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Eingeschriebene Briefe mit Behändigungsschein sind dem Empfänger selbst
oder einer derjeuigen Personen zu behändigen, an welche die Bestellung von
eingeschriebenen Briefen nach §. 34 Abs. V zulässig ist.
3) Der bestellende Bote muß den Behändigungsschein dem Empfänger oder in
dessen Abwesenheit derjenigen Person, an welche nach den Bestimmungen unter
2 die Behändigung auszuführen ist, vorlegen und durch Namensunterschrift
den Empfang des Schreibens auerkennen lassen.
4) Verweigert der Empfänger, oder in dessen Abwesenheit eine der unter Nr. 2 bezeichneten
Personen die Bescheinigung des Empfanges, so ist dies von dem bestellenden
Boten auf dem Bchändigungsscheine unter näherer Angabe des
Grundes zu vermerken.
5) Wird die Annahme des Schreibens aus dem Grunde verweigert, weil der Empfänger
die elwa zum Ansatz gekommenen Beträge an Porto, Behändigungsgebühr
rc. nicht zahlen will, so hindert dieser Umstand allein die Ahändigung
an den Empfänger nicht, und werden die Beträge in solchem Falle vom Absender
eingczogen. Wird die Annahme dagegen aus einem anderen Grunde
verweigert, oder tritt der Fall ein, daß Niemand von den unter Nr. 2 bezeichneten
Personen angetroffen wird: so sind die von Behörden oder Notaren
ausgehenden Schreiben an die Stuben= oder Hausthür des Empfängers zu befestigen,
die von Privalpersonen ausgehenden Schreiben aber als unbestellbar
zu crachten und zurückzusenden. Bevor der bestellende Bote die Befestigung.
an die Thür bewirkt, muß er sich davon überzeugen, daß die Wohnung, an
deren Thür die Befestigung erfolgen soll, dem Empfänger wirklich (als Miether,
Nubnießer oder Eigenthümer rc.) gehört.
II In Betreff der Bestellung von gerichtlichen Schreiben mit Behändigungsschein
bewendet es bei den hicrüber bestehenden besonderen Beslimmungen.
ie Porko= bz. sonstigen Belräge für ein Schreiben mit Dehändigmngsschen
müssen sämmtlich entweder von dem Absender oder von dem Empfänger entrichtet werl
Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Elulieferung des Schrelben
zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte,
die anderen Belräge werden erst auf Grund des vollzogen zurückkommenden Behändigungsscheins
von ihm eingezogen. Falls die Behändigung nicht ausgeführk werden kann, kommt
nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach d dem Bestimmungsorte und bz.
die Einschreibgebühr zum Ansatz.
F. 36.
- 1 Der Empfänger, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder
qers abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung ausn
n und diese Erklärung, in welcher die abzuholenden Gegenstände genau bezeichnet
sein müssen, bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche
Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Falle des §. 34 Abs. I. Die Aushändigung
erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum "estgesepten
Dienststunden (. 25).
