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Die  Behauptung  R.  v.  Monr’s  (württemberg.  Staatsr.  $  37)
und  v.  Rönne’s  (a.  a.  O.  Ia  8  58,  Anm.  3),  dass  bei  Ausübung
des  Begnadigungsrechtes  die  (Gegenzeichnung  nur  den  Zweck
habe,  die  Gewissheit  des  königlichen  Willens  und  der  kgl.  Unterschrift
  zu  beglaubigen,  eine  Verantwortlichkeit  der  Minister  aber
nicht  anzunehmen  sei,  erscheint  als  unzutreffend.  Der  von  MEYER
(Deutsches  Staatsrecht  8  84  g.  E.)  zur  Widerlegung  der  Behauptung
  v.  Monr’s  angeführte  Grund:  „Dem  königlichen  Begnadigungsrechte
  seien  (z.  B.  in  Preussen  durch  Art.  49  der  Verfassung)
  gewisse  Grenzen  gezogen  und  für  Einhaltung  dieser
Grenze  tragen  die  Minister  allerdings  die  Verantwortlichkeit“  ist
freilich  nicht  erschöpfend.  Er  umfasst  nur  Fälle,  in  welchen  das
Begnadigungsrecht  durch  gesetzliche,  das  Begnadigungsrecht  unmittelbar
  betreffende,  Vorschriften  beschränkt  ist.

Es  sind  aber  auch  Fälle  denkbar,  in  welchen  die  durch  keine
solche  Vorschrift  beschränkte  Begnadigung  einen  verbrecherischen
Zweck  verfolgt.  Für  Ausübung  des  Begnadigungsrechtes  in  solchen
Fällen  ist  der  Minister  ebenfalls  verantwortlich.  Z.  B.  kann  ein
Justizminister,  der  in  der  Absicht,  einen  Theil  des  Bundesgebietes
einem  fremden  Staate  gewaltsam  einzuverleiben,  die  Begnadigung
des  wegen  irgend  einer  Handlung  in  Strafhaft  befindlichen  Hauptes
einer  auf  diese  Einverleibung  gerichteten  Verschwörung  unterzeichnet,
  (nach  Ergehen  eines  dem  Art.  61  der  preuss.  Verfassung
entsprechenden  Gesetzes)  nach  Massgabe  des  Art.  61  angeklagt
werden.

Die  Annahme,  dass  der  Art.  44  in  irgend  einer  Beziehung
durch  den  Art.  49  beschränkt  werde,  ist  unzutreffend.

Da  die  Ausübung  der  Rechtspflege  zu  den  Staatshoheitsrechten
  gehört,  so  gehört  auch  die  Hemmung  der  Rechtspflege
dazu  (A.-L.-R.  Th.  II  Tit.  13  88  7  ff.).

Wenn  der  Wortlaut  des  Art.  49  für  die  erwähnte  Behauptung
  angeführt  werden  könnte,  müsste  der  Wortlaut  des  Art.  45
zu  der  Annahme  führen,  dass  nicht  der  Art.  45  durch  den  Art.  44,
sondern  dass  vielmehr  der  Art.  44  durch  den  Art.  45  beschränkt
werden  solle.  Diese  Annahme  ist  aber  ganz  ausgeschlossen.
Ausweislich  der  über  die  Ministerverantwortlichkeit  gepflogenen