Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

XIII.  203
8  46.

(1.)  Zur  Gültigkeit  der  Wahl  ist  erforderlich,  daß  mehr  als  die  Hälfte  aller  Bürgerausschußmitglieder
  abgestimmt  hat.

(2.)  Ist  am  Ende  der  für  die  Wahlhandlung  anberaumten  Frist  die  erforderliche  Wählerzahl
  nicht  erschienen,  so  ist  eine  weitere  Wahl  anzuordnen,  zu  der  die  Wahlberechtigten  unter
Androhung  einer  Geldstrafe  für  den  Fall  des  Ausbleibens  (§  53  Absatz  2  der  Städteordnung)
einzuladen  sind.  Die  eingereichten  Vorschlagslisten  behalten  in  diesem  Falle  ihre  Gültigkeit.

(3.)  Ist  auch  die  zweite  Wahl  wegen  mangelnder  Wahlbeteiligung  ergebnislos,  so  ist  eine
neue  Wahl  nach  Maßgabe  der  §8§  38  ff.  anzuordnen.

847.

(1.)  Wird  die  Stelle  eines  Stadtrats  infolge  Ablehnung,  Austritts  oder  aus  sonstigen
Gründen  erledigt,  so  beschließt  der  Stadtrat  auf  Grund  des  über  die  Wahlhandlung  aufgenommenen
  Protokolls,  welcher  nächste,  derselben  Wahlvorschlagsliste  angehörende  Bewerber
an  seine  Stelle  zu  treten  hat.

(2.)  Fehlt  es  an  einem  solchen,  so  wählt  der  Bürgerausschuß  sofort  mit  einfacher  Mehrheit
einen  Ersatzmann.

8  48.

Durch  Beschluß  des  Stadtrats  mit  Zustimmung  des  Bürgerausschusses  kann  bestimmt
werden,  daß  die  Vorschriften  über  den  Nebenraum  und  den  Umschlag  für  den  Stimmzettel  auch
bei  den  durch  den  Bürgerausschuß  als  Wahlkörper  vorzunehmenden  Wahlen  des  Stadtrats,
des  Oberbürgermeisters  und  der  Bürgermeister  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Ein  solcher
Beschluß  ist  dem  Bezirksamt  anzuzeigen.

IV.  Wahl  des  Oberbürgermeisters  und  der  Bürgermeister.
§  49.

(1.)  Im  Falle  der  Erledigung  der  Stelle  des  Oberbürgermeisters  oder  eines  Bürgermeisters
  ist  innerhalb  der  im  Ortsstatut  bestimmten  Frist  zu  einer  neuen  Wahl  zu  schreiten.
Für  die  Wahl  des  Oberbürgermeisters  wird  Tag  und  Stunde  gemäß  §  23  Absatz  1  der
Städteordnung  von  dem  Bezirksamt  festgesetzt.

(2.)  Die  Einladung  zur  Wahl  erläßt  der  Stadtrat  gemäß  §§  38  und  39  Absatz  1  mit
der  Anderung,  daß  hinsichtlich  der  Wählbarkeit  auf  §  19  Absatz  2  und  §  20  der  Städteordnung
  verwiesen  wird.

Verfahren  bei  der  Wahl.
§  50.

(1.)  Die  Wahl  des  Oberbürgermeisters  leitet  nach  §  23  Absatz  1  der  Städteordnung
der  Bezirksbeamte  mit  Zuziehung  von  zwei  Beisitzern,  welche  der  Stadtrat  aus  der  Mitte  des
Bürgerausschusses  wählt,  und  eines  Aktuars  als  Protokollführer.