Metadata : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

e.)  dagegen.  glaubt  die  Kammer  der  Abgeordnet  en  der  zu
Kro.  I.  der  nämlichen  Modification  beantragten  Abdnderung
  des  Gesetzes  im  Betreff  der  Judicatur  und

deren  Ausübung  durch  die  unmittelbaren  Gerichte
ihre  Zustimmung  wiederholt  versagen  zu  mässen.
V.  Dem  Antrage  der  Kammer  der  Reichsräthe

Nr.  12.  Ut.  f  zur  veränderten  Redaction  des  §.  77.
glaubt  die  Kammer  der  Abgeordneten  nur  unter  der  Voraussetzung

  ihre  Zustimmung  geben  zu  können,  daß  der
S.  77.  nunmehr  folgende  Fassung  erhalts
„Beamte,  Verwalter,  gebrddete  Diener  und
„Gehülfen,  welche  die  von  ihrer  Dienstherrschaft
„oder  deren  gebrödeten  Dienern  verübten  Ges
„fährden  angeben,  können,  wenn  sich  die  Angabe
„erweiset,  nicht  ohne  Beobachtung  der  in  den
„Bestallungsbriefen  oder  andern  Verträgen
„enthaltenen  —  oder  wo  keine  solche  Bestallungs-„briefe
  oder  dergleichen  Verträge  bestehen,
„nicht  ohne  Beobachrung  der  ortsüblichen  Auf-„kündigung
  entlassen  werden,  in  so  fern  nicht
„andere  Ursachen  eintreten,  welche  nach  den  Ge-„setzen
  den  Dienstherrn  hiezu  berechtigen.“

VI.  Zu  dem  —  von  der  Kammer  der  Reilchsräthe
sub  Nr.  13.  beantragten  Zusatze  zum  §.  55.  gibt  die
Kammer  der  Abgeordneten  ihre  unbedingte  Zustimmung.

Die  Kammer  der  Abgeordneten  sieht  der  gefälligen
Rückäußerung  entgegen  und  erneuert  bey  diesem  Anlasse
  die  Versicherung  ihrer  ausgezeichneten  Hochachtung.

München  den  11.  Juny  1328.

(S.  L.)  Frepherr  von  Schrenk,

erster  Präsident.
Vetterlein,  erster  Seeretaät.