Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

b208  Auf  besond.  Titeln  beruh.  Einnahmen  (Regalien,  Gebühren).  565

Spbstanz  nach  nur  dem  Staate  gehören  können").  Eine  besondere
czeichnung  kennt  das  französische  Recht  hierfür  aber  ebenso  wenig
vie  für  die  Nutzung  der  im  gemeinen  Eigentume  befindlichen
achen.  Es  gibt  nur  die  allgemeine  Bezeichnung  des  Domaine  public.

Wenn  man  sich  nun  auch  hinsichtlich  des  Begriffs  der  Regalien
  auf  den  landrechtlichen  Standpunkt  stellt,  so  wird  doch
behauptet,  durch  die  neuere  Gesetzgebung  seien  die  Regalien  volltändig
  beseitigt  worden,  so  daß  der  Begriff  gegenwärtig  nur
boch  der  Rechtsgeschichte  angehöres).  Es  ist  allerdings  zuzugeben,
aß  eine  Reihe  der  landrechtlichen  Regalien  gegenwärtig  nicht
mehr  als  solche  bestehen.  Das  frühere  Postregal  ist  nur  ein  Zweig
bes  Verkehrswesens  und  scheidet  durch  den  Uebergang  der  Post
an  das  Reich  überhaupt  aus  dem  preußischen  Staatsrechte  aus.
die  Mühlengerechtigkeit  und  das  Recht  auf  Abzugsgelder  sind
Lufgehoben.  Das  Jagdregal,  das  früher  partikularrechtlich  besehende
  Fischereiregal  und  das  Bergregal  sind  ersetzt  durch  das
keie  Aneignungsrecht  der  gesetzlich  bezeichneten  Personen,  wenn
uch  die  neuere  Berggesetzgebung  wieder  stark  zur  Regalität  hinneigt.
  An  die  Stelle  der  aus  der  Regalität  sich  ergebenden  Be-Hageisse
  des  Staates  ist  dessen  gesetzlich  geregelte  polizeiliche
ontrolle  in  den  betreffenden  Angelegenheiten  getreten.  Das  Zolldegal,
  im  Sinne  des  Landrechts  die  Befugnis  zur  Erhebung  von
Abgaben  der  an  gewissen  Stellen  der  Land=  und  Wasserstraßen
urchgehenden  Waren,  ist  seit  1818  durch  ein  System  der  Grenzölle
  verdrängt  worden,  die  den  Charakter  indirekter  Steuern  haben.
e  daneben  noch  in  einigen  Resten,  wie  Chausseegeldern,  Brückensebern,
  Flußzöllen,  fortbestehenden  alten  Zölle  sind  zu  Gebühren
en  Vewisse  staatliche  Leistungen  geworden.  Ein  Teil  der  Regalten
edlich  hat  dadurch,  daß  sie  nicht  mehr  an  Privatpersonen  verleihbar

ünd,  den  Charakter  der  Regalien  überhaupt  abgestreift  und  den  von

——  .

Vd  10  Vgl.  Code  civil  art.  537  ff.  Zachariä,  Franz.  Civilrecht  (6.  Aufl.),
1,  S.  435  ff.

)  So  H.  Böhlau,  De  regalium  notione  et  de  salinarum  jure  regali

21  entarit,  Vimariae  1855,  der  als  Regal  nur  noch  das  seit  1865  in

##  ußen  beseitigte  Bergregal  anerkennt,  H.  v.  Schulze-G  aevernib,
kt  tR.  Bd.  2,  S.  240,  der  den  Bestand  der  Regalien  im  heutigen

srechte  überhaupt  leugnet.