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278  Aulage  2.  Das  Volk.  A.  Die  Entlastung  desselben  2c.  v.  4.  Juni  1818.

 

Stäme  des  Reichs,  unter  Beobachtung  der  im  Tit.  X.  é.  7.  der
Verfassungs-Urkunde  vorgeschriebenen  Formen,  beschlossen  und  verordnen,
  wie  folgt:

Art.  1.

Sämmtliche  Lehen  können  vom  Lehenverbande  befreit  werden

und  zwar:
1)  Söhn=  und  Töchterlehen  durch  Erlag  von  ein  Prozent,
2)  Männerlehen  durch  Erlag  von  drei  Prozent,
3)  Heimfällige  Lehen  durch  Erlag  von  zehn  Prozent  des  Lehenfassions-Werthes.


Als  auf  dem  Heimfalle  stehend  zu  betrachten  sind  jene  Lehen,
welche  nur  noch  auf  vier  Augen  stehen,  wenn  Besitzer  und  beziehungsweise
  Anwärter  bereits  das  fünfzigste  Lebensjahr  erreicht  haben.

Den  Vasallen  steht  es  frei,  das  Ablösungs-Kapital  baar  oder
in  Ablösungs-Schuldbriefen  zum  Nennwerthe  zu  bezahlen,  oder  auch
dasselbe  als  ein  mit  vier  Prozent  verzinsliches  Bovenzins-Kapital
auf  das  bisherige  Lehen  zu  übernehmen.

Art.  2.

Ausgenommen  von  aller  Allovifikatien  sind:

a)  die  thronlehenbaren  Würden,

b)  jene  Lehen,  welche  auf  königlicher  Dotation  oder  auf  Staatsverträgen
  bernhen,  soferne  denselben  nicht  ein  lästiger  Rechtstitel
  zu  Grunde  liegt.

Art.  3.
Lehen,  welche  urkunrlich  als  aufgetragene  (feuda  oblata)  oder
durch  den  Vasallen  vom  Lehenherrn  erkaufte  (feuda  emtitia)  nachgewiesen
  werden,  verwandeln  sich  in  volles  Eigenthum  ohne  Entgelt.

rt.  4.

Die  fiveicommissarischen  Verhältnisse  der  Lehen,  so  wie  die
Berechtigung  zur  Erbfolge  in  denselben  werden  hiedurch  nicht  verändert.


Nach  Aussterben  der  zur  Lehen-Erbfelge  Berechtigten  geht  das
bisherige  lehenbare  Objekt  an  die  Erben  des  letzten  Besitzers  über.

Ein  Consens  der  Agnaten  und  Milbelehnren  oder  Anwärter
ist  zur  Allodifikation  des  Lehens  nicht  nothwendig.  Dagegen  bleikt
es  den  Betheiligten  überlassen,  sich  über  ihre  gegenseitigen  Berechtigungen
  durch  freies  Uebereinkommen  zu  verständigen.  Findet
ein  solches  Einverständniß  nicht  Statt,  so  steht  den  Erbfolge-