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verfolgt,  und  bei  der  definitiven  Emscheidung
abgewiesen  wird,  als  muthwilliger  Reklamant
  angesehen  und  bestraft  werden.

II.  Absch  nit  t.
Von  der  Fortsezung  der  Reklamazlonenu
  bei  den  untersuchenden  Behbdrden.


.  14.  Wenn  eine  Reklamazion  weitee
verfolgt  werden  will,  so  muß  sie  zwischen
dem  r.  Dezember  1874.  und  lezten  Februar
1875.  bei  dem  einschlägigen  Rentamte  angebracht
  werden.

§.  15.  Keine  Reklamazion  kann  bei  dem
Rentamte  anders,  als  mündlich  angebracht
werden,  und  zwar  vom  Reklamanten  selbst,
oder  durch  einen  von  ihm  hiezu  schriftlich
Bevollmächtigten.

.  16.  Es  stehet  hiebei  nicht  nur  jedem
Reklamanten  oder  seinem  Abgeordneten  frei,
was  immer  für  einen  Sachwalter  mitzubringen,
  sondern  es  dürfen  sogar  Weiber,  wenn
ste  wegen  eigenthümlicher  Besizungen  reklamiren
  wollen,  nicht  ohne  ihre  Beiständer,
und  Minderjährige  oder  unter  der  Kuratel
begriffene  Personen  nicht  ohne  ihre  Vormünder
  oder  Kuratoren  auftreten.  "

S.  17.  Ohne  vorläufige  Einsscht  des  urschriftlichen
  Zeugnisses  der  Informazions-=Instanz
  darf  keine  Reklamazion  vom  Rentamte
  angenommen  und  protokollirt  werden.

I.  18.  Die  protekolliote  Reklamazion
wird  von  dem  Reklamanten,  respebtive  dessen
Bevollmächtigten,  Beiständer,  Vormünder,
oder  Kurator  eigenhändig  unterschrieben,

 

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oder  von  des  Schreibens  Unkundigen  durch

ein  Handzeichen  bestätigt.

III.  Abschnit.

Von  der  Entscheidung  der  Reklamazlonen
  der  Appellazion,  der  Bestrafung
  muthwilliger  Reklamazionen,
  und  dem  Ersaze  der  Kosten.
Hierüber  enthalten  das  Edikt  vom  30.  September

  1311.  (Regierungsblatt  S.  1521.)

in  den  SG.  XIII-XVII  und  die  unter  Heutigen

  erlassene  Verordnung,  in  den  Nachträgen

  zu  diesen  S.  alles  dasjenige,  was

den  Reklamanten  zu  wissen  nothwendig  ist.
München  den  2.  April  1874.

 

Regulativ  it.B.
für
die  auf  die  Behandlung  der  Reklamazionen

  erlaufenden  Kosten.

I.  Absech  nitc.
Von  dem  Maße  der  Kosten.

§.  1.  Für  eine  Sizung  der  Informazions-Instanz
  im  Steuerdistrikte  selbst  erhälr
jeder  Steuergeschworene  4.  30  kr.
der  Steuervorgeher  428  kr.

Für  eine  Versammlung  am  Rentamts-Size,
  im  Verhältnisse  der  Entfernung  des
Wohnortes  von  jenem  Size,
jeder  Steuergeschworene  40  kr.  bis  1  fl.  —  kr.
der  Steuervorgeher  1#  fl.  —  kr.  bis  K  fl.  zo  kr

Der  Landgerichts-Aktuar  oder  Aseessor,
in  den  grösseren  Seädten  der  Polizei-Kommis
für  oder  Aktuar,  welcher  bet  einer  solchen
Versanzmlung  die  Leitung  führt  fl.  —  kr.