Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

139

Hinsichtlich  der  Vermaͤchtnisse,  mit  denen  ein  Erbe  oder  Vermaͤchtnißnehmer
  beschwert  ist,  treten  die  Bestimmungen  in  den  §.  S.  13—  16  ein.

*

Ist  ein  Theil  des  Nachlasses  der  Verrechtung  im  Großherzogthume  ganz
oder  theilweise  entzogen  (§F.J.  5—9),  so  sind  auch  die  im  vorigen  §.  erwähnten
  Abzüge  verhältnißmäßig  zu  vertheilen,  soweit  sie  sich  nicht  auf  den  einen
oder  den  andern  Bestandtheil  des  Nachlasses  auöschließlich  beziehen.

.  13.

Vermachtnisse,  welche  selbst  der  Abgabe  unterliegen  (F.J.  1—3),  kommen
bei  Berechnung  des  von  dem  Onerirten  zu  verrechtenden  Betrags  nicht  in  Abzug.

Vielmehr  hat  solche  der  Onerirte  alsbald  mit  zu  verrechten,  wogegen  ihm
der  Vermächtnißnehmer  den  Betrag  der  für  ihn  bezahlten  Abgabe,  ohne  Zinsen,
beim  Empfang  des  Vermächtnisses  durch  Aufrechnung  oder  Erstattung  zu  vergüten
  hat.

Dabei  gilt  als  Regel:

4)  Besteht  das  Vermächtniß  in  wiederkehrenden  Zahlungen  oder  Leistungen,
z.  B.  in  jährlichen  Renten,  so  tritt  bei  jeder  einzelnen  derselben  die  Vergütung
von  vier  Prozent  ihres  Betrages  oder  Werthes  ein,  dafern  die  Betheiligten
nicht  über  eine  Aversional-Summe  sich  vereinigen.

2)  Bei  Nießbrauchs-Vermcchtnissen  ist  die  Abgabe  entweder  gleich  von  der
dem  Nießbrauche  unterworfenen  Substanz  abzuziehen,  oder  der  Betrag  der  Abgabe
  von  dem  Usufruktuar  auf  die  Dauer  des  Nießbrauchs  mit  vier  Prozent
jahrlich  dem  Belasteten  zu  verzinsen.

S.  14.

Ist  hingegen  der  Vermächtnißnehmer  von  der  Abgabe  befreit  (§.  3),  so
ist  der  Betrag  des  Vermächtnisses  von  der  durch  den  Onerirten  zu  verrechtenden
  Summe  in  Abzug  zu  bringen,  jedoch  unter  folgenden  Einschränkungen:

1)  Soll  ein  solches  Vermächtniß  nach  dem  Willen  des  Erblassers  nicht  alsbald
  nach  seinem  Tode  von  dem  Onerirten  abgewährt  werden,  sondern  letzterem
  der  Genuß  davon  auf  bestimmte  oder  unbestimmte  Zeit  verbleiben,  oder
hängt  die  Eristenz  eines  Vermchtnisses  überhaupt  von  dem  Eintritte  eines
ungewissen  künftigen  Ereignisses  ab,  oder  ist  doch  der  Betrag  desselben  von
einer  ungewissen  Voraussetzung  abhängig;  so  ist  der  Betrag  des  Vermachtnisses
von  dem  zu  verrechtenden  Nachlasse  vorerst  nicht  abzuziehen.