Bürgermeister. 121
Gesetz die Aberkennung zuläßt oder Gefängniß wegen Annahme mildernder
Umstände an die Stelle der Zuchthausstrafe tritt (StGB. 8§ 32)).
Die Dauer des Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens
2, höchstens 10 Jahre, bei Gefängniß 1—5 Jahre (StGB. 8 320).
Die Wirkung tritt mit Rechtskraft des Urtheils ein und besteht im
dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte,
der öffentlichen Aemter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen, sowie
in dem zeitigen Verluste des Rechtes, öffentliche Aemter, Würden 2c. zu
erlangen, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen und gewählt zu
werden oder andere politische Rechte auszuüben, in das Heer und in die
Marine einzutreten, Zeuge bei Aufnahme von Urkunden und Vormund
zu sein, die Landescocarde zu tragen und als Gewerbtreibender sich mit
der Anleitung jugendlicher Arbeiter zu beschäftigen. Die Zeitdauer wird
von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt
oder erlassen ist (StGB. §§ 33, 34, 36, RGes. vom 1. Juni 1891
S. 261 8 106). Ueber die Unfähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Aemter,
sowie über den unabhängig vom Ehrenrechtsverlust eintretenden Verlust
öffentlicher Aemter s. Amtsverlust. Während der Untersuchung
tritt der Verlust der Ehrenrechte nur ein, wenn die strafbare Handlung
zu denjenigen gehört, wegen deren nach obigen Bestimmungen des StGB.
auf Verlust der Ehrenrechte erkannt werden kann oder muß (VO. vom
29. December 1870 S. 247 Abs. 3 und in Uebereinstimmung hiermit
RötO. 8 44e, RLG. 8 35e). Jede rechtskräftige Aberkennung der
Ehrenrechte ist der Obrigkeit des Wohnortes mitzutheilen (Gesch.O.
698 D).
Penrgermkter. I. In den Städten RSt. ist der B. Vorsitzender des
Stadtrathes, hat als solcher den ganzen Geschäftsgang zu leiten und zu
beaufsichtigen und vertritt den Stadtrath (§ 106). Seine Wahl erfolgt
in gemeinschaftlicher Sitzung des Stadtrathes und der Stadtverordneten
(6 91.) und bedarf, wie die seines Stellvertreters, der Bestätigung durch
die Kreishauptmannschaft, die nach Gehör des Kreisausschusses versagt
werden kann. Das Ministerium ist befugt, die erledigte Stelle bis auf
Weiteres auf Stadtkosten verwalten zu lassen, wenn auch der zweiten
Wahl die Bestätigung zu versagen ist (§ 92). Befähigung zu Annahme
eines selbstständigen Richteramtes ist dann Voraussetzung der Wählbarkeit,
wenn von den übrigen Rathsmitgliedern nicht mindestens eines diese
Befähigung besitzt (§ 84). Das Ortsstatut kann bestimmen, daß mehrere
B. anzustellen sind, deren erster den Titel Oberbürgermeister führt
(§ 84,). Der B. ist zu besolden (8 931). Die Verwaltung der
Sicherheitspolizei erfolgt unter seiner persönlichen Leitung und Verantwortlichkeit
(§ 101). Für die Gesetzlichkeit collegialer Beschlüsse ist er
verantwortlich. Bei Bedenken gegen dieselbe hat er die Ausführung zu
beanstanden und die Entschließung der Kreishauptmannschaft einzuholen
(§ 109). Auch die gemeinschaftlichen Sitzungen beider Collegien sind
von ihm zu leiten (§§ 111, 118). Im Uebrigen gelten vom B. die
Bestimmungen für die übrigen Mitglieder des Stadtraths (s. d. 1).
II. Nach der kl. StO. bildet der B. mit seinem Stellvertreter und
