
oder  Arbeit  suchen,  soll  von  dem  Zeitpunkte  ab,  mit  welchem  die  gegenwärtige  Uebereinkunft
in  Kraft  treten  wird,  keine  Abgabe  entrichtet  werden,  welcher  nicht  gleichmäßig  die  in  demselben
  Gewerbsverhältnisse  stehenden  eigenen  Unterthanen  dieser  Staaten  unterworfen  sind.

Desgleichen  sollen  Fabrikanten  und  Gewerbetreibende  aus  jenen  Landestheilen,  welche
blos  für  das  von  ihnen  betriebene  Geschäft  Ankäufe  machen,  oder  Reisende  aus  selbigen,
welche  nicht  Waaren  selbst,  sondern  nur  Muster  derselben  bei  sich  führen,  um  Bestellungen  zu
suchen,  wenn  sie  die  Berechtigung  zu  diesem  Gewerbsbetriebe  in  ihrem  Wohnorte  gesetzlich  erworben
  haben,  oder  im  Dienste  solcher  dortigen  Gewerbstreibenden  oder  Kaufleute  stehen,  in
den  anderen  Staaten  des  Zollvereins  keine  weitere  Abgabe  hierfür  zu  entrichten  verpflichtet  sein.

Auch  sollen  bei  dem  Besuch  der  Messen  und  Märkte  zur  Ausübung  des  Handels  und  zum
Absatze  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  die  Unterthanen  aus  den  mehrerwähnten  Landestheilen
  in  jedem  Vereinsstaate  den  eigenen  Unterthanen  gleich  behandelt  werden.

Auf  ganz  gleiche  Weise  soll  es  mit  den  Unterthanen  aus  sämmtlichen  zum  Zollvereine  gehörigen
  Staaten  in  den  vorerwähnten  Fällen  bei  ihrem  Verkehr  in  den  gedachten  Landestheilen
Königlich  Hannoverscher  Seits  gehalten  werden.

Artikel  10.  Die  den,  im  Artikel  2.  erwähnten  Gesetzen  und  Verordnungen  entsprechende
  Einrichtung  der  Verwaltung  in  den  dem  Zollvereine  anzuschließenden  Hannoverschen
Landestheilen,  insbesondere  die  Bildung  des  Gränzbezirks  in  letzterem,  und  die  Bestimmung,
Errichtung  und  amtliche  Befugniß  der  zur  Erhebung  und  Abfertigung  erforderlichen  Dienststellen,
  sollen  in  gegenseitigem  Einvernehmen  mit  Hülfe  der  von  beiden  Seiten  zu  diesem  Behufe
  zu  ernennenden  Kommissarien  angeordnet  werden.

Seine  Majestät  der  König  von  Hannover  wollen  die  gedachte  Verwaltung  dem  Verwaltungsbezirke
  der  Herzoglichen  Zoll=  und  Steuerdirektion  zu  Braunschweig  zutheilen.

Bei  der  Bildung  des  Gränzbezirks  und  der  Bestimmung  der  Binnenlinie  wird  darauf  gesehen
  werden,  den  Verkehr  so  wenig,  als  die  bestehenden  Vorschriften  und  der  gemeinsame
Zweck  dies  irgend  gestatten,  zu  erschweren.

Die  Zollstraßen  sollen  mit  Tafeln  bezeichnet,  und  der  Zug  der  Binnenlinie  soll  öffentlich.
bekannt  gemacht  werden.