Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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d.  J.  genehmigt  habe,  durch  Deponirung  ihres  Gesammeberrages  in  baarem
  Gelde  oder  Silberbarren,  guten  echseln  und  Lombardforderungen
sicher  gesiellt  und  jedem  etwa  denkbaren  Mißbrauche  der  Notenausgabe  durch
die  gleichzeitig  angeordnete  periodische  Veröffentlichung  des  Vermögensstatus
der  Bank  vorgebeugt  ist.  Es  fehlt  demnach  an  jeder  begründeten  Veranlassung
u  Bedenben  gegen  die  lediglich  im  Interesse  des  Handels=  und  Gewerbeverjeprs
  beabsichtigte  Banknotenausgabe,  die  Ich,  wie  sich  von  selbst  versteht,  ohne
die  vollständige  Ueberzeugung  von  deren  Gesetzlichkeit  nicht  genehmigt  haben
würde.  Da  Ich  jedoch  Niemanden  in  seinem  Gewissen  beengen  oder  beunruhigen
  will,  die  Mitwirkung  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  bei  der
Banknotenausgabe  aber  ganz  unwesentlich  ist,  während  deren  Beschleunigung
durch  den  immer  mehr  hervortretenden  Mangel  an  Zirkulationsmitteln  geboten
wird,  so  will  Ich  hiermit  unter  Aufhebung  der  Bestimmung  zu  b6.,  MNeines
Befehls  vom  11.  April  d.  J.  (Gesetzsammlung  S.  153.)  die  Kontrolle  über  die
durch  diesen  Befehl  genehmigte  Ausfertigung  der  Banknoten  einer  besonderen
Immediatkommission  übertragen,  welche  aus:

1)  einem  Mitgliede  des  Kuraroriums  der  Bank,  jetzt  dem  Wirklichen  Geheimen
  Ober-Justizrath  und  Direktor  von  Düesberg,  als  Vorsitzenden,

2)  dem  Vorsteher  der  Aeltesten  der  Berliner  Kaufmannschaft,  jetzt  dem  Geheimen
  Kommerzienrath  Carl,

3)  dem  Dirigenten  der  Kontrolle  der  Staatspapiere,  jetzt  dem  Geheimen
Rechnungsrath  Rohlwes,

bestehen  soll.  Diese  Kommission  hat  darüber  zu  wachen,  daß  der  von  Mir
festgesetzte  Gesammtbetrag  der  auszugebenden  Noten,  welcher  niemals  als  mit
Meiner  förmlich  zu  publizirenden  Genehmigung  erhöht  werden  darf,  nicht  überschritten
  werde,  und  deshald  jede  Banknote  mit  ihrem  Kontrollstempel  zu  versehen,
  auch  eine  nahere  Beschreibung  der  Banknoten  öffentlich  bekannt  zu  machen.
Die  Bank  selbst  hat  die  Anfertigung  der  Noten,  so  wie  den  Austausch  der  an
die  vorgenannte  Immediatkommission  zur  Vernichtung  abzuliefernden  beschädigten
  Noten  zu  bewirken  und  die  Verfälschungen  von  Banknoten  zu  verfolgen.
Alle  Behörden  sind  verpflichtet,  hierbei  der  Vane  auf  jede  Weise  behülflich  zu
sein  und  ihren  Requisitionen  Folge  zu  leisten.  Dieser  Befehl  ist  durch  die  Gesetzsammlung
  bekannt  zu  machen.

Sanssouci,  den  10.  Juli  1846.
Friedrich  Wilhelm.

An  den  Staatsminister  Rother.