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Schaumburg-Lippische  Landesverordnungen.
Jahrgang  1913.  W  3.

 

 

 

83.
Ministerialerlaß,

betreffend  Ergänzung  der  Allgemeinen  Verfügung  vom  15.  Februar

1908  über  die  von  der  Staatsanwaltschaft,  von  den  Strafvollstreckungsbehörden

  und  in  Privatklagesachen  von  den  Amtsgerichten
an  andere  Behörden  zu  machenden  Mitteilungen.

Vom  4.  Februar  1913.

Die  Allgemeine  Verfügung  vom  15.  Februar  1908  in  Band  22
Seite  191  der  Landesverordnungen  wird  abgeändert  wie  folgt:
I.  Hinter  Ziffer  12  wird  folgende  Ziffer  12  a  eingeschoben:

Wird  wegen  Geistesstörung  des  Beschuldigten  ein

Verfahren  vorläufig  oder  endgültig  eingestellt  oder  die

Eröffnung  des  Hauptverfahrens  abgelehnt  oder  wird  wegen

Geistesstörung  ein  Angeschuldigter  anßer  Verfolgung  gesetzt

oder  ein  Angeklagter  freigesprochen,  so  ist  von  der  Entscheidung
  Mitteilung  zu  machen:

1.  wenn  das  Verfahren  sich  gegen  einen  Deutschen
richtete,  der  das  12.,  aber  nicht  das  45.  Lebensjahr
vollendet  und  noch  nicht  gedient  hat,  auch  nicht  ausgemustert
  oder  dem  Landsturm  überwiesen  ist,  an  den
in  Ziffer  10  bezeichneten  Zivilvorsitzenden  der  Ersatz:
kommission  oder,  wenn  dieser  nicht  bekannt  ist,  an  den
für  den  Geburtsort  zuständigen  Zivilvorsitzenden,

wenn  das  Verfahren  sich  gegen  eine  Militärperson

des  Beurlaubtenstandes  richtete,  an  das  Bezirkskommando,

  in  dessen  Kontrolle  die  Militärperson  steht.
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