Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VII.  Abschn.:  Einz.  Schuldverh.  3.  Tit.:  Miete.  Pacht.  I.  Miete.  367

recht  geltend  machen  will,  hat  nun  die  Existenz  der  Forderung  und  die
Illation  der  Pfandsache  zu  beweisen.

7.  Gegensatz:  bereits  wirklich  erwachsener  Schaden  (ZE.  R.  54  708,
JW.  09)  8  545,  5492.  Zu  den  künftigen  Entschädigungsforderungen
gehören  auch  die  betagten  Forderungen.  "

8.  Gerechnet  von  der  Zeit  der  Geltendmachung  des  Pfandrechts
(5  561,  ZPO.  §  805).  Auch  wenn  auf  unbestimmte  Zeit  gemietet  ist,
erstreckt  sich  das  Pfandrecht  auf  den  Zins  für  ein  Jahr  über  das  laufende
Mietjahr  hinaus.

9.  3PO.  8  811  (nicht  812)  zwingend  Z.  R.  72  68;  damit  soll  auch
das  Zurückbehaltungsrecht  ausgeschlossen  sein  (vgl.  §  273  A.  1).  Bei
der  Pacht  §  585,  Satz  2.

10.  Über  Konstikuierung  eines  Vertragspfandrechtes  &.  Gr.  49  31.

b)  Erlöschen  8.  560.  Z

Das  Pfandrecht  des  Vermiethers:  erlischt  mit  der  Entfernung
  der  Sachen  von  dem  Grundstück?,  es  sei  denn,  daß  die
Entfernung  ohne  Wissen  oder  unter  Widerspruch  des  Vermiethers
erfolgt.C  Der  Vermiether  kann  der  Entfernung  nicht  widersprechen",
  wenn  sie  im  regelmäßigen  Betriebe  des  Geschäfts  des
Miethers  oder  den  gewöhnlichen  Lebensverhältnissen  entsprechend
erfolgt5  oder  wenn  die  zurückbleibenden  Sachen  zur  Sicherung

des  Vermiethers  offenbar“  ausreichen.7
1  621:  Sat  2,  Satz  1,  IIA  502,  II  b  552,  III  553.  M.  II,  407  bis  409.
Prot.  1II,  207,  208.  D.  78.  —  8  704.

1.  8  559.  2.  Nicht  nur  aus  dem  Mietraume.  Veräußerung
ohne  Entfernung  hat  keinen  Einfluß  auf  das  Pfandrecht  E.  JW.  09".
Andere  Erlöschungsgründe  in  §8  936,  1032,  1208,  124225,  1250,  1252,
1255,  1256  u.  §  559  A.  4.  Bei  Untergang  der  Sache  ergreift  das
Pfandrecht  nicht  die  etwaigen  Versicherungsgelder  E.  Gr.  50  mes.  Das
Pfandrecht  erlischt  nicht  im  Falle  des  §  805  ZPO.,  E.  R.  7147,  vgl.
auch  §  561  A.  6.

3.  Das  Wissen  eines  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkten  Vermieters
  reicht  aus.  Der  Widerspruch  (A.“  vor  §  104)  muß  sich  auf
den  speziellen  Fall  beziehen.  Der  Vermieter  hat  darzutun,  daß  trotz
der  Fortschaffung  das  Pfandrecht  eefaten  ist.  In  der  Rücknahme  des
Widerspruchs  liegt  ein  Verzicht  auf  das  Pfandrecht.  Der  Vermieter
kann  der  Fortschaffung  und  Versilberung  der  eingebrachten  Sachen
des  Gesamtschuldners  durch  den  Konkursverwalter  nicht  widersprechen.
KO.  8  127.

4.  Oder  die  Entfernung  kann  ohne  Wissen  des  Vermieters  gescheben.


5  5.  Z.  B.  Berkauf  von  Waren  im  Gewerbebetriebe,  Mitnahme  der
Sachen  auf  die  Reise.

6.  Für  jedermann  ohne  genaue  Schätzung  erkennbar.  Diesem  Erfordernis

  ist  genügt,  wenn  der  Verm.  selbst  keinen  Zweifel  daran  hatte